AG Drogenpolitik/Strategie

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Strategie der AG Drogen

Strategien für die Kommunikation, Kooperation und das Selbstverständnis der AG

Drogenpolitik im Dialog - Strategiepapier

• Taktische Ziele: Langfristig streben wir eine umfassende Reform der Drogenpolitik an, aber der nächste Schritt auf dem Weg ist die Zulassung von Medizinischem Cannabis, sofern wir nicht von der aktuellen Entwicklung überrollt werden.

• Verantwortung gegenüber den Mitgliedern: Ungeachtet unserer privaten Einstellung sind wir dem Willen von AG und Partei verpflichtet, denn die AG kann keine Politik gegen ihre Mitglieder machen.

• Piratige Tugenden einbringen: Gerade in einer schwierigen Diskussion kann man durch saubere Arbeit, Transparenz, grössere Bürgerbeteiligung und einen ehrlichen Dialog wertvolle Glaubwürdigkeit gewinnen.

• Offener Dialog mit allen Beteiligten: Neben den bisherigen "Experten" aus Polizei, Medizin und sozialen Diensten vor allem auch die Konsumenten, Patienten und Angehörigen einbeziehen und ihre Bedürfnisse ernst nehmen.

• Selbstbewusst und auf Augenhöhe: Die aktuelle Gesetzgebung hat keine moralische Grundlage und muss überwunden werden, dass fängt bei der eigenen Einstellung an. Befürworter einer Reform müssen sich nicht automatisch Wissenschaftlichen, Medizinischen oder Moralischen Massstäben unterordnen wenn sie ihre Wünsche formulieren.

• Neue Argumente, Neue Formen: Früher war eine Reform Utopie, heute sind wir bereits Mitten drin. Da braucht es neue Formen aktiv auf unsere Drogenpolitik aufmerksam zu machen, z.B. Parteiübergreifende Bündnisse, Aktionen in Kultur und Medien, und mehr.

• Keine Hysterie aufzwingen lassen: Aktuelle Diskussionen z.B. zu Alkohol oder Rauchverbot werden oft sehr hysterisch geführt und wenn wir uns dazu zu sehr einmischen riskieren wir uns von unserern Gegnern Themen aufzwingen zu lassen die uns langfristig in die Sackgasse führen. Besser ist es eigene Themen und Standpunkte entwickeln.

• Probleme nutzbar machen: Von Drogen finanzierte Guerillakriege, organisierte Kriminalität oder Drogentote sind eine Folge der gescheiterten Drogenpolitik und müssen als solche klar benannt werden und als Argumente für unsere Bestrebungen genutzt werden.

• Positive Philosophie: Kein Lamentieren, Zynismus, Paranoia oder Gefasel. Statt dessen freundlich, bestimmt und organisiert die eigene Sache vertreten. Weniger erklären, mehr fordern und handeln.

• Ohne Moral: Das grösste Problem in der aktuellen Drogenpolitik ist der aussichtslose Versuch damit moralische Ziele zu erreichen. Der Staat kann zwischen Recht oder Unrecht unterscheiden, aber nicht nicht zwischen Gut oder Böse.

• Ohne Hemmungen: Wenn die Blockierer einer Reform mit Lobbyarbeit und PR kämpfen nehmen wir Waffengleichheit in Anspruch und behalten uns vor ähnliche Mittel einzusetzen um unsere Ziele zu erreichen, aber transparent und klar begründet natürlich.

• Evolutionärer Ansatz, nicht revolutionär: Uns geht es zwar um eine radikale Reform in der Drogenpolitik, aber keinen völligen Umbau der Gesellschaft.

• Einbeziehen der Gegner: Auch viele hartnäckige Gegner und Skeptiker einer Reform haben den Kampf satt und einige werden sich mit vernünftigen Angeboten für unsere Ziele gewinnen lassen, z.B. Mediziner.

• Prüfung der bisherigen Arbeit: Die Reformbewegung der letzten Jahrzehnte hat die Sache nicht immer vorwärts gebracht und wir sollten uns unsere Verbündeten gut anschauen bevor wir von ihnen in die Sackgasse geführt werden.

• Keine scheu Ideen zu übernehmen: Es gibt viele Erfahrungen aus dem Verbraucherschutz, der Regulation von Alkohol, Glücksspiel, etc. welche man für eine Regulierung von Drogen übernehmen kann.

• Von Bürgerrechtlern lernen: Die Schwulen, Schwarzen und Feministinnen machen vor wie man sich sein Recht erkämpft: Wie sie Sprache verändern, Medien nutzen und viele andere Kniffe die man sich abschauen kann.

• Regulierung als Sicherheitsgewinn: Auf gesellschaftliche Ängste eingehen durch die Bereitschaft in der Regulierung vernünftige Angebote zu machen, z.B. bei problematischen Aspekten wie dem Jugendschutz, aber ohne Grundsätze der Piraten z.B. beim Datenschutz zu vergessen.

• Neue Aufgaben in der Medizin: Die Freigabe von Drogen für die medizinische Anwendung braucht aktive Begleitung durch Ärzte und Therapeuten. Dies schafft neue Möglichkeiten, sollte aber auch durch neue Wege im Gesundheitswesen begleitet werden.

• Die Zeit nutzen: Wir sind bereits mitten im Umbruch und können diesen verstärken und gestalten und auch dafür nutzen die Piratenpartei und ihre Ziele zu fördern.

• Warum gerade die Piraten: Die Piraten haben den Vorteil ohne Druck, Gegenwind oder Ideologisches Gepäck neue Wege zu finden. Wir können als neue Kraft ohne Angst neue Politik vertreten.

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