NDS Diskussion:AG Satzung/2010/Änderungsanträge/§2,2

Da der §2,2 auf dem LPT so extrem umstritten war, schlage ich vor, dass wir ihn nochmal auf die angesprochenen Aspekte:

• rechtliche Grundlagen
• Formulierungen (keine Hintertürchen lassen)
• etc.

prüfen und überarbeiten.

Ich gebe hiermit zu bedenken, dass ich nicht beabsichtige den Paragraphen wieder abzuschaffen, da ich der Meinung bin, dass Transparenz in diesem Fall die sogenannte "informelle Selbstbestimmung" schlägt, bzw. diese hier nicht zur Anwendung kommen kann.

Begründung: Wir fordern einen "gläsernen Staat" in dem Abgeordnete eines Paralmentes noch viel mehr Daten offen legen sollen (z.B. Einkünfte), da steht es uns schlecht, wenn wir dieselben Daten nicht preisgeben wollen. Wir können nur entweder die Transparenz-Forderung wieder aus unserem Program streichen oder selber mit gutem Beispiel vorangehen.

Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie der Datenschutz zu den grundlegenden politischen Forderungen der Piratenpartei. Zudem fordert die Piratenpartei, daß informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wird. Deine Aussage, Transparenz "schlage" im Zweifelsfall informationelle Selbstbestimmung, ist mit den Prinzipien und Forderungen der Piratenpartei also nicht vereinbar und ist damit sogar ein politisches Argument gegen § 2 (2) NEU. Joachim 13:25, 21. Nov. 2009 (CET)

Indem wir also innerhalb der Partei gegen unsere eigenen Grundsätze und Forderungen verstoßen und damit eine Vorbildfunktion für den Staat als Ganzes sein wollen, widersprechen wir als politische Partei uns grundlegend. Wir fordern etwas, für dessen Gegenposition wir ein Beispiel sind. Joachim 13:30, 21. Nov. 2009 (CET)

Just my 2 cents!

Julia Recke 12:12, 17. Nov. 2009 (CET)

• Ich habe einige Überarbeitungen gemacht um zu verdeutlichen das auch politische Organisationen angezeigt werden müssen und auch die Information der Mitglieder unverzüglich zu passieren hat. Außerdem den Absatz mit der Kandidatur. -- Oliver,Schoenemann 13:54, 17. Nov. 2009 (CET)