NRW:Herne/2009-12-16 - Protokoll Stammtisch Herne
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Protokoll Piratenstammtisch Herne
Datum: 16. Dezember 2009
Ort: „Ritchie's“ Herne
Anwesende: Bernd, Norman, Rouven, Sebastian
Protokollant: Sebastian
Nach einer kurzen Begrüßung und gegenseitigen Vorstellung hielt Bernd sein Kurzreferat über das Kernthema "Transparenz".
Zunächst klärte er die Anwesenden über die Relevanz des Informationsfreiheitsgesetzes auf, welches vor drei Jahren auf Bundesebene beschlossen worden ist und Bürgern das Recht zugesteht, Auskunft über politische Prozesse zu erlangen. Anschließend führte er aus, inwiefern Transparenz als Basis für eine Demokratie unabdingbar sei. Eine transparente Politikführung ermögliche freie Willensbildung und freie Wahlentscheidungen. Zudem könnten sich Bürger durch die Möglichkeit zur Kritik selbst in das politische Geschehen mit einbringen. Durch Bürgernähe und Verhinderung von Machtmissbrauch entstünde zudem eine solide Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Politikern.
Als Kritikpunkt an einem transparenten Politikstil erwähnte der Referent die Abhängigkeit der Politiker von der öffentlichen Meinung: trotz besseren Wissens könnten Delegierte eine Handlung mit negativer Konsequenz vollziehen, um der Meinung der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Diese Kritik spiegelte allerdings nicht die Meinung des Referenten wider und konnte von den Anwesenden schnell entkräftet werden.
Zum Schluss verdeutlichte Bernd die Bedeutung von Transparenz anhand der Justiz. So finden z.B. in Deutschland Gerichtsverhandlungen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit statt.
Zusammenfassend erläuterte der Referent, dass mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes eine Möglichkeit zur Realisierung eines transparenten Politikstil gegeben sei und das auf dieses Gesetz deutlicher hingewiesen werden müsse.
Nach Beendigung des Kurzreferats wurden offene Fragen geklärt und Bemerkungen geäußert. Sebastian meinte, dass sich das Gesetz für eine größere Aktion anbieten würde, indem breite Teile der Öffentlichkeit die Akteneinsicht zu einem bestimmten Thema einfordern. Rouven wollte wissen, ob das Informationsfreiheitsgesetz auch auf kommunaler Ebene gültig sei. Diese Frage konnte mit dem aktuellen Kenntnisstand nicht geklärt werden. Als mögliche Erweiterung des Gesetzes fügte Bernd zwei Punkte hinzu: Auskünfte sollten nicht mit Kosten für den Anfragenden verbunden sein und es müsste eine Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen im Internet bestehen.
Nach der Diskussion sprachen die Anwesenden über Möglichkeiten zur Werbung des Stammtisches. Norman erwähnte die Internetplattformen "Easyland", "Der Westen" und "MeinVZ". Sebastian erklärte sich dazu bereit, sich mit "Easyland" zu befassen. Rouven möchte sich näher "Der Westen" anschauen und in StudiVZ nach Interessierten suchen und eventuell eine Gruppe gründen. Sebastian schlug zudem vor, einen gemeinsamen Twitter-Account für den Stammtisch anzulegen.
Da immer noch kein Logo für die Herner Piraten existiert hat sich Norman dazu bereit erklärt, ein solches zu entwerfen.
Als Thema für den nächsten Abend wurde "Urheberrechtsreform" gewählt. Sebastian möchte dieses Thema vorbereiten und ein Referat dazu halten. Abschließend verfassten die Anwesenden eine neue Pressemitteilung für die WAZ.