Benutzer:ThomasG/Spielwiese
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Mumble-Sitzung der AG Bauen und Verkehr am 17.01.2010
Teilnehmer: Stimmberechtigt Alle Personen die bis zum Beginn der Sitzung auf der Seite der AG Bauen und Verkehr als Mitglied bzw. Interessent eingeschrieben sind!
* Aloxo (Nordrhein-Westfalen)
* AndreR (Baden-Württemberg)
* Cowboy (Nordrhein-Westfalen)
* Eberhard (Berlin)
* Flecky (Baden-Württemberg)
* Kreon (Nordrhein-Westfalen)
* Luftpost (Brandenburg)
* Mopple (Baden-Württemberg)
* Nati2010 (Baden-Württemberg)
* soeren (Brandenburg)
* RicoB CB (AG-Koordinator, Brandenburg)
* sigiberlin (Berlin)
* ThomasG (AG-Koordinator, Niedersachsen)
* 12 Teilnehmer (zu Beginn ;-))
Nicht stimmberechtigt
* HKLS
Versammlungsleiter: RicoB CB und ThomasG
Protokollführer: Kreon
Protokoll: TOP 0 Begrüßung
* Eröffnung der Sitzung um 20:05 Uhr
TOP 0 Wahl des Protokollführers
* Kandidaten: Kreon
* Wahl: einstimmig
TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
* Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
* TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
* TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2009
* TOP 3 Bericht der Koordinatoren
* TOP 3.1 Aussprache zum Bericht der Koordinatoren
* TOP 4 Anpassung der Wiki-Seiten
* TOP 4.1 Strukturierung der Wiki-Seiten der AG
* TOP 4.2 Ergänzung der Bezugspunkte zum Kernprogramm
* TOP 5 Inhaltliche und Programmatische Diskussionen
* TOP 5.1 Bahnprivatisierung und Güterverkehr
* TOP 5.2 Kostenloser ÖPNV
* TOP 5.3 Grundsätze im baulichen Denkmalschutz
* TOP 5.4 Weitere auszuarbeitende Themen
* TOP 6 Unterstützung von Gruppen auf Landesebene
* TOP 7 Stand der Vorbereitungen der Landtagswahlen 2010
* TOP 8 Kommende Treffen und Veranstaltungen
* TOP 8.1 Wöchentlicher Stammtisch
* TOP 8.2 Termin zweites Mumble-"Treffen" 2010
* TOP 8.3 Bundesparteitag 2010
* TOP 8.3.1 Antrag auf Schaffung des Satzungsstatus für Arbeitsgruppen
* TOP 8.4 Termin erstes außerordentliches Mumble-"Treffen" 2010
* TOP 9 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
* Verabschiedung der Tagesordnung: einstimmig
TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2009
* Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2009-11-21
* Angenommen mit: 11 Ja, 1 Enthaltung
TOP 3 Bericht der Koordinatoren
* Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Logbuch#Gemeinsamer_Quartalsbericht_2
* Bericht über aktuelle Ereignisse, Links dazu:
* http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz
* http://wiki.piratenpartei.de/images/8/86/Protokoll_AGP_030110.pdf
* http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Treffen/2010-01-08
* http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Treffen/2010-01-15
* Es gibt als Ersatz für den AG-Rat eine Kommissions-Zwischenlösung bis zur Bundesmitgliederversammlung.
* Bis zu dieser sollen auch inhaltliche Programmpunkte der AG vorbereitet werden.
TOP 3.1 Aussprache zum Bericht der Koordinatoren
* "Weiter so!"
TOP 4 Anpassung der Wiki-Seiten
TOP 4.1 Strukturierung der Wiki-Seiten der AG
* Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:RicoB_CB/Testseite2
* Diskussion zur Unterteilung und Anzahl der Unterpunkte
* Vorschlag zur Unterdrückung des automatischen Inhaltsverzeichnisses
* Weitere Untergliederung der Wiki-Seiten wird positiv aufgenommen
* Themenaufteilung kann jederzeit mit den Koordinatoren diskutiert werden
* Untergruppe Luft und Raumfahrt wird hinzugefügt.
* Die Strukturierung/Seite kann in der Form veröffentlicht werden.
* Die neue Struktur wird Ende Januar/Anfang Februar von RicoB CB ins Wiki gestellt.
* Bis dahin soll sich jeder Gedanken machen, an welchen Untergruppen er mitwirken will.
TOP 4.2 Ergänzung der Bezugspunkte zum Kernprogramm
* Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind fett dargestellt:
* Demokratie (u. a. Straßennutzung, Steuern und Abgaben, Bürgerbeteiligung in der Planung, Nutzung des öffentlichen Raums/Versammlungsfreiheit/Infrastruktur für Soziale Betätigungen)
*
*
* Privatsphäre und Datenschutz (u. a. Überwachung des öffentlichen Raumes, Überwachung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrstelematik, Geoinformationssysteme)
* Transparenz des Staatswesens, (u. a. Kostenwahrheit, Bürgerbeteiligung in der Planung, Vergabe von Fördermitteln, Vergabe von Projekten, Standortpolitik)
* Open Access (u. a. Geoinformationssysteme, Planunterlagen - alternativ: Kartenrohdaten, Kostenwahrheit)
* Aufnahme des Punktes Straßennutzung (Demokratie): abgelehnt, gehört in anderen Bereich (Bürgerbeteiligung in der Planung).
* Aufnahme des Punktes Steuern und Abgaben (Demokratie): abgelehnt, gehört nicht zum Bereich Demokratie.
* Aufnahme des Punktes Nutzung des öffentlichen Raums/Versammlungsfreiheit/Infrastruktur für soziale Betätigungen (Demokratie): Vorschlag zur Formulierung bis spätestens zur nächsten Sitzung.
* Aufnahme des Punktes Kostenwahrheit (Transparenz): Formulierung in Kostentransparenz.
* Aufnahme des Punktes Kartenrohdaten (Open Access): Zustimmung, wird hinzugefügt.
* Aufnahme des Punktes Kostenwahrheit (Open Access): Streichung, steht bereits bei Transparenz.
- Möglichkeit für Anwohner, über ihre Straßenkategorie abzustimmen? Einordnung? Bürgerbeteiligung in der Planung?
* robi.kraus, Anmerkung: Probleme der Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden, vgl. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/B%C3%BCrgerbeteiligung#11.13:_B.C3.BCrgerentscheid_-_Themenausschl.C3.BCsse_streichen "Verbesserungen"
TOP 5 Inhaltliche und Programmatische Diskussionen
TOP 5.1 Bahnprivatisierung und Güterverkehr
* PiratePad: Thesenpapier Bahn - http://piratepad.net/FWw9T29Vdf
* Link zu Bahnprivatisierung http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Verkehr_und_Infrastruktur/Bahnprivatisierung
* Monopole: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Monopole
* http://www.rechtliches.de/gesetze/AEG.html
* Link zu Güterverkehr http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Bauen_und_Verkehr/Verkehr_und_Infrastruktur#zu_2.9_G.C3.BCterverkehr_auf_der_Schiene
* Mitte-Deutschland-Verbindungen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Verkehr_und_Infrastruktur#Mitte-Deutschland-Verbindungen
* Geschichte der M-D-V http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/M-D-V-Geschichte
* Eberhard hat auf der Wiki-Seite Ergänzungen in kursiver Schrift vorgenommen
* AG Wirtschaft bietet Mithilfe bei Ausarbeitung einer Presseerklärung zum Thema an
* Bundestagswahlprogramm Kapitel 5 (http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Kapitel_5_-_Infrastrukturen_offen_halten) -Grundlage für diese Thematik existiert also bereits.
* Neues Pad zur Bearbeitung des Themas Güterverkehr: http://piratenpad.de/QHs62BwKK0 - "Zum Güterglück gibts Güterglück"
* Stärkere Trennung von Güterverkehrs- und Personenverkehrstrassen ist notwendig.
* TODO: Pressemitteilung Bahnprivatisierung (wenn aktuell), Ausarbeitung für Parteiprogramm Bahnprivatisierung, Thesenpapier Güterverkehr
* Eberhard erklärt sich bereit, für dieses Thema die Federführung zu übernehmen.
* Bahn-TÜV ist auch wichtiges Thema.
TOP 5.2 Kostenloser ÖPNV
* http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Bauen_und_Verkehr
* PiratePad: Kostenloser ÖPNV - http://piratepad.net/gW8LEU6bfD
* http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5e/2009-12-29-%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr_in_NRW_Thesenpapier.pdf
- "Zum Güterglück gibts Güterglück"
* Thesenpapier wurde in NRW positiv aufgenommen.
* Neuer Stand sollte schnellstmöglich auf http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Bauen_und_Verkehr veröffentlicht werden. Diese Aufgabe wird in Kreon's Hände gegeben.
* Weiterbearbeitung auf Bundesebene: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/%C3%96PNV
* Forderungen sollten bei beiden Papieren genauer aufgeführt werden.
TOP 5.3 Grundsätze im baulichen Denkmalschutz
* http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Bauen_und_Wohnen#Denkmalschutz_und_Denkmalrecht mit weiteren Verweisen
* Denkmalschutz fällt unter die Kulturhoheit der Länder, wie kann sich der Bund einbringen?
* Trennung Denkmalschutz / Denkmalpflege
* Musterdenkmalordnung schaffen?
* Unterteilung Gebäude in priv./öff. Hand
* Denkmalschutz sollte nicht aufgegliedert werden.
* Rekonstruktion historischer Gebäude / historischer Innenstädte ist ein anderes Thema.
* Stuttgart 21 - auch hier ist Denkmalschutz "außer Kraft gesetzt" worden
* Energieausweis und Denkmalschutz
* Bundesrahmengesetz schaffen?
* Bürgerbeteiligung im Denkmalschutz, welche Möglichkeiten kann man finden. --> im Rahmen der Bauleitplanung ausbauen
* Weltkulturerbe - auch hier fehlt zuständige Bundesinstitution.
* "Weltkulturerbe" muss in Länderrecht verankert werden.
* Das Thema Rekonstruktion historischer Zustände bedarf weiterer Diskussion.
* Differenzierung Denkmal / Erinnerungsstätte?
5 Minuten Pause. Sitzung wird fortgesetzt um 22:10 Uhr----------
TOP 5.4 Weitere auszuarbeitende Themen
* Neues Pad zur Bearbeitung des Themas Güterverkehr in Deutschland und Transitverkehr: http://piratenpad.de/QHs62BwKK0
* Weitere Themen die in naher Zukunft behandelt werden sollten:
* "Bahn-TÜV"
* Muss gemeinsam diskutiert werden: Maut in Deutschland (Stichwort: Datenschutz), Innenstadtmaut, KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Vignette, Ökosteuer -> Verweis auf niederländisches Modell -> Kreon würde sich dem nach der LTW in NRW annehmen
* Elektromobilität (siehe u.a. Text/Links unter http://wiki.piratenpartei.de/Verkehr#Elektroautos_.2F_Elektromobilit.C3.A4t)
* http://www.handelsblatt.com/technologie/news/opel-elektroauto-wird-kein-schnaeppchen;2041525
* Umweltzone, Umweltvignette, in Zusammenarbeit mit AG Umwelt -> Hinweis auf Landeshauptstadt Kiel (eigene Plakette)
* http://www.kn-online.de/lokales/kiel/131418-Frei-parken-in-Kiel-Belohnung-fuer-Klimaschutz.html
* Bürgerbeteiligung in der Planung: Federführung übernimmt Rico
* Pro und Contra U-Bahn-Bau/Bahntunnel
* Bildung einer Entwurfsgruppe wird angeregt: Visuelle / Planerische Darstellung von Gegenentwürfen zu kommunalen Themen oder Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelprojekten
TOP 6 Unterstützung von Gruppen auf Landesebene
* Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr#Arbeitsgruppen_auf_Landesebene
* AG in BW braucht DRINGEND noch Mitarbeiter, auch im Hinblick auf LTW 2011. Auch thematische Unterstützung der Bundes-AG ist erbeten. AndreR, Mopple und Flecky koordinieren die Gründung: http://bauenverkehr-bw.piratenpad.de/1
* Bisher sind Landesgruppen zum Thema Bauen und Verkehr in Berlin und NRW gegründet
* In weiteren Ländern (Brandenburg, Niedersachsen, BaWü) befinden sich Gruppierungen in Gründung
* Mitarbeit in entsprechender Landes-AG der Anwesenden erbeten - "Zum Güterglück gibts Güterglück"
* Koordinatoren der Bundes-AG bitte immer über den aktuellen Status der Landes-AG's informieren
TOP 7 Stand der Vorbereitungen der Landtagswahlen 2010
* 06.02.2010 Wahlkampfbeginn
* 09.05.2010: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
* 12.01.2010: Deadline für Wahlprogramm-Vorschläge Nordrhein-Westfalen
* Welche Programmvorschläge wurden für den Bereich Bauen und Verkehr eingereicht?
* Nur kostenloser ÖPNV
* 23.01.2010 - 24.01.2010: Landesparteitag Nordrhein-Westfalen
Offizielle Ansprechpartner:
Ideen und Fragen zum NRW-Wahlkampf
E-Mail: wahlkampf@piratenpartei-nw.de
Mitmachen und Fragen zur PG LTW 2010
E-Mail: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de
Straßenwahlkampf: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010/intern/Strassenwahlkampf/Infopartner Kreon: ..und wer kreativ ist: hier unsere Ideensammel- und Ausschreibungsplattform für den Landtagswahlkampf: http://www.piratenkreo.de/
* Weitere Termine bezüglich Wahlen:
* 09.05.2010, Sonntag: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
* 1. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Baden-Württemberg
* 1. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
* 1. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
* 2. Q. 2011, Sonntag: Bürgerschaftswahl in Bremen
* 3. Q. 2011, Sonntag: Abgeordnetenhauswahl in Berlin
* 3. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
TOP 8 Kommende Treffen und Veranstaltungen
TOP 8.1 Wöchentlicher Stammtisch
* Verweis: http://piratenpad.de/xv9nNGFJZj
TOP 8.2 Termin zweites Mumble-"Treffen" 2010
* Termin wird im März über Doodle-Umfrage ausgemacht
* Treffen soll planungsgemäß im April stattfinden
TOP 8.3 Bundesparteitag 2010
* Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1
* Idee: Infostand der AG auf dem Bundesparteitag
TOP 8.3.1 Antrag auf Schaffung des Satzungsstatus für Arbeitsgruppen
* Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Satzungs%C3%A4nderungsantrag
* http://wiki.piratenpartei.de/AG-Rat
* http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Satzungs%C3%A4nderungsantrag
* http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Kommision_anstelle_AG-Rat_bis_BPT#Aufgaben_der_provisorischen_Kommission
* Diskussion zum vorgeschlagenen Organstatus AG-Rat bzw. Aufgabenfeldern, uneinheitliche Meinung
TOP 8.4 Termin erstes außerordentliches Mumble-"Treffen" 2010
* Laut §12 der Bundessatzung müssen wir 4 Wochen vor dem Bundesparteitag Vorschläge eingereicht werden (Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsantrag), daher muss ein Termin dafür vor dem regulären Treffen stattfinden. Eine Doodle-Abstimmung soll bei der Terminfindung helfen.
* vorbereitendes Konzept möglicher Ablehnung von diversen Programmänderungen wäre gut.
TOP 9 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
* Pad Güterverkehr wurde geändert
* BaWü bitte noch da bleiben wegen Landes-AG Koordination
* Schließung der Sitzung um 23:15 Uhr