SN:Gruppen/AK Datenbank

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Landesverband Sachsen

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Der AK Datenbank ist ein Zusammenschluss verschiedener politischer aktiver Gruppen.

Teilnehmer

  • Landtagsfraktion Grüne
  • Landtagsfraktion Linke
  • Michael Grasemann(Weltkulturerbebewegung)
  • Piraten Sachsen

Treffen

stattgefundene Treffen

Juli 2009 ersttreffen in Dresden August 2009 Vorstellung auf einer Pressekonferenz: Landtag 3 x Treffen im Landtag

nächstes Treffen

13.09.2012 Treffpunkt per Email kontakt@akdatenbanken.de Vorbereitung Aktionstag

Kommunikation

www.akdatenbanken.de

Grundidee

Über 7 Millionen Personendatensätze sind derzeit im elektronischen Datenverarbeitungssystem, der sogenannten Integrierten Vorgangsbearbeitung der Sächsischen Polizei (IVO), gespeichert.

Welche konkreten Daten zu Personen nach welchen Kriterien eingegeben werden, wer alles darauf Zugriff hat und unter welchen Voraussetzungen diese mit anderen verknüpft werden, ist ein Geheimnis der Polizei.

Die Sächsische Staatsregierung verweist darauf, dass die zu speichernden Daten abhängig vom Vorgangstyp sind, und daher keine pauschale Aufstellung aller zulässigen Daten möglich sei. Auch wird die sog. Errichtungsanordnung für IVO nicht veröffentlicht, um – Zitat – “Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei zu verhindern” (Landtagsdrucksache 4/15564).

Aktionstag 20.09.2012

Menschen auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Meldeämter bzw. Gemeinden die (Melde-)Daten ihrer Bürger an diverse Auskunftssuchende (gegen Gebühr) weitergeben dürfen, soweit mensch dem nicht per Formular) widersprochen hat.

Mitstreiter gesucht!