Hintergrundinformationen zum Patentrecht

Hintergrundinformationen zum Patentrecht

- ERSTER, UNAUSGEGORENER ENTWURF von einem ehemaligen Patentanwaltsfachangestellten, weitere Recherchen folgen -

Hintergrund

Eine gute Seite dazu findet man unter http://www.wolfgang-pfaller.de/.

Bereits bei den alten Griechen gab es ein Patentrecht. Damals wurden jedoch Kochrezepte geschützt, keine technischen Erfindungen. Man wollte den Koch für seinen Einfallsreichtum belohnen und dadurch sicherstellen, dass kein anderer Koch das neue, köstliche Rezept einfach nachkocht und in seiner Taverne verkauft. Im modernen Patentrecht sind Kochrezepte nicht patentierbar.

Die englischen Könige verteilten gegen Entgelt Patente, die nur eine bestimmte Person berechtigten, etwas herzustellen oder zu vertreiben, z. B. Salz. Diese Einnahmen brauchte das Parlament nicht zu genehmigen. Aufgrund des Volkszorns über diese Besteuerung durch Patente nahm das Parlament 1623 dem König das Recht und erließ die „Statute of Monopolies“, die nur noch Erfindungen patentierte. Dies wurde von anderen Staaten übernommen.

Durch das Patentrecht wollte man keine allzu starken Monopole schaffen, die Fortschritt und Wirtschaft gebremst hätten. Die Kosten für Forschung und Entwicklung sollten sich dennoch lohnen, indem der Erfinder für seine Mühe oder seinen Einfallsreichtum durch ein vorübergehendes Monopol belohnt wurde. Der Erste, der etwas erfindet und dies belegen kann, hat dabei das Vorrecht auf ein Patent – nicht der Anmelder.

Patentrecht und Industrielle Revolution

Die englische industrielle Revolution beruht stark auf Techniken, die schon dem Mittelalter bekannt sind. Als aber die Bergwerke (Kohle, Zinn u.a.) immer tiefer wurden, war es schwierig, sie zu entwässern. Savery erhielt 1698 ein Patent auf "Miner's Friend" für 14 Jahre, das vom Parlament verlängert wurden bis 1733; damit waren alle besseren Techniken, mit "Hilfe von Feuer Wasser zu heben", blockiert. Saverys "Erfindung" ist die Kopie von Somersets Dampfpumpe (1662). Newcomen könnte seine verbesserte Dampfmaschine nicht bauen, hätte er sich nicht 1712 mit Savery geeinigt. Als James Watt seine Dampfmaschine mit einer 60% besseren Leistung 1769 für 14 Jahre patentierte, wurde aufgrund von Beziehungen zu Parlamentariern das Patent bis 1800 verlängert. Watts Maschine war teuer - die Herstellung musste bezahlt werden und 25 Jahre lang ein Drittel der ersparten Kohlekosten. Von 1785-95 wurden nur 114 Einheiten und von 1795-1800 79 Watt-Einheiten verkauft, davon 4 ins Ausland (Lord 1923). Die schlechtere Dampfmaschine Newcomenes blieb aufgrund von Watts Patent der Renner: Bis 1775 wurden 600 Einheiten verkauft, z.T. illegal verbessert durch Elemente, die Watt patentiert hatte, von denen 1775 noch 130 arbeiteten. Bis 1800 wurden rund 1600 Newcomen-Maschinen verkauft, weit mehr Watt.

Das Wattsche Patent blockierte die industrielle Entwicklung Englands um mindestens ein Jahrzehnt. Zum Glück wurde Arkwrights Patent 1768 auf eine "Spinning Jenny", die durch Wasser angetrieben wurden, 1781 aufgehoben, so dass diese Maschine beliebig kopiert wurde. Spinnen war der Engpass der Tuchproduktion, da Weben produktiver war. Mangels Patenten und weiterer Verbesserungen fiel der Verkaufspreis von 1 Pfund gesponnener Baumwolle 1784 von 131 Pence (1768) auf 30 Pence (1812) und 11,3 Pence (1832)(Hobsbawm, Industy & Emire, 1975,76). England konnte die Baumwollpreise der ganzen Welt unterbieten, was viel Elend produzierte. Ähnliche Entwicklungen gab es beim Bleichen von Tuch: Zuerst reichten alle Wiesen Englands nicht aus, dann wurde mit Buttermilch (48 Stunden) gebleicht und Milch wurde sehr teuer bis mit leichter Schwefelsäure gebleicht wurde, deren Preis für ein Pfund 1736 von 360 Pence auf 24 Pence fiel und 1746 auf 3,5 Pence. Patente hätten die englische industrielle Revolution, wie der Fall Watt zeigt, ausgebremst. Zum Glück fiel niemandem ein, die Erfindung der Eisenbahn zu patentieren.

Patente und klassische ökonomische Theorie

  Ziel der klassischen Ökonomen war reales Wirtschaftswachstum und nicht subjektive Nutzenoptimierung. Der Weg dazu war vertiefte Arbeitsteilung – Erfindungen sind Teil davon, da ja nur für einen Abschnitt eines sehr zerlegten Produktionsvorgang Maschinen erfunden werden, die Arbeit ersetzen. Bei Wettbewerb senkt die Arbeitsteilung einschließlich der Erfindungen die Preise, der Umsatz steigert sich und bei vergrößertem Umsatz kann die Arbeitsteilung weiter vertieft werden. Adam Smith: The division of Labour is limited by the Extend of the Market.   Adam Smith war aber ein guter Mensch und wollte Eroberern wie Erfindern über ein zeitlich begrenztes Monopol (damals 14 Jahre) zumindest die Kosten erstatten:

It is the easiest and most natural way in which the state can recompense them for hazarding a dangerous and expensive experiment, of which the public is afterwards to reap the benefit. A temporary monopoly of this kind may be vindicated, upon the same principles upon which a like monopoly of a new machine is granted to its inventor, and that of a new book to its author. But upon the expiration of the term, the monopoly ought certainly to determine; the forts and garrisons, if it was found necessary to establish any, to be taken into the hands of government, their value to be paid to the company, and the trade to be laid open to all the subjects of the state. … (Smith, Glasgow Edition, 1979, vol. IIb, 754). Smith versuchte, den Schutz von 28 Jahren eines früheren Buches weitere 14 Jahre zu verlängern.

Ricardo war da kompromissloser. Technologischer Fortschritt ist irrelevant, solange er aufgrund sinkender Preise kein wirtschaftlicher Fortschritt ist. Für Ricardo steht fest:

The rate of profits is never increased by a better distribution of labour, by the invention of machinery, by the establishment of roads and canals, or by any means of abridging labour either in the manufacture or in the conveyance of goods. These are causes which operate on price, and never fail to be highly beneficial to consumers (Ricardo [1817] 1951, vol. I, 133). [I]mprovements in agriculture … lead to a fall in the price of raw produce. … If they did not occasion a fall in the price of raw produce, they would not be improvements; for it is the essential quality of an improvement to diminish the quantity of labour before required to produce a commodity; and this diminution cannot take place without a fall of its price or relative value (Ricardo 1951, vol I., 80).

Patentrecht und nationale Entwicklung

England wurde nach 1800 die Werkstatt der Welt, weil mangels gesicherter Patente die Preise sanken und der Umsatz stieg, was wiederum zu weiteren technologischen Verbesserungen und Erfindungen führte und Preisen, die andere Länder nicht erreichten. Deutschland versuchte daher durch Schmuggel britischer Maschinen diese nachzubauen. So entstand 1783 die erste Textilfabrik Kontinentaleuropas in Ratingen. Als gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Patentgesetze formuliert wurden, waren die Ökonomen gegen staatliche Eingriffe wie Zölle und Patente, die Juristen mit ihrem Begriff "Eigentum" aber dafür. Eine Wirtschaftskrise förderte die Einführung von Zöllen und ließ inbezug auf Patente die Juristen siegen.

Die industrielle Entwicklung Deutschlands beruhte anfangs auf der systematischen Verletzung vor allem amerikanischer Patente. http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1516327 http://ingenieure.fazjob.net/fuer_bewerber/aus_der_beruf_und_chance_redaktion/?em_cnt=125840 Erst als der Schutz deutscher Patente wichtig wurde, änderte sich die Balance und Deutschland forderte Patentschutz. Mit der Niederlage im 1. Weltkrieg verfielen deutsche Patente und Deutschland kopierte wieder ausländische Patente. Klagen vor deutschen Gerichten wurden systematisch verschleppt.

Ein Blick auf die Weltkarte http://en.wikipedia.org/wiki/File:2000patent.PNG zeigt, dass nur in wenigen Ländern Patente angemeldet werden. Um ein Patent zu entwickeln bedarf es einer engen technologischen Struktur, wie sie nur wenige Länder besitzen. Patente, da sie verhindern, dass weltweit die Preise sinken, sind somit ein Instrument, die Unterentwicklung der anderen zu stabilisieren.

Patente und ökonomische Theorie

Neoklassisch sind die Kosten einer Erfindung fix und die variablen Kosten Null. Den höchsten Nutzen gewährt diese Erfindung bei maximaler Produktion. Patente verhindern dieses Optimum und bedeuten eine Verschwendung von Ressourcen.

Die ökonomischen Klassiker interessierten sich nicht für maximalen Nutzen, sondern für bestes Wachstum. Dies wird erreicht durch eine wachsende Produktion aufgrund sinkender Preise aufgrund sinkender Stückkosten aufgrund vertiefter Arbeitsteilung. Teil der Arbeitsteilung sind Erfindungen, denn wenn ein Prozess genügend zerlegt ist, kann Arbeit durch die Erfindung einer Maschine ersetzt werden. Die arbeitslos gewordenen Arbeiter können dann wieder eingestellt werden, wenn sinkende Preise die Produktion ankurbeln. Patente hätten die die klassische Dynamik verhindert.

Das klassische Patentrecht

Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden Patente in Gebieten erteilt, die es zumindest schon seit Jahrzehnten gab oder die teilweise sogar so alt wie die Menschheit waren: Pharmazie, Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugbau, Bautechnik usw.

Bei diesen Gebieten war vieles bereits erforscht, entwickelt und veröffentlicht worden. Patente können jedoch nur auf neue Erfindungen erteilt werden. Patente konnten also oft keine riesigen Felder abdecken, sondern nur kleine Monopole beanspruchen, die durch Weiterentwicklungen der Konkurrenz umgangen werden konnten.

Ein Gegenbeispiel ist Watts Dampfmaschine: Um die Hin- und Herbewegung in eine Drehbewegung zu verwandeln, wäre die Kurbelwelle die richtige Lösung gewesen. Die war aber durch James Pickard patentiert (1780). Verhandlungen scheiterten. So patentierte Watt 1781 die "sun and planet"-Erfindung seines Mitarbeiters Murchdoch, der sich als Angestellter nicht beschwerte.

Die Situation, dass Patente unwesentliche Verbesserungen sind, hat sich mittlerweile verschärft. So sind etwa manche Patente auf Verfahrenstechnik so eng gefasst und unterscheiden sich vom Stand der Technik so wenig, dass man sich fragen kann, wieweit es sich hier überhaupt noch um Erfindungen handelt; bei einer Nichtigkeitsklage vor dem Patentgericht ist der Ausgang des Verfahrens dann offen.

Die Monopolstellung war oft ein Problem für die technologische Entwicklung. Die Konkurrenten mussten andere Lösungen finden oder um die Erfindung "herumentwickeln". Das kam dem technischen Fortschritt zugute oder war Ressourcenverschwendung. Bei der Erfindung des Motors entwickelten sich innerhalb wenige Jahre verschiedenen Modelle, weil der jeweilige Stand der Technik schon durch einen Patentinhaber "blockiert" war. Innerhalb weniger Jahre entwickelt sich durch solche Weiterentwicklungen manchmal ein Monopol zu einem Oligopol, so dass es bereits wieder Konkurrenz gibt. Wenn das Patent entfällt, kann dann jeder mitmischen.

Viele Laien verstehen unter "Erfindungen" nur die wirklich großen Erfindungen: Flugzeug, Batterie, Glühlampe, Kaffeefilter, Staubsauger usw., weniger revolutionäre Erfindungen werden nicht als Erfindungen erkannt. Im Patentrecht bestehen hingegen jeweils mehrere Dutzend bis Hunderte von eng eingegrenzten Patenten zu diesen Themen, und auch ein ganz kleiner Fortschritt in der Entwicklung wird hierbei als Erfindung und somit als patentierbar angesehen. Die meisten Erfindungen sind ziemlich banal, aber trotzdem erfinderisch. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Erfindungen zum Thema Sockenklammer: mit einer Sockenklammer kann man zwei Socken zum Trocknen oder sogar zum Waschen zu einem Paar zusammenklammern, so dass man sie hinterher nicht mehr sortieren muss. Eines dieser Patente stammt von einer deutschen Hausfrau, die regelmäßig Erfindungen im Haushaltsbereich macht und deren Familie von den Lizenzen auf die Patente sehr gut lebt.

Alternative Überlegung: Erfinder-Urheberrecht

Vor der Einführung des Patentrechts gab es Diskussionen, ob statt dessen nicht besser eine Art Urheberrecht für Erfindungen eingeführt werden sollte, so dass jeder Erfinder bzw. jedes erfindende Unternehmen über eine zentrale Stelle Tantieme von den Nutznießern bekäme, abhängig davon, wie weit der Nutznießer durch die Verwendung der Erfindung statt des Standes der Technik profitiert. Dies lässt sich theoretisch auch so ausgestalten, dass Erfindungen für die entsprechende Gebühr freigegeben werden müssen, so dass es gar nicht erst zu Monopolen kommt.

Bei vielen Erfindungen würde dies genausogut funktionieren wie das moderne Patentrecht, denn ob man direkt Lizenzgebühren an einen Patentinhaber zahlt oder ihm Tantieme über eine Zentralstelle zukommen lässt, ist prinzipiell egal. Allerdings ist es bei manchen Erfindungen schwer auszurechnen oder abzuschätzen, wie groß ihre Vorteile sind. Hierzu gehören Universalerfindungen, die in vielen Produkten verwendet werden. Ein gutes, fiktives Beispiel ist die Kreuzschraube: inwieweit profitiert ein Campingwagenhersteller davon, wenn er teilweise diese statt der Schlitzschraube verwendet? Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für solche Universalpatente enorm, denn jeder Kreuzschrauben-Hersteller müsste der Zentralstelle regelmäßig Stückzahlen und Verkaufspreise für seine Waren zukommen lassen - bei internationalen Patenten sogar in mehreren Dutzend Ländern. Außerdem müsste man irgendwie ermitteln, wie groß der Vorteil von Kreuzschrauben im Durchschnitt ist oder, was fairer wäre, dies sogar je nach Branche oder Produkt aufsplitten, damit es nicht zu einseitigen, ungerechten Belastungen der Nutznießer oder der Allgemeinheit kommt.

Außerdem haben sich die Länder international schon seit Jahrzehnten bis Jahrhunderten auf das Patentrecht geeinigt und dieses immer weiter ausgearbeitet. Dieses durch ein Erfinderurheberrecht zu ersetzen, wäre nicht nur in der Umstellungsphase sehr aufwendig, sondern würde aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte auch dazu führen, dass es in den ersten Jahrzehnten zu sehr unfairen Gebühren kommen würde - viel zu niedrig oder viel zu hoch, je nach Erfindung.

Das Patentrecht hat bei Ausweitungen auf neue Gebiete versagt

In den letzten 15, 20 Jahren ist das Patentrecht auf neue Gebiete ausgeweitet worden, teils durch Änderungen des Patentgesetzes, teils durch die Entstehung neuer Wissenschaften und Technikgebiete, auf die das alte Patentgesetz angewendet wird, wie etwa Informatik, Gentechnologie usw. Hier sind noch keine großen Bereiche durch bereits lange bestehende Erfindungen für jeden freigehalten. Dadurch besteht die Möglichkeit, sehr weite Monopole für den Fortschritt zu blockieren, was nicht im ursprünglichen Sinne des Patentrechts ist. Von dieser Möglichkeit profitieren vor allem Großkonzerne, aber auch einige findige Start-Up-Unternehmen.

Da die technische Entwicklung immer schneller voranschreitet und vor allem auf einigen der neuen Gebiete der Entwicklungsaufwand sehr gering und kurzfristig ist (z. B. sog. "Software-Patente"), stellt eine Patentdauer von max. 20 Jahren (bei Pharmazie aufgrund der teuren und langwierigen Forschung max. 25 Jahre) hier eine gravierende Fortschrittsbremse dar.

Hinzu kommt die zunehmende internationale Vernetzung, die es einem seit einigen Jahrzehnten ermöglicht, innerhalb kürzester Zeit Informationen zum weltweiten Stand der Technik zu erfahren. Durch diesen verbesserten Informationsaustausch könnte die Technik immer schneller voranschreiten, wenn sie nicht durch die lange Dauer der Patente gebremst wäre - wie krass sich dies auswirkt, hängt wie gesagt vom Technikgebiet ab.

Vorteile von Patenten für die Allgemeinheit

Dieser Punkt wird in der Regel bei Patentdiskussionen übersehen, aber das gibt es tatsächlich: Patente bieten auch Vorteile für die Allgemeinheit. Die Patentschrift incl. Zeichnungen trägt dazu bei, den Stand der Technik zu dokumentieren, in den meisten Ländern ist diese für jeden kostenlos und öffentlich einsehbar, mittlerweile auch im Internet (einige Länder haben ein Urheberrecht für Patentschriften, da ist das schwieriger.). Eine solche Dokumentation ist für Entwickler sehr wichtig, weil sie sich dadurch leicht darüber informieren können, welche Erfindungen in ihrem Spezialgebiet schon getätigt wurden und weil sie dadurch nicht Zeit damit vergeuden, Lösungen zu suchen, die schon längst gefunden wurden. Außerdem sind solche Veröffentlichungen für die Erforschung der Technikgeschichte sehr wichtig.

Durch das Patentrecht ergibt der Vorteil, dass der Patentprüfer prüft, ob es diese Erfindung nicht bereits gab. Nach der Veröffentlichung des erteilten Patents kann außerdem ein Inhaber eines älteren Patents binnen drei Monaten Einspruch einlegen. Dadurch ist zwar noch nicht hundertprozentig gewährleistet, dass die Erfindung nie zuvor irgendwo gemacht wurde, wodurch das Patent nichtig würde. Aber es ist bereits eine recht gute Absicherung, und die Patentschrift lässt sich für eine weitere Forschung ziemlich gut verwenden - dort werden andere Werke zitiert, die Erfindung klar dargestellt usw. Auf deutsch: die Patentschrift dient zu nichts.

Sollte man also das Patentrecht abschaffen oder durch ein anderes Recht ersetzen wollen, müsste man anderweitig dafür sorgen, dass der Stand der Technik auch in Zukunft gut dokumentiert wird. Wenn aber neue Technologien unbehindert durch Patente auf den Markt kommen, bedarf es dieser Dokumentation nicht mehr und viele unprodukive Arbeitsplätze wären erspart.