BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Rundfunkgebühren reformieren

Rundfunkgebühreneinzug reformieren

• Titel: Rundfunkgebühreneinzug reformieren
• SortKey: BFE
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: NineBerry
• Sub-AG: Bildung
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Rundfunkgebühreneinzug reformieren (GEZ abschaffen)

Wir setzen uns im Land und über den Bundesrat dafür ein, die GEZ mittelfristig überflüssig zu machen und abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird.

Auch hat sich der Umgang der GEZ mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen. Deshalb soll sie, solange sie noch besteht, durch die Datenschutzbeauftragten des Landes und Bundes überwacht werden.

 

Kurzfassung

Beim Einzug der Rundfunkgebühren durch die GEZ entstehen unnötige Verwaltungskosten und der Umgang der GEZ mit den persönlichen Daten von Bürgern hat sich in der Praxis als mangelhaft erwiesen. Die GEZ soll mittelfristig abgeschafft werden. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte man stattdessen über eine Abgabe für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren, die von den Finanzämtern eingezogen wird.

Die Festsetzung der Abgabenhöhe soll so politisch unabhängig wie möglich weiterhin nach dem aktuellen KEF-Verfahren erfolgen. (wichtig für den Arguliner!)

Solange die GEZ noch besteht, sollen die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes damit beauftragt werden, den Umgang mit persönlichen Daten durch die GEZ zu überwachen.

Bearbeiter

• Benutzer:NineBerry

Vorschlag

Folgt

Ist-Zustand

Folgt

Warum die Änderung notwendig ist

Folgt

Soll-Zustand

Folgt

Kosten

Folgt

Quellen

Die Verfassung spielt auch mit: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Rundfunkgebuehrenmodell-kann-geaendert-werden-991373.html

Etwas genauer mit konkreten Vorschlägen des Gutachters (Haushaltsabgabe): http://www.tagesschau.de/kultur/rundfunkgebuehr102.html

Haltungen anderer Parteien

Aus der FDP kommen immer mal wieder Töne für eine Abschaffung der GEZ und Einzug einer Abgabe über das Finanzamt:
2006: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,431111,00.html
aktuell: http://www.tagesspiegel.de/medien-news/FDP-GEZ-Gebuehren-VPRT-Bitkom-Juergen-Doetz;art15532,2992508 (inkl. zustimmende Anmerkungen vom "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" und "Bitkom")

Behandlung in der Klausur

Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu:

# GEZ abschaffen (die Behörde, nicht das System)
  * Mehrheitlich dafür

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-01-27	In Arbeit	Platzhalter
2010-04-04	Ostern	Text eingestellt