NRW:Arbeitsgruppe/Presse/Muster-PM/2009-09-12 OptOutDay

Die folgende Musterpressemitteilung könnt ihr nutzen, um an eurem Ort zur Beteiligung am OptOutDay einzuladen. Kopiert die Vorlage, setzt eure eigenen Orte und Zeiten ein und ab an die lokalen Medien. Beachtet besonders die gelb markierten Stellen! Hier besteht erhöhter Änderungsbedarf. Ob ihr den Hinweis auf die Landespressestelle drinlasst oder nicht, ist eure Sache. in jedem Fall muss unter der Pressemitteilung eine Person mit Klarnamen und Telefonnummer stehen, die die Journalisten bei Rückfragen erreichen können.

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2009-09-12

Weitergabe persönlicher Daten verhindern – Piratenpartei lädt zum »OptOutDay« ein

Wer dem Einwohnermeldeamt nicht gestatten will, seine persönlichen Daten weiterzugeben, muss dagegen Widerspruch einlegen (»opt out«). Die Piratenpartei Deutschland lädt dazu ein, dies im Rahmen einer besonderen Aktion zusammen mit anderen zu tun: Am kommenden Donnerstag, den 17. September, veranstaltet sie dazu den bundesweiten »OptOutDay«.

In Musterhausen begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion: Interessierte Bürger treffen sich am 17.9. um 10 Uhr auf dem Musterplatz vor dem Rathaus, um gemeinsam ihre Anträge im Bürgerbüro einzureichen. Blankoformulare halten die Piraten bereit. Wer keine Zeit hat, kann das unterschriebene Formular am Abend vorher ab 19:30 Uhr beim Piraten-Stammtisch in der Musterbar (Musterstr. 123) abgeben. Die Piratenpartei gibt die Anträge dann im Rahmen des OptOutDays im Einwohnermeldeamt ab.

In Deutschland kommt es immer wieder zu Datenschutzskandalen. Der professionelle Handel mit personenbezogenen Daten ist ein lukratives Geschäft und erfolgt häufig auch ohne das vorherige Einverständnis der Betroffenen. Was viele nicht wissen: Auch die Meldebehörden der Kommunen geben die Daten ihrer Bürger weiter. Dazu benötigen sie nicht einmal deren Zustimmung, denn mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt gilt auch eine stillschweigende Vereinbarung zur Datenweitergabe. Name, Adresse und andere private Auskünfte werden auf Anfrage zum Beispiel an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), an Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder politische Parteien weitergegeben.

Gegen den illegalen Datenhandel kann sich der Bürger häufig nicht wehren. Die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter ist zwar völlig legal, doch kann man gegen diesen Handel durch einen entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. Dazu stellt die Piratenpartei ein Formular für Bürger in Nordrhein-Westfalen zum Herunterladen bereit. Am Donnerstag sind alle Bürger eingeladen, diese Formulare auszufüllen und gemeinsam bei der jeweiligen Behörde einzureichen. Der Widerspruch ist kostenlos.

Mit dem OptOutDay will die Piratenpartei auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen und durch die konzertierte Aktion ein Zeichen gegen jede Form der unfreiwilligen Adressweitergabe setzen. »Datenschutz ist eines unserer Kernthemen«, so Landespressesprecher Rainer Klute. »Die Piratenpartei verzichtet ganz bewusst auf ihr Recht, sich derartige Listen von den Meldebehörden zu besorgen. Wir stellen den Schutz personenbezogener Daten über unsere Parteiinteressen.«

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

Quellen:

• OptOutDay: http://www.optoutday.de/
• OptOut-Formular für Nordrhein-Westfalen: http://www.tinyurl.com/OptOutNRW

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Landespressestelle Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute
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44143 Dortmund

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