Landesverband Niedersachsen/Plakate2009/Uelzen

Koordination

Zwecks Fragen für den Raum Uelzen bitte bei Matthias Stoll melden. Zwei mal in der Woche bin ich beruflich in der Region und kann daher bei der Wahlwerbung Unterstüzung leisten, zudem bin ich im Niedersächsischen Vorstand und in der Braunschweiger Gruppe aktiv. Mann trifft mich regelmäßig in Braunschweig oder eben nach Absprache in der Region.

Wahlkampfhelfer für Uelzen

Wer Lust und Zeit hat den Wahlkampf der Piratenpartei in Uelzen zu unterstützen vermerke sich hier bitte selbständig mit Verlinkung seiner Benutzerseite (welche Kontaktdaten enthält) oder einem Namen mit Kontaktmöglichkeit.

• Matthias Stoll
• Benjamin Dobeck - Frei bis 25.09.
• Tobias Friede - Nur am Wochenende in Uelzen
• Titus Tscharntke aka titi ( email: info at titusgames.de ) - Immer in Uelzen
• und was ist mit dir...?

Genehmigung für Wahlplakate

• Am 20.08.09 beantragt

• erteilt am 21.08.2009

Antwort an Uelzen.

Sehr geehrter Herr Klau,

ich kann ihr Schreiben nur als Einschüchterungsversuch werten. Durch die m.E. überzogenen und umfangreichen Auflagen im Zusammenhang mit der Androhung von Zwangsmitteln soll es dem Antragsteller hier wohl besonders schwer gemacht werden und gerade kleinen Parteien der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt werden.

Es kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, das er die Sondernutzung allein vollzieht und jedes Plakat persönlich anbringt. Andererseits kann wohl Niemand für seine Parteifreunde die Hand ins Feuer legen.

Somit wird der Antragsteller kleiner Parteien dazu gedrängt werden die Plakatierung abzublasen. Das kommt einem Verbot fast gleich.

Abgesehen von der extrem zeitlichen Einschränkung (4 statt 8 Wochen) stellt dieses Schreiben m.E. eine massive örtlich und generelle Einschränkung dar, in einer Weise, die der Ausübung des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien Meinungsäußerung entgegensteht und ist nicht verfassungskonform.

Ich werde meine Mitstreiter informieren und bitten sich an diese Auflagen zu halten. Das ich hier persönlich per vorher angekündigten Zwangsmittel ohne jede Möglichkeit der Gegendarstellung finanziell abgezogen werden soll, empfinde ich als Ausnutzung der Machtstellung der Herrschenden Politiker der etablierten Parteien.

Nicht nur die 5% Hürde soll wohl neue Parteien abschrecken, sondern auch das Höherstellen der Leichtigkeit des Verkehrs gegen über der freien Meinungsäußerung und Information gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen.

Ich habe von vielen Orten und Gemeinden die Auflagen gelesen. Ihre Auflagen stellen bisher die größte Einschränkung des Rechts auf Wahlwerbung dar.

Wenn ich Ihre Rechtsbehelfsbelehrung richtig verstehe, ist eine Beschwerde über solch ein Vorgehen nicht möglich. Sie verweisen ja gleich auf den Klageweg.

Das unterstreicht wiederum die Selbstherrlichkeit der Amtsinhaber.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Stoll