Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-30 - Tagesbericht
letzter LPT
Das Protokoll wird am 5.12. offiziell. Änderungen nach diesem Datum werden nicht mehr angenommen.
offene Diskussionen
Diskussion zu Transparenz im Vorstand
Nach dem Vorschlag eines Piraten, kündigt Jens-W. Schicke an, keine nicht-öffentlichen Angebote anzunehmen. Es wurde vorgeschlagen, dass er Tagesberichte seiner Arbeit ins Wiki stellen soll.
Diskussion zu Änderungen an der Bundessatzung
Ein Pirat stellte Antrag auf Änderung der Bundessatzung. Anscheinend würde dieser Antrag "der Herkunft" aus der Bundessatzung streichen. (Im Kontext von "... ohne Unterschiede ...") Es wurde angemerkt, dass "Herkünfte" stehen bleibt.
Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz
Es wurde bemerkt, dass Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht unterschreiben wird. Es wurde der Hoffnung ausdruck verliehen, dass dies auch dauerhaft so bleiben möge.
Diskussion zu SWIFT
Es wurde darauf hingewiesen, dass durch SWIFT sowohl eine Überwachung von Privatpersonen wie auch Wirtschaftsspionage möglich wird. Es wurde darauf hingewiesen, gegenüber der FDP bitte keine Gewalt zu verwenden.