Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Vorstandsbericht

4. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen

Dies ist der Bericht des Vorstands der Piraten Niedersachsen zum 4. Landesparteitag.

Einleitung

Wir, als Vorstand der Piraten Niedersachsen, haben den Landesverband gemäß Satzung und Auftrag nach Innen und Außen vertreten. Wir haben in den letzten Monaten große Herausforderungen gemeistert, und konnten bereits viele wichtige Punkte für die Struktur und den Zusammenhalt der Piraten bewirken. Wir haben den sprunghaften Anstieg unserer Mitgliederzahlen (um das zehnfache seit dem letzten Landesparteitag) ebenso bewältigt, wie auch für zwei bundesweite Wahlen den Wahlkampf hier in Niedersachsen organisiert. Dabei sind wir nach gesundem Menschenverstand und einer gehörigen Prise Piratentum vorgegangen, immer mit dem Ziel, die Piraten insgesamt, und den Landesverband im Besonderen, zu stärken.

In der Zeit seit dem letzten Landesparteitag sind viele Aufgaben und Tätigkeiten angefallen, auf die wir in diesem Bericht kurz eingehen. Einzelne Punkte haben wir besonders hervorgehoben, auch um den vielen neueren Mitgliedern einmal unsere "Geschichte" und den Weg der Piraten Niedersachsen in den letzten Monaten zu zeigen. Andere Punkte haben wir in diesem Bericht vernachlässigt, da sie als begleitende Arbeiten keiner ausführlichen Erläuterungen bedürfen. Dies sind z. B. Mails, Telefonate oder persönliche Gespräche mit Piraten zu allen nur erdenklichen Themen, wie auch alles was zum geregeltem Ablauf der Vorstandsarbeit an sich gehört. Auch fehlen hier ausführlichere Informationen zum Austauch, Hilfe und Unterstützung von und mit anderen Landesverbänden, da dies für uns eine Selbstverständlichkeit ist.

Bevor wir nun zu den einzelnen Punkten kommen, noch ein Hinweis: Nicht nur wir als Vorstand sind Piraten und waren aktiv. Insbesondere seit Mai diesen Jahres haben wir viele neue Mitglieder gewinnen können, die sich auch bereits aktiv in die Partei eingebracht haben und weiter einbringen wollen.

Daher geht hier an dieser Stelle ein ganz großes Danke von uns an Euch, denn nur zusammen haben wir das bisherige erreichen können. Auch möchten wir uns ganz herzlich bei unseren Familien und Freunden bedanken, ohne deren Rückhalt und Geduld es nicht möglich gewesen wäre, Zeit für die Parteiarbeit opfern zu können.

Bürokratie / interne Organisation

Nach der neuen Zusammensetzung des Vorstands wurden innerhalb kurzer Zeit die bürokratisch notwendigen Dinge erledigt. Diese waren unter anderem die Terminfindung zu den regelmäßigen Vorstandssitzungen und deren Prozedere, die Vollmachtänderungen für das Landeskonto der Piraten in Niedersachsen, sowie diverse kleine einfach zu Organisierende Dinge (Postfach, Fax, Material, etc.).

Die Aufgaben wurden im Groben wie folgt verteilt:

Christian Koch: Außendarstellung, Kontakte pflegen und ausbauen, Webseitenbetreuung, Wahlkampforganisation, Materialbeschaffung

Arne Ludwig: Mitgliederverwaltung, Koordination Infostände, Kontakte zu anderen LV, Interne Organisation

Arvid Stüwe: Finanzen- und Kontenverwaltung

Matthias Stoll: "rasender Pirat" (immer vor Ort wo Hilfe benötigt wurde)

Björn Willenberg: Unterstützung Mitgliederverwaltung, (Wahlkampfmaterialversand)

Fabio Reinhard: Presse, Organisatorisches

Viele Aufgaben des "alltäglichen" Vorstandslebens wurde gemeinschaftlich, insbesondere auf den regelmäßigen Vorstandssitzungen, besprochen und bearbeitet.

Mahnwachen / Infostände / Stammtische

Bereits vor dem letzten Landesparteitag gab es in Hannover und Braunschweig regelmäßige Mahnwachen ("für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen"). Diese waren, insbesondere in Hannover durch chronische Unterbesetzung geprägt. In Braunschweig hat sich das Konzept der Mahnwache dann zu einer "Datenschutzinsel" weiterentwickelt. Genutzt wurden diese Demonstrationen auch um auf die Piraten und die Ziele aufmerksam zu machen, sowie um zu den Wahlen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl zu sammeln.

Auf letzterem lag insbesondere bei Infotischen der Schwerpunkt. Diese haben nach Hannover und Braunschweig dann auch regelmäßig in Buchholz und Hildesheim stattgefunden. In Folge hat der Vorstand in ganz Niedersachsen, sowie sporadisch in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen und sogar in der Schweiz Infotische geplant und durchgeführt.

In Niedersachsen wurde von Wilhelmshaven, über Oldenburg, Buxtehude, Lüneburg, Wolfsburg, Osnabrück bis nach Göttingen das Land piratisiert. Dabei wurde regelmässig versucht die Piraten vor Ort zu aktivieren und einzubinden, sowie neue Piraten zu gewinnen und vor allem die Bekanntheit der Partei zu fördern. Hierzu gab es unter anderem auch gezielte Mitteilungen an die Lokalpresse. In Oldenburg und Kassel entwickelten sich aus den Vorstandsinitiativen schon früh eigene Aktivitäten.

Insgesamt hat das aber eher schleppend funktioniert. Erst durch den Mitgliederzuwachs ab Mai konnte sich der Vorstand aus der grundsätzlichen Organisation von Infotischen zurückziehen. Dies funktionierte dann eigenständig und insbesondere zum Wahlkampf auch sehr gut.

Ähnlich verhielt es sich mit den Stammtischen. Nach dem letzten Landesparteitag waren in Hannover, Braunschweig und Buchholz die einzigen regelmäßigen Orte, in denen sich Piraten und Interessierte treffen konnten. Zögerlich kamen dann weitere Orte hinzu, aktuell sind es (laut Wiki) über 30 regelmäßige Treffen in Niedersachsen.

Aktionen

Dies ist eine kleine Übersicht der vom Vorstand initiierten und / oder begleiteten Aktion. Der Überwiegende Teil wurde durchgeführt um für unsere Anliegen auch auf der Straße Präsenz zu zeigen.

Mahnwachen / Infotische (siehe oben)

Freiheit statt Angst 2008

Die Demo fand in Berlin am 11. Oktober 2008 statt. Auch Piraten aus Niedersachsen waren vor Ort, insbesondere Matthias mit dem "PiratenMobil" (PKW mit aufgebautem Krähennest) als Zugteilnehmer. Bereits im Vorfeld waren die Piraten mit in die Organisation eingebunden.

zur Freilassung von Cecile Lecomte

Im Rahmen einer Demonstration gegen Atommüll in Gorleben, kam es zu einer äußerst umstrittenen Festnahme der Aktivistin Cecile Lecomte (Robin Wood). Die Piraten Niedersachsen haben spontan vor dem Gefängnis eine Mahnwache mitorganisiert und auch in den folgenden Wochen Präsenz gezeigt. Hier kam es auch zu näheren Kontakten zu Bürgerinitiativen in Braunschweig.

Schulstreik/Bildungsstreik

Großdemonstrationen in Braunschweig 2008 und 2009 im Rahmen Bundesweiter Bildungsstreiks wurden von den Piraten mit einem Lautsprecherwagen unterstützt. Da Parteien bei der Organisation nicht erwünscht waren, wurde ein Teil der Piratenaufkleber auf dem Auto mit anderen Transparenten verdeckt.

Piratenseminar "Rhetorik"

Um die rhetorischen Fähigkeiten und das Auftreten von Piraten an Infoständen, Mahnwachen oder öffentlichen Veranstaltungen auszubauen und zu fördern, hat der Vorstand ein Wochenendseminar ins Leben gerufen. Die Kosten wurden durch zweckgebundene Spenden durch die Teilnehmer gedeckt, und dann an den Seminarleiter weitergereicht.

gegen Kameraüberwachung

Durch unsere Demonstration in Hildesheim wurden auch kritische Punkte über die Einrichtung von Kameras in Hildesheim und Landesweit berichtet.

Löschen statt Sperren 2009

Im Rahmen dieser bundesweiten Aktion, haben wir in Hannover eine Kundgebung mit etwa 200-250 Teilnehmern organisiert.

Freiheit statt Angst 2009

Im Rahmen dieser Demonstration hat der Landesverband Niedersachsen einen Show-Truck gestellt. Sowohl medial, aber auch insbesondere für die Motivation aller Piraten, war dies ein voller Erfolg.

Wahlen

In unsere Amtszeit fielen zwei Wahlen von erheblicher Bedeutung: Die Wahl zum Europäischen Parlament und die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Für beides benötigte die Piratenpartei in Niedersachsen Unterstützerunterschriften. Diese wurden von uns über das Internet, an Infotischen, bei Aktionen und privat gesammelt. Viele Unterschriften wurden über das Postfach oder durch die persönliche Übergabe an uns abgegeben. Diese wurden dann von uns persönlich oder per Brief an die zuständigen Ämtern in Niedersachsen zur Beglaubigung vorgelegt und anschließend den zuständigen Wahlleitern überreicht.

Gerade in der "Wahl-Zeit", haben wir Unmengen an Material hergestellt, geordert und landesweit verteilt. Auch die "Grundausrüstung" für Infostände (Tisch, Pavillion, Kundenstopper) ist im Rahmen der Werbung für die Piraten angeschafft worden.

Weitere Besonderheiten zu diesen beiden Wahlen:

EU-Wahl

7. Juni 2009 - Die Zeit vor dieser Wahl haben wir mit bescheidenen Mitteln und maximalem personellen Einsatz Wahlwerbung betrieben. Es war eine Herausforderung bei Wind und Wetter an Infoständen den Bürgern die Piratenpartei bekannt zu machen, unsere Themen zu erklären und Unterstützung in Form von Unterschriften zu erhalten.

Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Bundesweit benötigetn 4.000 Unterschriften, kam es zu dem Prozess um "The Pirate Bay", der auch die Piraten in Niedersachsen bekannter machte. Wir haben dies an einem massiven Eingang von Briefen im Postfach feststellen können, und konnten somit einen guten Teil für die bundesweit erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften sorgen. Parallel dazu stieg auch die Anzahl an Mitgliedern, es bildeten sich die ersten neuen Stammtische, die Anfragen der Presse häuften sich.

Bedingt durch den noch kleinen Kreis an Aktiven und der noch nicht gefestigten Strukturen vor Ort, haben wir nach der Wahlzulassung nur punktuell Werbung mit Hilfe von vergleichsweise wenigen Plakaten und Foldern machen können.

Bundestagswahl

27. September 2009 - Parallel zur Sammlung der Unterschriften für die Zulassung zur EU-Wahl, haben wir auch immer Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl gesammelt. Auch hier haben wir, bedingt durch die stärkere mediale Präsenz, immer mehr Briefe von Wahlberechtigten aus der ganzen Welt erhalten. Dies fand dann seinen Höhepunkt nach der EU-Wahl, wo wir am Tag 10-20 Briefe mit Unterstützerunterschriften erhalten haben.

Durch den zusätzlichen Anstieg an Aktiven und Mitgliedern allgemein konnten wir diesmal auch einen großflächigeren Wahlkampf initiieren und koordinieren. Über ein internes Shop-System konnten sich Aktive vor Ort Material bestellen, das dann aus dem "Zentrallager" in Braunschweig versandt wurde.

Zur erneuten Landtagswahl in Hessen, sowie gegen Ende der Sammelperiode für die Bundestagswahl hat der Vorstand andere Landesverbände unterstützt, so z.B. die Piraten in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

externe Kontakte

Im Laufe der letzten Monate haben wir im Rahmen der durchgeführten Aktionen und auf Grund des medialen Interesses auch Kontakte zu anderen politischen Gruppen hergestellt, bzw. vertieft.

BiBS

politischer Samstag

Zeitung für Braunschweig

Bündins Versammlungsrecht

Bündnistreffen

Begleitung Übergabe offener Brief des AK-Vorrat an die FDP

AK-Vorrat

gemeinsame Aktionen in Berlin, Braunschweig, Hannover und Hildesheim; in Braunschweig größtenteils in Personalunion

Grüne Jugend

"Tag für Bürgerrechte und Datenschutz" Infoveranstaltung

Junge Liberale

gegenseitiges Vorstellen

Presse

Der Vorstand hat, im Rahmen seiner Vertretung der Piraten Niedersachsen, mehrfach Pressemitteilungen herausgegeben. Diese beinhalteten insbesondere die Themen Zensurgesetz, Kameraüberwachung und das Versammlungsgesetz. Im Rahmen dieser Mitteilungen an die Presse, aber auch durch das sonstige Interesse an den Piraten, gab es zu den verschiedensten Themen Interviews für Radio, Print (On- wie Offline) und Fernsehen.

Insbesondere die Erwähnung der Piraten im Zusammenhang mit dem Prozeß um "The Pirate Bay", die Europa- und nicht zuletzt die Bundestagswahl, haben hier große Nachfragen an uns erzeugt. Um den Vorstand zu entlasten wurde vor kurzem die Pressearbeit an einen Medienpiraten weitergereicht, der sich um den weiteren Ausbau dieses Ressource kümmert.

Christian Koch (Vorsitzender), Arne Ludwig (stv. Vorsitzender), Arvid Stüwe (Schatzmeister), Matthias Stoll (Beisitzer), Björn Willenberg (Beisitzer), Fabio Reinhard (Beisitzer, zurückgetreten wg. Umzugs)