Benutzer:DerJonas/Freiheit

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Dieser Programmentwurf soll nach ausreichender Diskussion auf dem nächsten Bundesparteitag (voraussichtlich 2010) in unser Grundsatzprogramm übernommen werden.

Programmentwurf zur persönlichen Freiheit

Die Piratenpartei sieht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als fundamentale Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft. Daher sehen wir es als wichtige Aufgabe des Staates, die persönliche Freiheit in größtmöglichem Umfang zu gewährleisten und zu fördern. Der Staat sollte sich dabei dafür einsetzen, dass seine Bürger diese Freiheit zum Wohl der dadurch gewährleisteten pluralistischen Gesellschaft nutzen.

Grundlagen der Freiheit

Voraussetzung, um eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, ist das Wissen über die Möglichkeiten innerhalb der Gesellschaft legal zu handeln. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Rechtsstaates und die verständliche Formulierung von Gesetzestexten ein. Auch bürokratische Vorgänge sollten die persönliche Freiheit möglichst nicht einschränken, sondern unkompliziert und durchschaubar ablaufen.

Um ein Leben in persönlicher Freiheit zu leben, stehen den Menschen unterschiedliche Hürden im Weg. Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe des Staates ist, alle Menschen bei deren Überwindung zu unterstützen. Dazu sollte er sich unter anderem für größtmögliche Barrierefreiheit und die umfassende Verbreitung von wichtigen Informationen für alle Entscheidungen des Alltags einsetzen.

Freiheit als selbstbestimmtes Leben

Freiheit bedeutet, selbst über sein eigenes Leben bestimmen zu können. Dabei sollte sich die Gesellschaft möglichst wenig in den Entscheidungsspielraum des Einzelnen einmischen. Insbesondere gesetzliche Verbote, die auf traditionellen Moralvorstellungen beruhen und nicht notwendig für eine funktionierende säkulare Gesellschaft sind, lehnen wir ab.

Wegen der Annahme eines bestimmten Lebensentwurfes oder einer Weltanschauung sollte niemand von staatlicher Seite aus diskriminiert werden. Wir unterstützen dies auch im Adoptionsrecht, bei der Verfügbarkeit medizinischer Behandlungen und bei der Vergabe von staatlich finanzierten Arbeitsplätzen.

Freiheit sich zu beteiligen

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger dazu zu ermutigen, ihre Kreativität frei zu entfalten und sich dabei positiv in die Gesellschaft einzubringen. Auch die Möglichkeiten Verantwortung für das Wohlergehen der Gesellschaft zu übernehmen, sollten ausgebaut werden. Wir ermutigen jeden Menschen Vereinigungen, die gemeinnütziges Handeln und kulturelle Vielfalt fördern, zu unterstützen. Um mehr Verantwortung auf niedriger Ebene verteilen zu können, unterstützen wir basisdemokratische Bestrebungen. Auch die Entwicklung neuartiger Demokratiesysteme wie Liquid Democracy, bei denen sich jeder Bürger verantwortlich an politischen Entscheidungsfindungen beteiligen kann, befürworten wir.

Auch wirtschaftliche Unternehmungen sollten durch klare unkomplizierte Regelungen unterstützt werden. Wenn durch eine solche Unternehmung große finanzielle Gewinne enstehen, sollte die Gesellschaft daran angemessen beteiligt werden, denn sie hat die guten Ausgangsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wir sind uns bewusst, dass hierbei ein Kompromiss gefunden werden muss zwischen dem Abschwächen wirtschaftlicher Leistungsbereitschaft durch zu hohe Besteuerung und dem unangemessen hohen Reichtum erfolgreicher Investoren.

Freiheit für alle Menschen

Als Teil der globalen Piratenbewegung setzen wir uns für die persönliche Freiheit aller Menschen ein. Der Staat sollte sich mit diplomatischen Mitteln und der Verbreitung von aufklärender Information auf der ganzen Welt für Frieden, die Einhaltung der Menschenrechte und die persönliche Freiheit einsetzen. Dabei muss über die Gefahren von Unterdrückung und intoleranten Gesellschaftsformen und Ideologien informiert werden.

Wir sehen es als Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, uns heute schon für deren Freiheit einzusetzen. Dies kann unter anderem durch nachhaltige Finanzpolitik und die Bewahrung von intaktem Lebensraum und Ökosystem geschehen. Auch ein schleichender Verfall von Rechtsstaat und Bürgerrechten muss unbedingt verhindert werden.

Grenzen der Freiheit

Unbegrenzte Freiheit des Einzelnen führt zu einer totalen Anarchie, in der ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben unmöglich ist. Daher muss die persönliche Freiheit genau dort beschränkt werden, wo sie Würde oder Freiheit der Mitmenschen unangemessen beeinträchtigt. Eine solche Beschränkung sollte stets durch klare Gesetze definiert sein. Ein Verbot sehen wir als letzte Möglichkeit, die persönliche Freiheit einzuschränken. Bevor zu diesem Mittel gegriffen wird, sollte genau geprüft werden, ob das Ziel des Verbotes nicht auch durch Besteuerung oder andere Auflagen erreicht werden kann.

Auch für juristische Personen soll grundsätzlich Freiheit vorhanden sein. Jedoch besteht hierbei das Problem, dass ein umfangreicher Handlungsspielraum und die häufig guten organisatorschen und finanziellen Möglichkeiten großer Unternehmen, es einfach machen, die Freiheit der anderen unangemessen einzuschränken. Daher muss es für juristische Personen, insbesondere gewinnorientierte Unternehmen, weniger Freiheit geben.

Freiheit und Verantwortung

Die Gesellschaft hat die Verantwortung, jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln zu gewährleisten. Um dies zu erreichen ist es nötig, jedem ein Leben ohne Not zu ermöglichen.

Die Gesellschaft sollte niemals eines ihrer Mitglieder in einer Notlage im Stich lassen und jedem die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Daher muss auch niemand die totale Verantwortung für alle Risiken übernehmen, die er durch seine Freiheit eingeht.

Zum Ausgleich sollte es auch finanziell erfolgreichen Mitgliedern der Gesellschaft nicht möglich sein, sich gegen ihren zumindest finanziellen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft zu entscheiden.