NDS:Presseteam/Entwuerfe2009/PM 112
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 112 - Demokratieverständnis des Umweltministers des Landes Niedersachsen, Sander (FDP) |
| Ersteller: | Dennis Plagge |
| Status: | Verschickt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Dennis Plagge |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 30.12.2009 |
Piratenpartei Niedersachsen besorgt über Demokratieverständnis von Umweltminister Sander (FDP)
Die PIRATEN Niedersachsen zeigen sich besorgt über das Demokratieverständnis der niedersächsischen Liberalen. So verlangte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Montag in Hannover einen weltweiten Ausbau der Kernkraft, sowie eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im geplanten Endlager Gorleben. Sander verwies dabei beispielhaft auf die Volksrepublik China und erklärte, "dort dauern auch die Genehmigungsverfahren nicht so lange wie in der Bundesrepublik". In der Volksrepublik China befinden sich derzeit 5 Kernkraftwerke im Bau. Des weiteren ist der Bau von 40 bis 45 weiteren Kernkraftwerken geplant.
Jürgen Stemke, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands der PIRATEN erklärte dazu: "Die Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland lehnt einen weiteren Ausbau der Kernkraft sowie einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ab. Ich halte den Trend der Politik in Deutschland, sich immer mehr an einer Politik zu orientieren, wie sie unter anderem in der Volksrepublik betreiben wird, für sehr bedenklich und möchte nachdrücklich davor warnen. Tatsächlich halte ich es für unverantwortlich Kernkraftwerke zu betrieben solange die damit verbundenen Probleme nicht gelöst sind. Derzeit ist weder die sichere Aufbewahrung des durch die Nutzung von Kernenergie verursachten kontaminierten Materials und Mülls, noch die Sicherheit der Kraftwerke selbst - zum Beispiel gegenüber Flugzeugabstürzen - geklärt und gewährleistet."
Die niedersächsischen PIRATEN sind grundsätzlich gegen den Betrieb und die Schließung von Endlagern mit fragwürdiger Sicherheit, wie Morsleben, Asse II oder Gorleben und zeigen sich bei derartigen Äußerungen des liberalen Umweltministers besorgt über dessen Demokratieverständnis und verurteilen diesen Vergleich. "Wenn Herr Sander sich auf diese Weise für eine 30-jährige Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ausspricht, bedeutet das natürlich viel mehr Atommüll, der in Gorleben und Schacht Konrad eingelagert werden soll. Der Wunsch der Menschen in Niedersachsen ist aber, dass Ihr Land nicht zu einem Atomklo verkommt. Der Einfluss der Atomlobby auf die niedersächsischen Liberalen scheint größer zu sein als Ihr Bedürfnis, die Meinung der niedersächsischen Bürger zu vertreten.", sagte Matthias Stoll, ebenfalls Mitglied des Vorstands der PIRATEN in Niedersachsen.
Wenn sich liberale Politik an der Politik der Volksrepublik China orientiert, stellt sich die Frage an Umweltminister Sander, ob er beabsichtigt Atomkraftgegner ebenfalls auf die chinesische Art und Weise zu behandeln? Bürgerrechte werden in China regelmäßig mißachtet und Gegner des kommunistischen Regimes exekutiert.
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)