Benutzer:Andreas70/Wahlomat

Wahl-O-Mat-Antworten von Andreas70 im Vergleich zu den Piraten, die meine persönlichen Ansichten widerspiegeln

Position	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Parteimeinung	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.	Datei:Check red.gif	Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.	Datei:Check red.gif	Atomkraft ist gefährlich, es gibt keine Endlösung für den Müll und wird massiv subventioniert und läßt kaum Spielraum für die Förderung von Alternativen. Das muss geändert werden. Daher muss eine Förderung von regenerativen Energiequellen massiv verstärkt werden. Eine Rücknahme es Atomaustiegs bzw. die Verlängerung der Laufzeiten der AKW's setzt falsche Signal. Ein Ziel muss eine weltweite Lösung zur Energieeinsparung und -lösung sein. Länderweite Lösungen werden langfristig keinen Erfolg bieten.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.	Datei:Check green.gif	Dem wirtschaftlichen Gedanken in einer auf Kapitalismus aufgebauten Gesellschaft mit dem geringesten Einsatz das Maximum zu erreichen, muss der Staat soziale Grenzen setzen. Nur dann kann man von einer solzialen Marktwirtschaft sprechen. Das von der CDU favorisierte Modell des Ausgleichs unterhalb der Lebenshaltungsgrenzen mit Steuermitteln ist das falsche Signal und verstärkt die massive Herabsetzung von monatlichen Einkommen enorm. Aus meiner Sicht kann nur ein flächendeckender Mindestlohn die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung verhindern. Viele Länder haben hierzu erfolgreiche Modelle eingeführt.
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.	Datei:Check grey.gif	Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.	Datei:Check grey.gif	Jeder Krieg ist schlimm. Leider gibt es aber immer Situationen, in denen Grenzen aufzuzeigen sind. Das was in Afghanistan passiert ist, nachdem schon andere Staaten zunächst militärisch aktiv waren um dann nach hohen Verlusten abzuziehen, bedurfte Maßnahmen die ich als "Grenze aufzeigen" beschreiben würde. Die Frage ist selbstverständlich, wann muss ein Staat oder eine Staatengemeinschaft mit kriegerischen Mitteln Grenzen aufzeigen und mit Gewalt, Waffen und menschlichem Leid gegen einen einen ausgewählten Staat bzw. Menschengruppen vorgehen. Es war ein Fehler wie die NATO, die amerikanische Regierung, etc. aktiv geworden ist. Wir können zum Stand "heute" diese gemachten Fehler nicht einfach rückgängig machen und das Land Afghanistan in einem Machtvakuum durch einen sofortigen Rückzug "alleine" lassen. Vielmehr muss genau geprüft werden, was mit effektiven Mittel sind, mit möglichst wenig Schaden im Land und an der Zivilbevölkerung zu einer akzeptablen Lösung kommen kann, dass das Land eigenständig agieren kann. Hier kann es nicht ausgeschlossen sein, dass weiterhin in begrenzten Maße kriegerische Mittel eingesetzt werden müssen. Ich habe diesen Punkt mit GRAU markiert, aber mit einer stärkeren Tendenz zu ROT als zu GRÜN.
Deutschland soll aus der EU austreten	Datei:Check red.gif	Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.	Datei:Check red.gif	Volle Zustimmung. Mit der EU ist es aber notwendig, die politischen Ziele der Piratenpartei in Deutschland über die Grenze hinweg mit den anderen Piraten in Europa zu etablieren.
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.	Datei:Check green.gif	Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.	Datei:Check green.gif	In der aktuellen Diskussion der Krisensituation entsteht der positive Eindruck hin zur gesetzlichen Deckelung von Gehältern. Aber Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der demokratischen Gesellschaft dar. Im Gegensatz zu einem Mindestlohn, steht die Entscheidung der Gehälter von Führungskräften und Unternehmenslenkern allein den Unternehmenseigentümern zu. Da in Deutschland neben den Eigentümern auch ein von den Mitarbeitern gestellter Betriebsrat entsprechenden Einfluss geltend machen kann, ist auch der Arbeitnehmer dieser Unternehmen indirekt mit wichtigen Einflussmöglichkeiten beteiligt. Gesetzlich stehen die Unternehmenslenker wie auch die Eigentümer voll in der Pflicht. Leider werdeb durch immer komplexere Vertragskonstellationen viele dieser Regelungen unterlaufen oder auf die rechtlichen Mittel verzichtet. Auch agiert der Staat selbst mit seinen sinnvollen Kontrollinstanzen intransparent und ineffektiv. Hier wünsche ich mir wesentlich mehr Transparenz in der Politik und in den Unternehmen. Aus meiner Sicht wird sich das aktuelle Phänomen von allein lösen durch diverse wirtschaftliche "Reinigungsprozesse" wie z.B. im schlimmsten Fall einer Insolvenz.
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.	Datei:Check green.gif	Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.	Datei:Check green.gif	Volle Zustimmung mit Verweis auf die politischen Ziele der Piratenpartei, die ich in vollem Umfang mittrage.
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.	Datei:Check green.gif	Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.	Datei:Check green.gif	In einer zivilisierten Gesellschaft ist Bildung mit eines der wichtigsten Güter. In einem reichen Land wie Deutschland muss Wissen und Bildung ein Grundrecht sein, welches jedem Bürger uneingeschränkt zur Verfügung steht. Daher sollte natürlich auch ein Erststudium gebührenfrei sein. Neben dem Studium als fortgeschriebener Bildungsweg, ist es für mich auch ein MUSS, dass der Einstieg in das Bildungssystem mit dem Kindergarten und den folgenden Schulformen ebenso vollständig kostenlos und für jeden transparent in vollem Umfang verfügbar ist.
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.	Datei:Check red.gif	Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.	Datei:Check grey.gif	Die Frage ist leider nicht detailliert genug formuliert. Grundsätzlich ist es wichtig, und so funktioniert jedes Bildungssystem, dass das bestehende Wissen abgefrage wird. Also sehe ich grundsätzlich in verbindliche Sprachtests keine Nachteile. Vielmehr ist dies eine Bestandsaufnahme und muss als Basis genutzt werden, um jedes Kind mit dem deutschen Schul- und Bildungssystem möglichst optimal in die Gesellschaft einzubinden. Wer das Erststudium zur Chancengleichheit kostenfrei stellen will, muss auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. D.h. dies muss bereits im Vorschulalter beginnen. Hier sehe ich keinerlei Widerspruch zu den bekanntlichen unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder. Diese Unterschiede werden vielmehr durch die unterschiedlichen Schul- und Lernformen abgefangen. Grundsätzlich sehe ich aber das aktuelle Schulsystem in Deutschland als reformbedürftig. Die Einzelheiten einer Schulreform gehören aber nicht zu dieser Frage.
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.	Datei:Check grey.gif	Leben ist Leben. Es gibt hier sehr viele widersprüchliche Aspekte, die schwer zu beurteilen sind. Ich maße mir diese Bewertungen nicht an und muss mich bei dieser Frage durch eine neutrale Bewertung enthalten. Grundsätzlich kann es ein sinnvolles Mittel sein, Tierversuche durchzuführen. Grundsätzlich müssen alle anderen Möglichkeiten zurvor ausgeschöpft werden. Wo hier aber die Grenzen für die Bewertung liegt, ob ein Tierleben weniger zählt, als das eines Menschen, kann ich persönlich unter ethischen Bedingungen nicht beurteilen. In die gleiche Richtung der Diskussion zielt auch das Themenfeld der Gentechnik. Wann dürften Menschenleben mittels gentechnischen Mitteln gerettet werden?
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.	Datei:Check green.gif	Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.	Datei:Check green.gif	Es ist nicht die originäre Aufgabe des Staats, das Geschäftsmodell von Banken zwanghaft mit Steuergeldern (auch nur vorübergehend) aufrecht zu erhalten! Andererseits haben sich die Banken, unter anderem mit Hilfe auch des Staates, selbst in die Situation versetzt als Geldmonopole die lebensnotwendige Basis der Gesellschaft zu schaffen. Durch viele Anreize, auch durch gesetzliche Maßnahmen, ist die Gesellschaft dazu übergegangen massiv Schulden aufzubauen. Wie der Staat so die Bürger, ist jeder Bürger in Deutschland massgeblich überschuldet. Würde der Staat in dieser Situation nicht mit Steuergeldern wichtige Großbanken stützen, würde die gesamte Gesellschaft zusammenbrechen. Dies fordert selbstverständlich in der aktuellen Situation entsprechende Maßnahmen. Wichtig ist, dass mit dem Einhergehen solcher Unterstützungen auch klare Regeln zu setzen sind. Weiterhin müssen Regeln gefunden werden, die über sinnvolle staatliche Kontrollen und gesetzliche Regelungen die notwendige Transparenz schaffen, diese Dilemma künftig zu verhindern.
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.	Datei:Check red.gif	Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.	Datei:Check red.gif	Volle Zustimmung. Hier findet sich eine Überschneidung mit der Frage zum sofortigen Abzug in Afganistan. Auch dieses Land gehört/e zu den Staaten, die Menschenrechte missachten. Ob die kriegerischen Aktivitäten die richtigen politischen Mittel waren ist schwer zu entscheiden. Bevor dieses letzten Mittel genutzt wird, müssen andere politische Mittel ausgeschöpft werden. Grundsätzlich aber Handelsbeziehungen komplett einzustellen, ist der falsche Ansatz und geht zu Lasten der unterdrückten Bevölkerung.
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Datei:Check red.gif	Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.	Datei:Check red.gif	Jegliche Art der Diskriminierung ist abzulehnen. Eine Frauenquote ist eine Diskriminierung der männlichen Bevölkerung. Entscheidungen müssen frei getroffen werden! Auch bei der Besetzung von Führungspositionen muss dies auf Basis von Eignung und Qualifikation erfolgen. Das Geschlecht eines Menschen sagt nicht immer etwas über die Eignung und Qualifikation aus.
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.	Datei:Check red.gif	Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.	Datei:Check grey.gif	Diese Frage betrachtet aus dem komplexen Steuersystem nur einen Teilbereich. Es kann eine sinnvolle Maßnahme sein, für Unternehmen die Steuern zu senken. Es kann aber ebenso ein sinnvolles Instrument sein, die Steuern von Unternehmen zu erhöhen. Hier muss immer das optimale Zusammenspiel der Wirtschaft, der Situation der Unternehmen zu der Bevölkerung und zu dem Staat bewertet werden. Da das Steuersystem in Deutschland vollkommen intransparent und diverse Quersubventionen nicht mehr als Gerecht bezeichnet werden kann, muss dieses aus meiner Sicht vollständig refomiert werden. Erst in diesem Zusammenhang kann ich zu der genannten Frage Stellung beziehen!
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!	Datei:Check green.gif	Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.	Datei:Check green.gif	Die direkte Beteiligung von Bürgern in politischen Entscheidungsprozessen ist wichtig und notwendig. Es gibt viele Modelle dieser offenen Demokratie, die gerade im Umfeld der Piratenpartei hitzig diskutiert werden. Die Einführung von Volksentscheiden kann der richtige Weg sein und würde den Bürgern die Möglichkeit der direkten Einflussnahme eröffnen. Langfristig ist aus meiner Sicht mit den heutigen technischen Mitteln eine höhere Durchdringung des Staats in politischer Sicht machbar, als die wenigen Einflussmöglichkeiten der Bürger in dem heutigen Deutschland. Ein interessantes Modell für die Zukunft wird in der Idee der "Liquid Democracy" im Piraten-Wiki vorgestellt.
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.	Datei:Check red.gif	Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.	Datei:Check grey.gif	Die Gleichbehandlung der Bürger kann nicht mittels Garantien und bei Nichterfüllung in geltlichen Ersatzansprüchen enden! Vielmehr zeigt dies die aktuelle politische Unfähigkeit, in der Gesellschaft die vom Grundgesetz geforderte Gleichbehandlung umzusetzen. Statt Steuergelder in Betreuungsgeld zu investieren, sollte die Möglichkeit der Wahlfreiheit im Vordergrund stehen.
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.	Datei:Check red.gif	Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.	Datei:Check red.gif	Ausbildungsplätze entstehen in einer gesunden Volkswirtschaft von ganz allein. Für eine gesunde Volkswirtschaft hat der Staat mit seinen politischen Möglichkeiten direkt in Verbindung mit den Wünschen und Bedürfnissen seiner Bevölkerung zu sorgen. Letztlich stehe eine Volkswirtschaft wie die in Deutschland durch die fortschreitende Globalisierung immer in Abhängigkeit mit anderen Volkswirtschaften. Auch dieses sensible Zusammenspiel wird durch die politischen Möglichkeiten des Staates unter Beachtung der Wünsche und Bedürfnisse der Bürger weitestgehend gesteuert. Somit lassen sich Arbeitsplätze niemals per Gesetz garantieren.
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.	Datei:Check grey.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check red.gif	Immer wieder gibt es bei grundsätzlichen Themen in der Gesellschaft ein Pro und Kontra. Auch bei der Frage von "Mindestlohn" oder "Kündigungsschutz" gibt es immer wieder den Zwiespalt zwischen zwei Lagern. In der Regel stehen sich die Lager der Arbeitgeber zu den Arbeitnehmern gegenüber. In der Regel kann man sagen, dass im kapitalistischen Wirtschaftssytem -wie in Deutschland- der Unternehmer immer mit möglichst wenig Einsatz möglichst viel erreichen will. In einem sozialen Gesellschaftssytem -wie in Deutschland- möchte aber auch der Arbeitnehmer möglichst viele Vorteile wie auch Sicherheit gewährleistet sehen. Die Politik muss dieses Zusammenspiel so steuern, dass es sozial gerecht ist. Wir nennen es demokratische sozial Marktwirtschaft. Aus meiner Sicht ist es, wie auch der Mindestlohn, eine notwendige Grenze, dass es für Mitarbeiter ein Mindestmaß an Kündigungsschutz gibt.
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.	Datei:Check grey.gif	Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check grey.gif	Die Türkei liegt im weitesten Sinne im Grenzgebiet zu Europa. Ob aber die Türkei in Gänze kulturell und wirtschaftlich mit den Grundgedanken in die EU "integrierbar" ist, kann ich schwer beurteilen. Da die Türkei bis Dato NICHT die Ansprüche des Grundgesetz und der Grundsätze der in Europa akzeptieren und geforderten Menschenrechte erfüllt, fällt die Beantwortung der Frage umso schwerer. Ebenso ist die Integration in ein politisches und wirtschaftliches System -wie die EU es ist- sehr komplex. Ich bin der Meinung, einzelne können dies auf Grund der genannten Differenzen für ganz Europa nicht bestimmen. Aus meiner Sicht ist dies eine Frage, die die Gesamtbevölkerung in Europa direkt durch eine Abstimmung klären muss.
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.	Datei:Check red.gif	Tempolimits sind aus meiner Sicht eine staatliche Bevormundung und entsprechen NICHT der von den Piraten geforderten Selbstbestimmung. Durch Regelungen im Umweltschutz, im Verkehrs- und Zivilrecht können die Folgen von zu schnellem Fahren verringert werden.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.	Datei:Check green.gif	Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.	Datei:Check green.gif	Bei den Fragen "Erststudium", "Ausbildungsplatzgarantie" und auch "Kinderkrippenplatz" steht letztlich immer die gleiche Frage im Raum: Wie kann im Bildungssystem eine optimale Gleichberechtigung gewährleistet werden? ICh bin der Meinung, jeder sollt uneingeschränkt und unabhängig von Einflüssen den freien Zugang zu Bildung und Wissen haben. Das schließt ggf. auch die notwendige Förderung bei Studium und Ausbildung mit ein, für die Menschen, denen es sonst finanziell nicht möglich ist.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check red.gif	Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.	Datei:Check red.gif	Volle Zustimmung. Zum heutigen Zeitpunkt ist eine Umstellung auf die D-Mark kontraproduktiv.
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check grey.gif	Auch diese Frage ist eine Frage, die lediglich einen Aspekt eines komplexen Wirtschaftssystem betrachtet. Der heutige Status in der deutschen wie auch europäschen, wenn nicht gar in der weltweiten Landwirtschaft ist, dass es einen undurchsichtigen "Dschungel" an Subventionsleistungen gibt. Immer wenn Subventionen eingesetzt werden, verzerren diese die Marktgegebenheiten. Da die bekannte "normale" Landwirtschaft massiv durch Subventionen gestützt wird, ist es nur konsequent, auch die ökologische Landwirtschaft massiv in der Startphase und im Betrieb zu stützen. Grundsätzlich stelle ich aber Subventionen in dem Ausmaß, wie in der Landwirtschaft heutzutage praktiziert, in Gänze in Frage. Ich sehe in dem heutigen Wirtschaftszweig in Europa keine freie Marktwirtschaft als vielmehr eine modifizierte Planwirtschaft zu Gunsten von landwirtschaftlichen Großbetrieben. Weiterhin ist die unsittliche Lobbyarbeit in der Landwirtschaft besonders stark ausgeprägt. Ich sehe gerade hier die Ziele der Piraten als relevant, dass die europäische wie auch deutsche Landwirtschaft refomiert werden muss. Das ist keine einfache Aufgabe...
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!	Datei:Check red.gif	Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.	Datei:Check red.gif	Volle Zustimmung. Das Grundgesetz fordert die klare Trennung von Kirche und Staat. Da kann das Leitbild in der Politik nicht die der christlichen Werte sein. Das sind Ansichten aus dem Mittelalter zu Zeiten der Glaubenskriege. Das politische Leitbild müssen die in Deutschland klar geregelten Grundrechte der Menschen sein.
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.	Datei:Check green.gif	Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.	Datei:Check grey.gif	Der Staat hat grundsätzliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und pflegen. Ob dies in der Privatisierung von Betrieben der öffentlichen Hand, wie z.B. die Bahn, ist sehr schwer zu bewerten! Eine Privatisierung kann eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen den Betrieb im Sinne der Volkswirtschaft sicherstellen. Sollte eine Privatisierung tatsächlich ausgeschlossen werden, so ist dieser Grundgedanke auf alle relevanten Schlüsseltechnologien zu adaptieren. D.h. die Stromwirtschaft müsste wieder verstaatlicht werden, das Telefon und Internet muss in staatliche Hand überführt werden, etc. Da wir in einer demokratischen Marktwirtschaft leben, muss die Infrastruktur verfügbar und im Sinne der Volkswirtschaft sichergestellt und ggf. ausgebaut werden. Grundsatzfragen sollten im Sinne der Transparenz vom Volke entschieden werden. Hier verweise ich unter anderem auf die Frage zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene.
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.	Datei:Check red.gif	Eine eingeführte Wehrpflicht muss entweder gerecht gegenüber allen Bürgern sein, oder aber durch eine freiwillige Armee abgelöst werden. Die jetzige Wehrpflicht ist nicht gerecht und entspricht in meinen Augen nicht dem Grundgesetz.
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.	Datei:Check red.gif	Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.	Datei:Check red.gif	Ich persönliche sehe in der gentechnischen Veränderung von Lebensmitteln und Lebewesen (Mensch + Tier) wie auch Pflanze, mehrere Probleme und lehne diese Verfahren ab. Daher würde ich streng genommen diesen Punkt auf ROT setzen. Folgende Gründe sprechen ergänzend zu den genannten gegen die Gentechnik: sie steht im direkten Zusammenhang mit der Patentierbarkeit von Leben. Dieser Wirtschaftszweig lebst einzig von den Patentrechten auf Verfahren und Produkte sowie auf Eigenschaften von Naturgegebenen. sie widerspricht der Natur und bedeutet eine unglaublich problematischen Eingriff in die Natur. Der Mensch hat bereits sehr weit in die Natur eingegriffen und dadurch immer wieder irreparablen Schaden bewirkt. sie ist es weitestgehend in Hinsicht auf die Folgen unerforscht und kann massive Risiken in sich bergen, die heute nicht absehbar sind. Mit der von den Piraten geforderten Transparenz in Politik und Wirtschaft wie auch der Neuordnung des Patentrechts wird sich der neue Wirtschaftszweig vermutlich von selbst auflösen. In Hinblick auf die Betrachtung mit der "Brille der Piraten" sehe ich mit dem letzten Satz den Punkt jedoch mit NEUTRAL, da im Zuge der Selbstbestimmung das Verbot im Grunde genommen gegen die Grundsätze der Piraten verstößt. Gerade auch in dieser Frage sehe ich die Ziele der Piraten als den richtigen Weg, dass mehr Entscheidungskompetenz beim Bürger liegen muss. Hier verweise ich auf die Frage zum Volksentscheid. Gem. vieler Umfragen, ist die Mehrheit der Bevölkerung klar gegen die Gentechnik.
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.	Datei:Check green.gif	Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.	Datei:Check green.gif	Volle Zustimmung. Das Adoptionsrecht regelt bereits heute die Entscheidungen Pro und Kontra im Einzelfall. Dies gilt auch uneingeschränkt in dieser Frage, was zum Wohle des Kindes ist.
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check grey.gif	Dies ist auch wieder eine Frage aus dem komplexen Themenfeld des Steuersystems. Eine Vermögenssteuer ist im Steuersystem, wenn sie eingeführt würde, eine Steuer mit vergleichsweise geringen Aufkommen. Zu viele unterschiedliche Steuerarten führen nicht zwangsläufig zu Gerechtigkeit und Transparenz. Diese Steuerart kann aber ein probates Mittel zur sozialen Steuerung und ggf. auch Gerechtigkeit sein, wenn man das Steuersystem im Ganzen bewertet. Ich bin klar der Meinung, dass das deutsche Steuersystem weder transparent noch gerecht ist. Es ist eine grundsätzliche Reform notwendig.
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.	Datei:Check red.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.	Datei:Check red.gif	Volle Zustimmung. Um in Deutschland ein transparentes, gerechtes und uneingeschränkt verfügbares Bildungssystem anzubieten, kann es nicht sein, dass jedes Land unterschiedliche Ansichten und Systeme umsetzt.
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.	Datei:Check grey.gif	Dies ist ein komplexes und umstrittenes Themenfeld. Dem politischen Asyl widerspreche ich nicht. Das Beantragen von von Asyl ist eine wichtige Funktion, zum Schutz von Menschen gem. den geltenden und von den Piraten akzeptieren Menschenrechten. In der heutigen globalisierten Welt aber, wird das Asyl in der Form missbraucht, dass Bürger aus armen Ländern in reiche Länder wie Deutschland emigrieren. Dies ist ein globales Problem von Ungerechtigkeit und Ausbeutung der Industriestaaten gegenüber den armen oft als "Dritte Welt" bezeichneten Ländern. Mit der fortschreitenden Umweltverschmutzung und dem damit verbundenen Klimawandel verschärft sich diese Problematik um so mehr. Das heißt, es ist nicht einer Frage des Asyls, sondern eine globale Frage, wie wir weltweit und politische Lösungen im Sinne der Weltbevölkerung finden, als immer nur mit dem Blick auf die eigenen eingegrenzten Volkswirtschaften zu verharren.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.	Datei:Check green.gif	Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.	Datei:Check green.gif	Die Praxisgebühr ist eine besondere Art der direkten Subvention des Bürgers in das Gesundheitssystem zur Steuerung des Verhaltens von Patienten. Es fördert die Intransparenz und steht dem Aufwand der Subvention gegenüber der Bürokratie im völligen Missverhältnis. Aus meiner Sicht widerspricht die Gebühr den Zielen der Piraten und ist eine Fehlentscheidung zur Optimierung des Gesundheitssystems. Das deutsche Gesundheitssystem entspricht schon lange nicht der notwendigen Gerechtigkeit und ist ein System der Planwirtschaft, welches den marktwirtschaftlichen demokratischen Grundgedanken massiv entgegen steht.
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.	Datei:Check green.gif	Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.	Datei:Check green.gif	Volle Zustimmung. Leider ist auch das Rentensystem mit den damit im Zusammenhang stehenden Mittelverwendungen äußerst intransparent und ist aus meiner Sicht nicht mehr Gerecht im Sinne des in den Anfängen propagierten Generationspakts. Leider muss auch dieses Thema im Detail geprüft und in Teilen reformiert werden. Wichtigste und erste Aufgabe ist die Schaffung von Transparenz und das Abstellen von Subventionsleistungen aus dem "Rententopf" in andere "Staatskassen".
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.	Datei:Check red.gif	Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.	Datei:Check grey.gif	Die in Deutschland Umsatz starke Waffen-/Rüstungsindustrie steht klar im Zusammenhang mit den Themen des Einsatzes von kriegerischen Maßnahmen, der Missachtung von Menschenrechten und der grundsätzlichen Frage, ob eine Armee ein probates Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen ist. Es ist also ein schwieriges und äußerst komplextes Thema. Solange nicht die Ursachen für das Führen von Kriegen beseitigt ist, wird auch immer Waffen geben und Unternehmen/Industriezweige, die entsprechendes Gerät herstellen. Aus meiner Sicht ist es eine politische innerhalb von Staaten und Staatengemeinschaften, über diese Fragen und Rahmenbedingungen zu bewerten. Dies ist ein Themenkomplex, der unter Berücksichtigung der Bürger entschieden und geregelt werden muss.
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.	Datei:Check red.gif	Volle Zustimmung. Wie schon in anderen Fragen angesprochen, ist das Schulsystem zu refomieren, da es in der Form nicht mehr zeitgemäß ist und nicht die notwendige Transparenz und Gerechtigkeit bietet.
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.	Datei:Check green.gif	Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.	Datei:Check green.gif	Ich bin der Meinung, dass man in der Politik die für ein ganzes Land (Bundespolitik) und die regional direkt vor der Haustür der Wähler recht klar trennen kann. Die Bundespolitik muss das Land regieren und innen wie außen für Stabilität sorgen. Regional geht es mehr um die direkten Belange der Bürger. Aus diesem Grund ist es gerechnet und sinnvoll, wenn auch die Bürger regional an Wahlen teilnehmen können, die dort dauerhaft und seit längerer Zeit leben.
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.	Datei:Check grey.gif	Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.	Datei:Check grey.gif	Jeder Betroffene wird sicher froh über jeden Euro mehr in der Tasche sein. Für alle Arbeitnehmer, die über die Sozialabgaben massiv belastet werden und damit das nötige Polster für die Ausgaben sichern. Grundsätzlich ist es schwer ein Thema aus einem komplexen Zusammenhang zu ziehen und dann eine Bewertung abzugeben. Immer da wo der Staat mehr Geld ausgibt, muss er sparen bzw. Einnahmen erhöhen. Aus meiner Sicht hilft eine Erhöhung der Mittel bei niedrigen Einkommen, statt der Kürzung von Einnahmen bei Unternehmen und Besserverdienenden, da die niedrigen Einkommen Mehreinnahmen sofort an den Wirtschaftskreislauf zurückgeben.
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.	Datei:Check red.gif	Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.	Datei:Check red.gif	Die Bundeswehr ist zum Schutz des Staates vor Angriffen von Außen da - die Polizeibehörden sind für die Ordnung im Inneren. Diese klare Trennung muss bestehen bleiben, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben wurde.
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.	Datei:Check green.gif	Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.	Datei:Check grey.gif	Die Demokratie in Deutschland ist sehr ausgeprägt. Aber sie ist noch nicht perfekt. Die Piraten treten dafür ein, dass die Bürger noch mehr Demokratie in Deutschland erfahren, und das sind meine Ziele, die sich fast durchgängig mit denen der Piraten decken.