BY:Bezirksverband Oberbayern/Satzungsdiskussion Protokoll

Protokoll 16.1. Besprechung Satzungsänderungsanträge LPT 2010

Erst die wenig kontroversen SÄA:

SÄA: Einreichtungsfrist Programmanträge

Meinungsbild: Soll jemand sammeln, wer voraussichtlich wofür stimmen wird? Ergebnis: Jeder soll selbst ins Wiki eintragen, wofür er voraussichtlich stimmen wird.

Niemand hat Einwände gegen den SÄA.

SÄA: Vereinfachung LPT Protokoll

Niemand hat Einwände gegen den SÄA.

SÄA: Kassenprüfer im LV

Niemand hat Einwände gegen den SÄA.

SÄA: Sammelantrag Redaktionelles

• Einwand von Arthur Schibetz bzgl. Schiedsgericht.
• Einwand von Ben Stöcker

Vorschlag: Lauter einzelne Anträge. Gegenrede: Ist zu viel Aufwand.

SÄA: Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge

Parteimitglieder können nicht rausgeschmissen werden, wenn sie keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Sie sind dann nicht stimmberechtigt, zählen aber bei Abstimmungen mit.

=> Anthem erkundigt sich über die rechtlichen Möglichkeiten.

SÄA: Sonderparteitag

Einwand von Ron.

SÄA: Wortlaut Vorstandsaufgaben

Laut Alex sinnlos.

Wir sind mehrheitlich dagegen.

SÄA: Verkürzter Name I

Diskussion: Ist das wirklich notwendig? Der Name kann ja verwendet werden, aber muss das in der Satzung stehen?

Vorschlag: Lieber in die Geschäftsordnung.

PartG §4 (1): In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsgemäße Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden.

SÄA: Verkürzter Name II

Entspricht dem vorigen Antrag, aber für Bezirksverbände.

Meinungsbild: Mehrheit enthält sich, ansonsten keine Mehrheit zu erkennen.

SÄA: Vertretungsbefugnis LV

BGB §26 (2): Mehrheit des Vorstandes ist ausreichend, auf Konten zuzugreifen.

SÄA: Benennung Landesschatzmeister

Ist obsolet. Daher eher dagegen.

SÄA: Schatzmeister-Problem

Einwand: Schatzmeister sollte schon gewählt sein.

Laut den Juristen ist keine Änderung der Satzung hier erforderlich.

Tendenz gegen den Antrag.

SÄA: Ordnungsmaßnahmen I, II

--

SÄA: Änderung Einladungsform I, II, III

Es gibt durchaus Leute, die kein Internet haben.

Vorschlag: Jeder soll angeben, ob er per Mail oder Brief benachrichtigt werden will.

Einwand gegen I:

• Bestätigung des Mailerhalts ist zu kompliziert
• Ggf. müssten dann doch viele Briefe geschrieben werden.

Meinungbild:

 II: 1 dafür, Mehrheit dagegen
 I: Häfte dafür, Häfte dagegen
 III: Mehrheit dafür, 1 dagegen.

SÄA: Hürden für Satzungsänderungsanträge, II

Sinn des Antrags: Trollschutz, Schutz vor bspw. sehr rechtslastigen SÄA.

SÄA sind nicht konkurrierend.

Einwand gegen II: Satzungskommission ist nicht demokratisch gewählt.

Einwand: Bisher ist nichts passiert, also ist kein Handlungsbedarf.

Meinungsbild:

I: Mehrheit dafür, Einige dagegen
II: Niemand dafür, Mehrheit dagegen

SÄA: Landesparteitag um Onlineanwesenheit erweitern

Einwand mit allgemeiner Zustimmung: Konkrete Umsetzung ist nicht klar. Bis dahin ist SÄA nicht sinnvoll.

Einwand: Der Antragsteller möchte geheime Wahlen online stattfinden lassen.

Pause

Michi: Wir suchen Mitarbeiter für die Pressearbeit des LV. Magnum meldet sich.

SÄA: Urabstimmung ermöglichen, I

Ist nur Grundgerüst. Chance, aber auch Risiko.

Meinungsbild: Mehrheit dafür, 1 dagegen

SÄA: Briefwahl

Meinungbild: Wer ist grundsätzlich für eine Regelung:

 Mehrheit dafür, Einige dagegen

SÄA: Delegierung durch Vollmacht; Landesvertreterordnung

Rechtliches Problem: Angeblich sind unterschiedliche Stimmgewichte bei Parteitage nicht zulässig.

Anmerkung: Wir brauchen auf Dauer irgendeine Lösung, weil z.B. Bundesparteitage zu groß werden.

Dezentrale Parteitage: Man wollte es mal machen, hat bisher aber keine technische Lösung zur Umsetzung gefunden.

Grundsatzfrage ist offen.

Meinungsbild: Wer ist grundsätzlich für eines der Delegiertenmodelle?

 Dafür: Wenige
 Degegen: Mehr
 Enthaltungen: Auch einige

SA: GO: Konkurrierende Satzungsänderungsanträge

Einwand: Letzte zwei Sätze mit der Satzungskommission sind problematisch, da diese nicht demokratisch gewählt ist.

Ansonsten Tendenz dafür.

Derjoho wird sich darum kümmern, dass der Antrag bzgl. der Satzungskommission geändert wird.

SA: GO: Neueinreichung unbehandelter Anträge

Einwand: Würde es nicht reichen, es zu ermöglich, dass Anträge zurückgezogen werden können?

Entwürfe Programmanträge:

Kritische ITK

Stimmung dafür.

Einziges Bedenken: Ist das auf dem LPT richtig aufgehoben? Es ist kein Landesthema.

Kennzeichnung von Polizeibeamten

Bemerkung: Es fehlt in dem Antrag, dass es um ein _persönliches_ Identifikationsmerkmal geht.

Einwand: Ist kein Landesthema. Es gibt kein Landesparteiprogramm, sondern nur Wahlprogramme, die auf dem bundesweiten Grundsatzprogramm aufbauen müssen.

LV-Vorstand: Der Sonderparteitag für die Satzungsänderungen ist noch nicht beschlossen. Er wird nur stattfinden, wenn entsprechendes Interesse besteht. Denn ein Parteitag kostet ca. 2500 Euro.