HE:Darmstadt/News/2010-02-02
Pressemitteilung vom 02.Februar 2010
Datenschutz
=== Piratenpartei beteiligt sich an Podiumsdiskussion des Kreisschülerrats Darmstadt-Dieburg ===´
Am Dienstag, den 2. Februar fand von 10:00 bis 11:30 Uhr im voll besetzten Sitzungssaal des Landratsamts Darmstadt-Dieburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Eingeladen hatte dazu der Kreisschülerrat (KSR), der aus den Schülervertretungen aller Schulen des Landkreises besteht und die Interessen der Schülerschaften gegenüber dem Schulträger vertritt. Auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Saskia Millmann von der Alfred-Delp-Schule Dieburg auch die ehemalige Justizministerin und MdB Brigitte Zypries sowie Kathrin Johannsen von der Verbraucherzentrale Hessen. Nicht auf dem Podium, dafür aber im Publikum unter den etwa 250 Schülern, auch Vertreter der Piratenpartei Darmstadt, die sich konstruktiv und fachlich versiert mit in die Diskussionsrunde einbrachten.
Die Fragen der Schüler reichten von Problemen mit Abmahn-Anwälten aufgrund von heruntergeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken, über den Datenmissbrauch in sozialen Netzwerken bis hin zu der Verantwortung der Politik über den Datenschutz der Bürger. Frau Johannsen konnte vor allem zum Thema Abmahnung aus ihrem beruflichen Alltag berichten, bei anderen Themen kam sie nicht mehr zu Wort. Dies übernahm recht schnell die Darmstädter Direktkandidatin der SPD, Frau Zypries, und klärte die Schüler darüber auf, dass ihre Daten zwar rechtlich vor Privatunternehmen geschützt seien, der Staat aber durchaus das Recht darauf habe, die persönlichen Details seiner Bürger zu sammeln und auszuwerten. Die Daten erlaubten dem Staat eine wirkungsvollere Regierungsarbeit.
Im weiteren Verlauf der Diskussion befürwortete Brigitte Zypries den neuen Entwurf des Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer (JMStV), der als "erneuter Vorstoß in Richtung Zensur" von den Jungen Piraten (JuPis) scharf kritisiert wird. So sollen unter anderem Internet-Inhalte, die nicht mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, von den Zugangsanbietern gefiltert und nicht angezeigt werden. Weiter behauptete Zypries, dass die Nutzung von Streaming Media strafbar sei, wenn es sich hierbei um urheberrechtlich geschützte Werke handele, wie es z.B. bei www.kino.to der Fall sei, und riet den Schülern von dessen Nutzung ab. Den hierfür notwendigen technischen Prozess und den daraus resultierenden rechtlichen Sachverhalt konnte sie auf Nachfrage allerdings nicht erklären.
Die Piratenpartei Darmstadt begrüßt das Engagement des KSR, den Schülern das wichtige Thema des Datenschutzes näher bringen zu wollen, bemängelt aber die einseitige Durchführung der Podiumsdiskussion durch Frau Zypries. André De Stefano von der Piratenpartei Darmstadt: "Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und nur der Privatwirtschaft Datenmissbrauch vorwerfen ohne ihre eigenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren." Die Piratenpartei lädt den KSR und alle anderen interessierten Schüler zu einem gemeinsamen Diskussionsabend am Donnerstag den 25. Februar 2010 19:00 Uhr in die Knabenschule Darmstadt ein.
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