Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten

Titel: Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten
SortKey: BFGA
Status: Angenommen2010.1
Ansprechpartner: Tirsales
Sub-AG: Bildung
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles andere als unpolitisch. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt.

Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.

Kurzfassung

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles Andere als frei von politischem Einfluss - etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates werden direkt von den Landesregierungen / Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt.^[1].

Die Piratenpartei fordert die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten zu beenden - kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder eines Landtags sein.

Bearbeiter

Tirsales

Langfassung

Die Brender-Affäre^[2] zeigt, dass der direkte Einfluss der Politik auf die Medien schädlich und verfassungswidrig ist^[3]. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnisse auch in der Gesetzgebung widerspiegeln - und der direkte Einfluss der Politik auf öffentlich-rechtliche Medienanstalten beendet wird.

Daher fordern wir, dass der Anteil der politisch bestimmten Mitglieder in den Rundfunk- und Verwaltungsräten reduziert wird. Gleichzeitig fordern wir, dass kein Mitglied dieser Räte gleichzeitig Mitglied einer Regierung oder eines Landtags sein darf oder in direkter Abhängigkeit zu diesen Institutionen stehen darf. Für den NDR wird dieses Konzept bereits erfolgreich verwendet.^[4]

Quellen

Zum ZDF: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32868/1.html

Behandlung in der Klausur

Abschnitt aus dem Klausur-Protokoll vom 13.02.2010 dazu:

# Unabhängigkeit des Südwest-Rundfunks von direktem politischen Einfluss
  * kein Kommentar ;) Natürlich angenommen.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
27.11.2009	In Arbeit	Eingestellt

[1] ttp://www.artikel5.de/gesetze/swr-stv.html

[2] ttp://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663552,00.html

[3] ttp://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,662553,00.html

[4] ttp://www.zeit.de/2009/49/01-ZDF?page=2

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[2]

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[4]

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabhängigkeit SWR