Benutzer:Losehand/Anträge LPT09
Anträge zum 4. Landesparteitag 2009
Antrag 1 - Arbeitskreis Satzung
Von Matthias Hagenbäumer und Joachim Losehand
Der LPT möge beschliessen:
Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, einen Arbeitskreis Satzung einzuberufen.
Dieser Arbeitskreis soll bis zu einem festgelegten Termin alle strittigen Fragen in den Bereichen Satzung und Geschäftsordnung gründlich aufbereiten. Ziel dieser Aufbereitung ist die Wiedervorlage an den LPT.
Der LPT kann bei strittigen Anträgen zur Satzungsänderung die entsprechenden Arbeitsaufträge über den Landesvorstand an den Arbeitskreis Satzung weiterleiten.
Begründung: Offensichtlich muß die Landessatzung dringend überarbeitet werden. Anstatt den Parteitag mit einer langwierigen Diskussion zu belasten, die vermutlich keine klaren und langfristig tragfähigen Ergebnisse haben wird, sollte in Ruhe und Offenheit Klarheit über die nötigen Satzungsänderung geschaffen werden. Der Arbeitskreis soll keine Entscheidungen treffen, sondern die verschiedenen Standpunkte formulieren und anschliessend dem LPT zur Entscheidung vorlegen. So hätte der LPT die Möglichkeit, einzelne Anträge durch einfache Mehrheit an den Arbeitskreis zu übergeben, um sich zeitraubende und vermutlich fruchtlose Debatten zu ersparen.
Ich unterstütze den Antrag:
--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)
Ich lehne den Antrag ab:
--Florian Schmidt
--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)
Antrag 2 - Arbeitskreis Organisation
Von Matthias Hagenbäumer und Joachim Losehand
Der LPT möge beschliessen:
Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, einen Arbeitskreis Organisation einzuberufen.
Dieser Arbeitskreis soll bis zu einem festgelegten Termin verschiedene mit der Bundessatzung konforme Konzepte zur Gliederung des Landesverbandes erstellen. Ziel dieser Konzepte ist die Vorlage an den LPT.
Begründung: Offensichtlich findet sich zum 4. Landesparteitag 2009 kein Konsens über ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept, das allen Belangen und Bedürfnissen Rechnung trägt und zugleich konform mit der Bundessatzung ist. Anstatt den Parteitag mit einer langwierigen Diskussion zu belasten, die vermutlich keine klaren und langfristig tragfähigen Ergebnisse haben wird, sollte in Ruhe und Offenheit Klarheit geschaffen werden über die Anforderungen an eine Gliederung des Landesverbandes durch die Bundessatzung auch mit Blick auf ähnlich gelagerte und zur Entscheidung anstehenden Fälle in anderen Landesverbänden. Der Arbeitskreis soll keine Entscheidungen treffen, sondern die verschiedenen Standpunkte formulieren und zu alternativen Konzepten zusammenstellen, um diese anschliessend dem LPT zur Entscheidung vorzulegen.
Ich unterstütze den Antrag:
--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)
Ich lehne den Antrag ab:
--Flons
--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)
Antrag 3 - Regionalbeauftragte
Von Matthias Hagenbäumer und Joachim Losehand
Der LPT möge beschliessen:
Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, zum Zwecke der Parteiverwaltung Regionalbeauftragte zu benennen. Diese Beauftragten sollen kommissarisch die jeweilige Regionen koordinieren bis durch die Organe der Landespartei eine vollständige organisatorische Struktur der Piraten in Niedersachsen beschlossen wird.
Begründung: Aufgrund verschiedener satzungsrechtlicher Probleme kann zur Zeit keine tragfähige Parteiorganisation errichtet werden. Da aber eines der vorrangigen Ziele der PIRATEN in Niedersachsen der Aufbau landesweiter Strukturen sein sollte, muß hier eine Zwischenlösung gefunden werden. Die Ernennung von Beauftragten durch den Vorstand erscheint hier praktikabel.
Ich unterstütze den Antrag:
--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)
Ich lehne den Antrag ab:
--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)
Antrag 4 - Delegierung und Geschäftsordnung des Vorstands
Von Matthias Hagenbäumer und Joachim Losehand
Der LPT möge beschliessen:
Der LPT legt dem künftigen Landesvorstand ausdrücklich nahe, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Mitglieder für besondere Aufgaben heranzuziehen. Insbesondere wird der künftige Landesvorstand auch auch aufgefordert, seiner Pflicht zur Erarbeitung einer tragfähigen eigenen Geschäftsordnung nachzukommen.
Begründung: Eine ständig wachsende Landespartei kann nur funktionieren, wenn alle Piraten zusammenarbeiten. Diese Arbeiten müssen koordiniert werden. Der gewählte Landesvorstand bildet nach grundsätzlicher Ausrichtung einer demokratischen Partei die interne Regierung der Partei. Damit die Regierung handlungsfähig wird, muss sie ihr Handeln auf eine klare Grundlage stellen.
Ich unterstütze den Antrag:
--Losehand 19:46, 7. Nov. 2009 (CET)
Ich lehne den Antrag ab:
--FloriaN 15:09, 11. Nov. 2009 (CET)
Antrag 5 - Unterstützung der Aktion "Bildungsstreik" in Niedersachsen
Von Knut Linke
Der LPT möge beschliessen:
Dem neuen Landesvorstand wird der verbindliche Auftrag erteilt, die Aktion "Bildungsstreik" und damit die Studentschaft in Niedersachsen verbindlich zu unterstützen.
Resolution_zum_Bildungsstreik_in_Niedersachsen
Begründung:
Die Piratenpartei Niedersachsen muss öffentlich ihre Meinung zum Freienzugang zu Bildung und Chancengleichheit zeigen. Aus diesem Grund sollte der LPT den neuen Landesvorstand dazu verpflichten, Studierende, Schüler und damit verbundene Interessentgruppen bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, hilfe zu leisten und als Partei vor Ort aktiv zu sein.
Ich unterstütze den Antrag:
Ich lehne den Antrag ab:
--Patrick Ziemke Durch die Verabschiedung des Resolutionstexts wird schon eine klare Aussage getroffen.
Ich brauche mehr Input:
Wer ruft auf, was sind die Forderungen, welche Aktionen sind geplant --Arne Hattendorf
Die Resolution finde ich ok. Nicht klar ist mir, was mit "verbindlicher Unterstützung" gemeint ist. --Stemke 16:32, 12. Nov. 2009 (CET)
Antrag 6 - Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen
Von Patrick Ziemke
Der LPT möge beschließen:
Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen das "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen". (www.volksbegehren-schulen.de)
Begründung: erfolgt mündlich
Ich lehne den Antrag in dieser Form ab:
--Big Arne Die §§ 2 und 3 des Volksbegehrens lassen sich IMO uneingeschränkt unterstützen. Der §1 (13jähriges Abitur) ist da wesentlich problematischer und muss IMO ausführlicher betrachtet werden, als es auf dem LPT möglich ist.
Die Rückkehr zum 13jährigen Abitur hat das gleiche Potential Bildungschaos in Niedersachsen zu verursachen wie die überhastete Einführung des 12jährigen Abiturs. Zunächst muss abgewogen werden, ob eine (möglicherweise längst überfällige) Entrümpelung der Lehrinhalte die bessere Alternative ist.
Die Piraten erarbeiten momentan in Bildungs AGen auf Bundes- und Landesebene Positionen zum Thema Bildung. Ein Entschluss aus dem Bauch heraus auf dem LPT und damit die Vorabfestlegung auf bestimmte Positionen in einem so kritischen Punkt, wie dem 13jährigen Abitur, führt die Arbeit der Bildungs AGen ad absurdum.