BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter Haushalt

Transparenter Haushalt

• Titel: Transparenter Haushalt
• SortKey: AEH0
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: AG Landespolitik
• Sub-AG: Transparenz
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maß gewährleistet.

Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen wie der Landesstiftung sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen.

Kommentar

Wird durch Transparenter Stellenplan ergänzt.

 

Kurztext

Transparenz im Landeshaushalt verfolgt unter anderem das Ziel, fahrlässige oder vorsätzliche Geldverschwendung (Bezahlung von mehr als notwendig) einzudämmen. Die "Vereinbarung von Verschwiegenheit" gehört geächtet. Das Geld, über das im Landeshaushalt verfügt wird, stammt zum größten Teil von Steuerzahlern - also Wählern. Diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Zur Größenordnung: "Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2009 rund 36,8 Milliarden Euro."

Zu tun: der Landeshaushalt wird natürlich in gewisser Detailliertheit veröffentlicht - siehe Link oben. Ist diese ausreichend? Wo wäre konkret mehr Transparenz zu fordern? Dafür wäre es gut, wenn ein Pirat mit Erfahrung in Rechnungswesen/Verwaltungswissenschaft o.ä. hier dazu käme... --Suchenwi 16:18, 11. Nov. 2009 (CET)

Vorschlag

Transparenter Haushalt

... Text hier einfügen ...

Rechnungshof

Der Rechnungshof Baden-Württemberg in Karlsruhe hat als Behörde die Aufgabe, die Ausgaben des Landes auf Angemessenheit zu überprüfen (Staatliche Finanzkontrolle). Neben einzelnen Berichten ("Beratende Äußerungen") zu bestimmten Themen veröffentlicht er einmal jährlich, im Sommer, den als "Denkschrift" bezeichneten Jahresbericht. In der dazu erscheinenden Pressemitteilung wird die Summe der unnötigen Ausgaben angegeben:

• 09.07.2008 - "55 Mio € könnten eingespart werden"
• 29.06.2009 - "90 Mio € könnten eingespart werden"

Man sieht die Steigerungsrate...

Sollten wir vor dem Wahlkampf mit dem Rechnungshof BW Kontakt aufnehmen, und dort in Erkundung bringen, ob sie Möglichkeiten sehen, die Ausgabentransparenz des Haushalts schon im Vorfeld zu erhöhen? -- Suchenwi 15:05, 8. Okt. 2009 (CEST) Nachtrag: oft hilft Surfen :) Der Rechnungshof hat interessante Dokumente online, z.B. http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=214685&template=rh_detail_presse über Mißwirtschaft in der IuK des Landes. -- Suchenwi 10:11, 16. Okt. 2009 (CEST)

Geldwäsche

Das Bundesfinanzministerium kritisierte Anfang September 2009, dass kaum ein Land eine Aufsichtsbehörde für Geldwäsche bestimmt hat (Spiegel 38/09, S. 102). Hat BW das getan? Themen wären Spielcasinos, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler u.a. Prüfen! --Suchenwi 19:37, 19. Okt. 2009 (CEST)

Veröffentlichung kommunaler Haushaltsentwürfe

Siehe auch: http://service.piratenpartei.de/pipermail/karlsruhe/2009-October/000208.html (Mail von Jens über den nicht veröffentlichten Stellenplan der Stadt Karlsruhe in Ihrem Haushaltsplan. Ist das Landesrecht? --Bernd 'eckes' Eckenfels 22:39, 18. Okt. 2009 (CEST)

Ja. Veröffentlichungspflichten der Gemeinden wären in der Gemeindeordnung o.ä. zu regeln. Hier sieht es wohl so aus, daß eine Veröffentlichungspflicht sogar abgeschafft wurde ... --Tessarakt 11:53, 6. Nov. 2009 (CET)

Anhörung von Kommunen

Der Deutsche Städtetag fordert ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht der Kommunen bei allen Gesetzen, durch die kommunale Belange berührt werden. [1] Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, nannte als Beispiel "die mangelnde Weitergabe der Bundesmittel für Betriebskosten der Kindertagesstätten in einigen Ländern. Er forderte Regelungen auf Bundesebene, die die Einhaltung des Konnexitätsprinzips "Wer bestellt, bezahlt" sichern. Diese Spielregel werde nach wie vor nicht befolgt. So würden von Bund und Ländern laufend sozialpolitische Versprechen gemacht, aber die Finanzierungsfragen würden nicht ausreichend gelöst, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige." Piratig? -- Suchenwi 10:22, 16. Feb. 2010 (CET)

Mitschrieb Klausuren

Mitschrieb Navigator

• Vertagen, bis sich alle eingearbeitet haben? Suchenwi nicht da.
• Allgemeine Forderung nach mehr Transparenz im Landeshaushalt?
• Gemeindeverordnung verändern, damit auch Stellenpläne veröffentlicht werden müssen?
• Jörg: Die Forderung nach Transparenz hier ist absolut richtig.
• Meinungsbild: Weiterverfolgung? - keine Gegenstimmen

Siehe "Sorry" auf der Diskussionsseite - Suchenwi 10:31, 4. Apr. 2010 (CEST)