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Bürgerfreundliches eGovernment

• Titel: Bürgerfreundliches eGovernment
• SortKey: CAD
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: eckes
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Bürgerfreundliches eGovernment

Der Einsatz von Informationstechnologie in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne Lauferei und Papierkrieg – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Anwenderfreundliche Software kann beim Ausfüllen von Formularen Eingabefehler vermeiden und Hilfestellungen leisten. Sachbearbeiter werden von Routineaufgaben entlastet.

Als Partei der Wissensgesellschaft begrüßen wir diese Entwicklung und möchte sie weiter vorantreiben, warnen aber auch vor den Schattenseiten:

Der verstärkte Einsatz von zentralisierter Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung von sensiblen Daten über die Einwohner bringt das Risiko von Datenlecks, veralteten Datenbeständen, Spionage und Missbrauch mit sich. Hier sind die die Grundsätze des Datenschutzes anzuwenden: Datensparsamkeit und Datenvermeidung.

Menschen ohne Anschluss oder Interesse am digitalen Zeitalter dürfen nicht ausgeschlossen werden.

 

Dieses Thema wird auch hier behandelt.

Todo

Baden-Württemberg fällt bei IUK in der Verwaltung zurück (und hat fragwürdige Sicherheits-Umsetzung):

• http://www.egovernment-computing.de/index.cfm?pid=7272&pk=231405
• Broschüre "Datenschutzgerechtes E-Government" des LDSB BW (zip)

Klausur Mitschrieb

Klausur Mitschrieb Navigator

• Eckes: Kostensparargument ist wichtig. Wir sollten aber kritisch gegenüber der Gefahren bleiben.
• Jörg: Ein Bekenntnis dazu ist hilfreich. Effektivität ist nicht an erster Stelle. Wichtiger ist Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.
• Sebastian: Wenn wir auf die Gefahren hinweisen, ist eben nicht die Technikecke, in die wir hier gestellt werden würden.
• Blaubär: Internetführerschein als Gefahr.
• Axel: Wir sind eh schon in der Ecke der Kritiker. Uns wird schon vorgeworfen, technikfeindlich zu sein. Wir sollten daher sehr vorsichtig formulieren. Wenn man es richtig macht, finden wir es gut, aber es wird zu oft falsch gemacht.
• Harmut: Wir haben den Landesrechnungshof auf unserer Seite. Wir können uns daher als Expertenpartei profilieren.
• Eckes: Es wird immer mehr zentralisiert, um die Verwaltung einfacher zu machen. Der Datenschutz, der durch verteilte System entsteht, sollte verteidigt werden. Stichwort: Datensparsamkeit
• Nine: Es geht auch um Formulare und Prozessbeschreibungen online. Bei persönlichen Daten muss man das natürlich kritischer sehen. eGovernment sollte als Argument für mehr Bürgernähe gesehen werden - nicht auf Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung.
• Jörg: Daten müssen laufen, nicht der Bürger.
• Meinungsbild: Wollen wir den Punkt weiter ausformulieren? Einstimmig angenommen.

Klasur Mitschrieb Tirsales

• Technik begrüßen aber prinzipiell kritisch sehen (bsp. Sicherheits-Umsetzungen).
• Jörg: Für eGovernment und eAdministration, aber prinzipiell muss es Benutzerfreundlich und Transparent sein.
• Sebastian: Gerade auch kritische Betrachtungsweise (bsp. Benutzerfreundlichkeit) wäre sinnvoll um nicht nur in der Technikecke zu stehen.
• Blaubär: Zustimmung. Prinzipiell aber auch Rücksicht auf eID und Probleme damit sehen.
• ?: Piraten sind sowieso immer mit kritischen Darstellung verfügbar, daher aufpassen auf Formulierungen.
• Jörg: Deshalb "Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"
• Hartmut: Rechnungshof sagt dass Land viele hundert Millionen für ineffektive Technik ausgibt - wäre auch ein Ansatz.
• Eckes: Datensparsamkeit und Lokalität der Daten beachten.
• NineBerry: Erster Punkt des Tages (Landesinformationen) fordern ja bereits eGovernment. eGovernment als Ergänzung, nicht als Möglichkeit Personal einzusparen. Bürokratie erst Abbauen in dem man Vorgänge vereinfacht.

Meinungsbild:

1. Ausformulierung mit kritischem Unterton (Lobendes Kapitel, neue Ideen, aber kritischer Abschluss oder Unterton)
   1. "große Mehrheit"