Petitionen/Demokratische Nichtwahl
Petitionsentwurf: Abgabe einer Stimme von/für Nichtwähler
Problem
Viele gehen heutzutage nicht mehr zur Wahl. Die Nicht-wählende Masse wird prozentual dem offiziellen Verhältnis gleichgesetzt. Sprich: Aus 40% für Partei-A folgt, dass 40% der Nicht-wähler auch für Partei-A gestimmt hätten, aber eben nicht haben. Diese Annahme ist meiner Meinung nach nur zu einem Teil richtig.
Es ist ebenso wahrscheinlich, dass viele Nicht-Wähler der Wahl fernbleiben, weil sie "ihre" Partei nicht finden, oder konkreter, weil ihre Meinungen von keiner Partei vertreten werden.
Parteien, die antreten brauchen sich also nur dann um Nicht-Wähler zu kümmern, wenn sie glauben, der prozentuale Anteil für die eigene Partei ist bei den Nichtwählern höher als bei den Wählern.
Wer bereit ist der eigenen Stimme demokratisches Gewicht zu geben. Wer sich aber enthalten möchte. Wer heute sagen möchte: "Keine der angetretenen Parteien". Dieser kann nur "ungültig" wählen und wird zur Gruppe der "Zu-Dumm-Zum-Wählen"-Bürger gezählt.
Lösung
Wenn auf dem Wahlzettel ein Feld
- "[x] keine der angegebenen Parteien"
existiert, dann kann der Nicht-Wähler seiner mangelnden demokratischen Vertretung durch angetretene Parteien durchaus Bedeutung verleihen. Denn würden zum Beispiel die ca. 18 Millionen Nicht-Wähler zur Wahl gehen und ihr Kreuz in diese Zeile machen, wissen die Parteien, dass diese konkret (!) anderer Meinung sind und potentielle Wähler mit einer Meinung sind, die es sich lohnt zu vertreten und demzufolge auch in Erfahrung zu bringen. Oder wie im Sinne der Piraten und anderer Klein-Parteien ein Grund für eine Partei-Gründung sein kann. Die Annahme, die Nicht-wähler seien dem Wahlergebnis gleichverteilt wird demokratischer.
Entwurf
Hier also der eigentliche Entwurf für einen Petitions-Text.
Text der Petition
Einführung eines Feldes "[ ] keinen auf der Liste" (sinngemäß) Durch die Möglichkeit die eigene Stimme als "Enthaltung" bzw. "Verweigerung" zu kennzeichnen, wird möglich das demokratische Potential der nicht-wählenden Bürger in die wählende Gemeinde zu integrieren, ohne zu diskriminieren.
Begründung
Die Gleichbehandlung der Nicht-Wähler als prozentual dem offiziellen Wahl-Endergebnis gleichverteilte Masse entspricht nicht den Erfahrungen aus Abstimmungen bei denen eine "Enthaltung" ermöglicht wird. Bei vielen Enthaltungen wird eine Politik gefördert, die die Meinung der Sich-enthaltenden vertritt. Um eine Regierungsbildung nicht zu gefährden kann und sollten die Sitze weiterhin unter den Partei-zugeordneten Stimmen verteilt werden.