BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Kreditklemme verhindern

Landesbanken sollen Kreditklemmen verhindern

• Titel: Landesbanken sollen Kreditklemmen verhindern
• SortKey: GBA
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: ConZee
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Landesbanken sollen Kreditklemmen verhindern

Landesbanken haben unserer Meinung nach die Hauptaufgabe, die Unternehmen in Baden-Württemberg zu angemessenen Konditionen mit Kapital zu versorgen. Besonders in Krisenzeiten muss die Landesbank für private Banken einspringen, wenn diese ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Gerade dann muss die Landesbank ein verlässlicher Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen sein.

 

Alte Fassung

Durch die Finanzkrise wurde das Vertrauen in die Banken und der Banken untereinander erschüttert. Infolgedessen verleihen sie sich untereinander kein oder nur zögerlich Geld. Die Unternehmen sind hierbei die Leidtragenden. Wir fordern, dass die Landesbanken die Unternehmen in Baden-Württemberg ausreichend und zu angemessenen Konditionen mit Kapital versorgen.

Kurzfassung

Die Kreditklemme in der Industrie verhindern. Dem Mittelstand sollen Kredite zu vernünftigen Konditionen bereitgestellt werden.

Bearbeiter

• ConZee

Vorschlag

Die Banken des Landes Baden-Württemberg sollen die Kreditklemme im Land verhindern und Kredite im nötigen Rahmen vergeben. Es sollte dabei explizit der Mittelstand, der unsere Wirtschaft trägt gestützt werden. Keine Politik die sich auf ausschließlich auf Bedürfnisse von Großkonzernen konzentriert.

Banken die in BW dafür in Frage kommen, da sie größtenteils oder teilweise dem Land gehören:

• LBBW mit ihrer zugehörigen BW-Bank: "Schwerpunkt der BW-Bank als operativer Einheit innerhalb der LBBW ist das Privat- und Unternehmenskundengeschäft im Kernmarkt Baden-Württemberg"
• L-Bank ist für Kreditvergabe zuständig: "Die L-Bank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg. Zu ihren Hauptaufgaben gehört die finanzielle Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, des Wohnungsbaus, der Infrastruktur sowie von Familien mit Kindern (z. B. durch Elterngeld und Erziehungsgeld) und Studenten im Land. Dabei steht sie nicht im Wettbewerb mit Banken und Sparkassen, sondern arbeitet bei der Entwicklung von Finanzierungslösungen aktiv mit ihnen zusammen."
  Bisher gute Unterstützung des Mittelstandes.
  Sie gehört zu den sichersten Banken der Welt .

Weiter könnte es wünschenswert sein kleine Unternehmen bei der Bewertung ihrer Sicherheiten zu unterstützen. Banken können oftmals Wert nicht korrekt einschätzen.(verlinkter Artikel ist sehr kritisch zu bewerten, da der Autor geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens ist, dass mit diesen Tätigkeiten Geld verdient.)

Ist-Zustand

Eine Kreditklemme droht den deutschen Unternehmen, insbesondere Klein- und Mittelständler haben Probleme an ausreichend Kredite zur Finanzierung zu gelangen .

Warum die Änderung notwendig ist

Die drohende Kreditklemme sollte verhindert werden, da sonst Unternehmen (auch gesunde) Probleme haben an ausreichend Kapital zu kommen um neue Investitionen zu tätigen, bzw die bisherigen aufrecht zu erhalten. Sie bekommen schwieriger Kredite, weil die Banken sich gegenseitig nicht trauen, diese insgesamt misstrauischer sind und die Bilanzen der Unternehmen im Jahre 2009 aufgrund der Finanzkrise "verhagelt" sind. Ihnen werden deswegen nur zögerlich neue Kredite gewährt bzw. mit einem hohen Risikoaufschlag. Mittel- und langfristig sind dadurch Arbeitsplätze gefährdet.

Soll-Zustand

Landesbanken sollen die Unternehmen, insbesondere den Mittelstand stützen und ihn mit ausreichend Kapital versorgen.
Die Staatsbank für Baden-Württemberg, L-Bank, sollte ausreichend Kredite zur Verfügung stellen. Aber auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sollte mit ihrer BW-Bank, ausreichend Unterstützung liefern. Die Banken sollten dabei natürlich kein unnötig hohes Risiko eingehen, aber bei einem gegebenen Leitzins der EZB von aktuell 1% sollten Kredite in einem größeren und günstigeren Maße zur Verfügung gestellt werden.

Kosten

? unklar, aber eigentliche keine direkten Kosten.

Alternativen

• Problematisch an dem Vorschlag: Wirtschaftslage könnte sich in einem Jahr stark geändert haben. --> Generellere Forderungen?!
• Auf die Banken und bisherige Aktivitäten vertrauen.
• Alle Banken (auch private) zur stärkeren Kreditvergabe zwingen. (Probleme: Ist nicht Landeskompetenz; weitreichende Folgen)

Haltungen anderer Parteien

?

Ergebnisse der Klausurtagung

Nach längerer Diskussion (siehe Notizen) wurde der Vorschlag einstimmig angenommen. Konkret wurde über die etwas allgemeinere Formulierung "Mittelstandsförderung über Kredite zu vernünftigen Konditionen" abgestimmt.

Desweiteren ist aus der Diskussion ein neuer Programmpunkt hervorgegangen: "Rückführung der Landesbanken aufs Kerngeschäft".

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
03.02.2010	In Arbeit	Seite angelegt und erste Ausarbeitung
26.02.2010	KlausurA	Ergebnisse der Klausurtagung hinzugefügt
2010-06-05	Himmelfahrt	Bei AG-Treffen umformuliert
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen