NRW:Stammtisch Siegen/Protokolle/2009-12-09
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Protokoll vom 09.12.2009
- Crewgründung
- Unmöglich, da wir heute nicht genug Piraten sind. Es wird zum Zwecke einer Crewgründung an einem anderen Tag eine Doodleumfrage geben.
- Bildungsstreik
- Die Besetzung ist selbst aufgelöst worden; es gibt jetzt Arbeitsgruppen. Ein Forderungspapier ist übergeben worden und wird mit dem Rektor am 17.12. besprochen. Morgen findet in Bonn die Demo zur Kultusministerkonferenz statt.
- Seminar (siehe ML Stammtisch Siegen)
- Anika berichtet in Kurzform von dem Seminar (siehe Mail)
- NRW-Sicherheitspaket von der CDU „Innere Sicherheit“ Martin hat das Programm durchgesehen und zusammengefasst unter folgenden Schlagworten:
- Freiheit ohne Sicherheit nicht denkbar. Sicherheit ohne Freiheit ist nicht erstrebenswert.
- Bagatellvergehen müssen genau so vehement verfolgt werden.
- Bürger erwartet, dass Staat ihn schützt => Bundeswehr im Inneren
- 0 Toleranz, keine „Rechtsfreien Räume“
- Opferschutz über Täterschutz
- Präsenz der Polizei
- 80 Mio. Euro für Behördenfunk in NRW
- Finaler Rettungsschuss benötigt Rechtssicherheit
- Telekommunikation überwachen, Online-Durchsuchung, 65% aller Bundesbürger wären dafür (ZDF Politbarometer, 14.09.2007, Youtube, Terrorfärbung).
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Für (gefühlte) Sicherheit
- Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
- Automatische Erfassung von Kennzeichen
- Ersatzpolizisten für ständigen Objektschutz
- Sicherheit durch Polizei
- Civilcourage auf 22 Seiten nicht erwähnt
- Wirkungsvolle Maßnahmen gegen neue Krimalitätsformen
- Verdachtsunabhängige virtuelle Streife im Internet, weil Internet ist kein rechtsfreier Raum
- Dateien: Sexualstraftätergefährder (z. B. Bayern, 150 Mitarbeiter, Ex-Verurteilte); Gewalttäterdatei (Demo-Randalierer, Stadion-Rowdies, Zielgruppe 16-21 Jahre) => bei erneuter Auffälligkeit => Risikoveranstaltungsverbot u. a. Demos
- Verbot von Verkauf und Vermietung von sog. „Killerspielen“ an Jugendliche => Erfolge bei Bekämpfung von Jugendkriminalität
- Verbot von Gewaltverherrlichenden UND gewaltbeherrschten Medieninhalten (Tatort, (Kritische Kriegsfilme?)
- Zügige Bestrafung
- Warnschussarrest „mal Knast gucken“ wenn auf Bewährung
- Wirksamer Schutz vor „islamischem Terror“
- Bundeswehr im Inneren: Änderung der Grundgesetzartikel § 35 und § 87a
- Martin schickt seine Notizen über die ML herum, Kommentare auf einer Diskussionseite im Wiki, eventuell Gegendarstellung entwerfen?
- Wikiseite Infostand
- Anika legt demnächst eine Wikiseite zum Sammeln von Infostandmaterial an, tragt euch ein.
- Aaron König und die Schweizer Volksabstimmung
- Negative Artikel wird es immer geben. Dass ein Vorstandsmitglied in sensiblen Themen nicht ausreichend differenziert, ist schwierig.
- Sonstiges:
- Wahlkampfkunst: Jemand in NRW hatte die Idee, signierte Wahlplakate vom BTW-Wahlkampf zu verkaufen.
- Providervirenscan – DeepPacket-Inspection? Wird gefordert zur angeblichen Verringerung von Viren. Informationstechnisch aber bedenklich.
- Google hat einen eigenen DNS-Server. Der ist schnell und sicher. Allerdings datenschutztechnisch sehr bedenklich, da Google so Zugriffe und Suchergebnisse Nutzern zuordnen kann.
- AG Events wird offiziell am 10.01. gegründet.
- AG Technik: Es geht voran.
- AK Bildung: Anika ist derzeit nicht aktiv.
- Medientipp:
- Sempervideo „Warum wir Piraten wählen“ oder ähnlich, auf youtube zu sehen.