Benutzer:DerNarr/BGE

Meine Gedanken zum bedingungslosen Grundeinkommen. DerNarr 19:33, 20. Sep. 2009 (CEST)

Alternative?

Ein Alternativvorschlag, der mir seit geraumer Zeit im Kopf herumgeistert. Ich habe leider bisher nicht die Zeit gefunden mich tiefergehend in vorhandene Vorschläge einzuarbeiten und habe leider auch gerade nicht die Zeit mir alles hier durchzulesen.

Mein Vorschlag (kurz)

Das GE wird vollständig über die Einkommenssteuer finanziert.

Dabei wird die Steuer unmittelbar auf alle umgelegt, also auch auf sich selbst.

Wird mehr Einkommen erwirtschaftet, so gibt es mehr GE, wird weniger Einkommen erwirtschaftet, so gibt es weniger GE. (Damit kann m. E. ein relativ stabiler Geldwert erreicht werden.)

Umsetzung

Jeder deutsche Staatsbürger bekommt ein Konto bei einer dafür eingerichteten Behörde. Auf dieses Konto muss er sein Einkommen einzahlen und bekommt auf dieses Konto sein GE gutgeschrieben. Es ist möglich, dass das Guthaben, welches auf diesem Konto wäre direkt dem privaten Giro- oder Sparkonto gutgeschrieben wird.

Bei der Einzahlung wird direkt ein pauschaler Steuersatz abgezogen (vmtl. 30% - 50%, aber auch 10% wenn dies politisch gewollt ist). Dieser Steuersatz wird unmittelbar auf alle anderen Konten umverteilt.

Was genau als Einkommen gilt, kann so wie jetzt gehandhabt werden oder erweitert werden. Interessant ist sicherlich, ob Geldgeschenke und Trinkgeld als Einkommen gilt. Ich weiß nicht, wie das jetzt gehandhabt wird.

Ich halte es für zweifelhaft eine Behörde einzurichten, da der Staat damit das Bankgeheimniss umgehen könnte, auch stellt sich die Frage ob es dann Zinsen gibt usw. --Seth 03 13:34, 24. Sep. 2009 (CEST)

Pfändungssicherheit

Das Geld auf dem Bürgerkonto ist vor allen Forderungen sicher. Es muss also nicht an Schuldner, Vermieter, Krankenkasse etc. bezahlt werden.

Dies ist wichtig, damit es den lebenserhaltenden Effekt behält. Dieses Geld ist für die Grundversorgung eines jeden Menschen da und darf deshalb nicht dem Zugriff anderer Menschen zugänglich sein.

Natürlich darf der Bürger das Geld zur Schuldentilgung etc. verwenden.

Überwachung / Steuerbetrug

Man lässt alles beim alten, weiß nicht, wie es zur Zeit genau gemacht wird, aber irgendwie funktioniert es ja, dass Leute ihr Einkommen versteuern.

Alternative: Die Person, die das Geld zahlt versichert sich, dass der Empfänger das Geld versteuert, indem er sich eine Quittung ausstellen lässt. Der Arbeitgeber kann evtl. direkt auf das Bürgerkonto überweisen.

Grundsätzlich ist die Person, die das Geld zahlt solange für Steuerhinterziehung haftbar zu machen, wie sie sich keine Quittung hat geben lassen. Der Empfänger des Geldes kann den Zahler anzeigen, wenn dieser keine Quittung fordert.

In Restaurants und ähnlichen Einrichtungen kann der Betreiber pauschal für die Versteuerung des Trinkgeldes haften, so das auf den Gast keine Pflicht kommt für das Trinkgeld eine Quittung zu fordern.

Überwachung / Finanzlage

Da alles Einkommen über eine zentrale Behörde gehen, gibt es hier prinzipiell die Schwäche einer totalen Überwachung. Dem kann in meherer Ebenen entgegengewirkt werden.

1. Da die Summe direkt umverteilt wird, gibt es keinen Grund den Transfer aufzuzeichnen. Die Informationen über einen Transfer sollten also unmittelbar nach der Durchführung gelöscht werden.

2. Die Person, die ihr Einkommen versteuert kann auf ihr Bürgerkonto z. B. immer nur monatlich einzahlen, so dass die Auflösung der Einkommensbeträge schlechter wird. (Im Gegensatz zu der Möglichkeit jeden Einzelbetrag für jeden Gegenstand den man über Ebay verkauft hat, direkt einzuzahlen.)

3. Die Behörde könnte auf Länder- oder Kummunalebene heruntergebrochen werden und es besteht ein prinzipielles Verbot die Daten an andere Behörden weiterzugeben.

Es wird vermutlich die Möglichkeit geben müssen bei Strafverfolgung die Finanzbewegung einzelner Bürger aufzeichnen zu können. Hier ist die Frage, ob dies nur unter Benachichtigung passieren können soll oder auch verdeckt gehen muss. (Politische Entscheidung.)

Progressive Einkommensbesteuerung

Zur Zeit haben wir ja eine progressive Einkommensbesteuerung. Dies ließe sich nur dadurch umsetzen, dass mitgezählt wird, wieviel eine Person in diesem Monat / Jahr an Einkommen hatte. Die Beträge die durch progressive Steuer entstehen müssen dann z. B. durch einen höheren Prozentsatz auf das folgende Einkommen umverteilt werden, bis der Betrag des progressiven Steuersatzes erreicht ist.

Vorteile

Sehr einfaches und transparentes System, welches sehr wenig laufende Kosten hast, da sich das meiste automatisieren lässt. (Keine Ahnung wieviele Leute man braucht um 80 000 000 Onlinekonten breitzustellen; vermutlich ein paar ITler für Server, Datensicherung... und einen Aufsichtsrat.)

Die Transferleistung passt sich automatisch an das erwirtschaftete Gesamteinkommen an.

Das System funktioniert mit konstantem Geldwert. (Man kann also den Euro beibehalten und die anderen Euroländer müssten nicht mit umsteigen, ohne den Euro als Währung zu gefährden.)

Viele Menschen, die nur davon Leben, dass unser System so kompliziert ist (bösartig vielleicht Systemschmarozer), könnten einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen (gemeint sind insbesondere Steuerberater).

Alles Vorteile des GE. (Insbesondere Entscheidungsfreiheit und Zukunftssicherheit.)

Als politisches Instrument steht direkt und ausschließlich die Höhe der Einkommenssteuer bereit. Von 0% (brutalster Kapitalismus) bis 100% (sozialistischer Bankrott).

Nachteile

Mir ist noch nicht klar, wie dieses System schrittweise eingeführt werden kann. Es ist auch nicht klar, wie genau die Renten dann neu berechnet werden, ob es nach zusätzliche Transferleistungen für Rente geben muss...

Wenn sich viele Entscheiden von weniger Geld leben zu können, dann müssen alle mit weniger Geld leben, was evtl. insbesondere Menschen trifft, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, wie Kinder, alte Menschen, chronisch Kranke, Menschen mit bestimmten Behinderungen... (andererseits finde ich es aber auch schwierig die Gesellschaft zu verdonnern einen bestimmten festen Betrag an eine Bevölkerungsgruppe zu zahlen, unabhängig davon, wie sich das Gesamteinkommen entwickelt.)

Nicht bedürfnisorientiert. Ist das GE aber prinzipiell nicht.

Ein ganzer Berufszweig müsste sich neuorientieren (Steuerberater und Finanzbeamte, die für Einkommenssteuererklärungen zuständig sind).

Nachwort

Über Kritik und Probleme wie Ergänzungen würde ich mich sehr freuen.

Falls diese Implementation schon breit diskutiert und besprochen wurde, so würde mich ein Link auf einen guten Überblicksartikel interessieren.

Schöne Grüße --DerNarr 19:16, 20. Sep. 2009 (CEST)