HE:Arbeitstreffen/Infotreffen: Kreisverbände

Infotreffen: Kreisverbände

Sonntag, der 09.08.2009

Ort:
Firma Uwe Schneider GmbH
Heegwaldring 12
63694 Limeshain

Anwesend: 21 Piraten und Freibeuter

TOP:

1. Benennung von Gründungsbeauftragten durch den Landesvorstand
2. Kontaktdaten der Vorstände
3. Wie kann die Überlastung des Landesvorstandes reduziert werden?
4. Stammtische und andere Möglichkeiten für Parteitreffen
5. Wahl von Sprechern für die Kreisvorstände

Protokollanten:

• André Wolski <andre.wolski@piratenpartei-hessen.de>
• Björn S. <phobos@piratenpartei-hessen.de>

Anwesenheitsliste:

1. Uwe Schneider (Versammlungsleiter)
2. Tim Guck (Darmstadt)
3. Björn S.(Darmstadt)
4. Peter Löwenstein (Darmstadt)
5. Arne Koch (Gießen)
6. Oliver Herrmann (Lahn-Dill-Kreis)
7. Robert Schwember (Rüsselsheim/ Groß-Gerau)
8. Uwe Grulich (Rüsselsheim/ Groß-Gerau)
9. Stephan Urbach (Vorstand KV Main-Kinzig-Kreis)
10. Ralf Praschak (Vorstand KV Main-Kinzig-Kreis)
11. André Wolski (Rodgau/ Kreis Offenbach)
12. David Lauber (Rodgau/ Kreis Offenbach)
13. Kai Möller (Rodgau/ Kreis Offenbach)
14. Silke Suck (Waldeck-Frankenberg)
15. Alexander Appel (Vorstand KV Wetterau)
16. Alex Brückel (Vorstand KV Wetterau)
17. Kristof Zerbe (Wiesbaden)
18. Jürgen Erkmann (Vors. LV-Hessen)
19. Robert Lange (Stell. Vors. LV-Hessen)
20. Knut Bänsch (Schatzmeister LV-Hessen)
21. Judith Seipel-Rotter (Generalsekretär LV-Hessen)

Nachträgliche Anmerkungen:

• -- Urs (Darmstadt) 10:23, 30. Aug. 2009 (CEST)

Ablauf

• Anreise: Ab 13 Uhr
• Gemeinsames Grillen und private Gespräche: Bis 15:20 Uhr
• Begrüßung und Vorstellungsrunde: Ab 15:20
• Schluss: Gegen19:30 Uhr
• Gemeinsames Grillen: Ab 19:30 Uhr

Inhalt

Aktuelles aus Hessen

Material für die Bundestagswahl (Plakate und Träger) wurden an Knut und nach Kassel-Lohfelden geliefert. Anregung: Material vermehrt dezentral lagern.

Der Landesverband hat Schwierigkeiten mit der Piratenbank GLS, die sich auf den Zugriff auf das Konto auswirken. Somit sind noch keine Einzugsermächtigungen möglich.

TOP1 - Benennung von Gründungsbeauftragten durch den Landesvorstand

Zur Gründung eines Kreisverbandes muss eine Gründerversammlung stattfinden. Zu dieser müssen alle Piraten eingeladen werden, welche im Kreis wohnen.

Auf der Gründungsversammlung wird abgestimmt, ob ein Kreisverband gegründet werden soll.

Die Gründungsversammlung muss sich eine Satzung geben.

Die Einladung sollte 2 Wochen vor der Versammlung abgeschickt werden; die Einladung erfolgt durch den Generalsekretär des Landesvorstandes.

Zur Überprüfung der Stimmrechte während der Versammlung muss entweder ein Vorstandsmitglied des zuständigen LV oder eine delegierte Person anwesend sein, welche die Mitgliederliste erhält. Die delegierte Person muss eine Datenschutzerklärung unterschrieben haben und sollte dem Landesvorstand bekannt sein.

Es wird empfohlen, das Piraten mit Gründungs- oder Vorstandserfahrung aus anliegenden Kreisverbänden bei der Gründung helfen.

Es ist eine kommentierte Mustersatzung für einen Kreisverband vorhanden. Ansprechpartner dazu ist Stephan Urbach.
[Nachträgliche Anmerkung:] Zu dieser Mustersatzung gibt es derzeit noch einige Kritikpunkte. Bitte erstmal NICHT verwenden. Setphan Urbach ist gerade dabei sie zu überarbeiten!

Wenn die Gründerversammlung die Gründung des Kreisverbandes beschließt ist dieser formal existent.

Im Anschluss können Mitglieder aus anderen Kreisverbänden oder kreisverbandfreien Regionen zum neu gegründeten Kreisverband wechseln. Dieser Wechsel ist in der Bundessatzung §3 Abs. 2a geregelt. Alle im Kreis wohnenden Piraten werden automatisch dem Kreisverband zugeordnet.
[Nachträgliche Anmerkung:] ACHTUNG: Diese Aussage ist falsch! Wenn der Pirat nicht im Kreis wohnt, muss er die Mitgliedschaft schriftlich beim Landesverband beantragen. Das geht dann logischerweise erst nach der Gründung des KV! Zitat aus besagten §3 Abs. 2a: "Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden."
Meine persönliche Meinung: Diese Regelung ist gelinde gesagt großer Mist, und muss dringend in der Bundessatzung überarbeitet werden

Knut Bänsch hat eingebracht, dass die Landessatzung in dem Punkt der Wahlfreiheit des Verbandes der Bundessatzung widerspricht und deshalb angemerkt, dass dieser Punkt der Landessatzung ungültig ist und überarbeitet werden muss.
[Nachträgliche Anmerkung:] GANZ GROSSES ACHTUNG:
Die Bundessatzung macht in "§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten" alles am Wohnsitz fest! Wer in dem Kreis, zu dem er übertreten will, keinen Wohnsitz hat, verliert sein Stimmrecht innerhalb der Partei!
Dies ergibt sich aus der Kombination von
§3 (2b) "Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig."
Und besagtem §4 der Bundessatzung:
(1) [...] Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). [...]
(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)

Im Anschluss dazu wird der Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht aus mindestens drei Personen: Einem Vorsitzenden, seinem Vertreter und einem Schatzmeister. Diese drei Personen müssen dem Kreisverband zugeordnet sein und dürfen keine Doppelämter besetzen, es sei denn beide Verbände, in denen Ämter gehalten werden haben dieser Doppelbesetzung zugestimmt. Darüber hinaus gibt es noch eine bei der Gründung zu benennende Zahl von Beisitzern. Des weiteren müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden, welche auch aus einem anderen Kreisverband oder einer verbandfreien Region kommen können.

Es ist laut Satzung der Piratenpartei möglich sich einem Kreisverband der eigenen Wahl anzuschließen.
[Nachträgliche Anmerkung:] Das ist nur teilweise richtig. Der Pirat muss in diesem KV einen Wohnsitz haben.
§3 (3) "Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht schon Pirat ist. Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist."
Das steht im Widerspruch zu §3 Abs. 2a, steht aber in Bundes- und Landessatzung Hessen so drin, da in §3 Abs.3 nur von "die Aufnahme" die Rede ist, und nicht zwischen Erstaufnahme und Gliederungswechsel unterschieden wird.

==> AG HowTo-Kreisverbands-Gründung

Zur Gründung eines Kreisverbandes muss keine Meldung an Behörden gemacht werden. Der Kreisverband muss sich selbstständig um ein Postfach und Konto kümmern.

==> HE:AG Webseite => Strukturkarte auf der Homepage (piratenpartei-hessen.de)

Vorteile der Gründung eines Kreisverbandes:

• Vor Ort sein
• Pressekontakte
• lokale Entscheidungen treffen (und die Verantwortung tragen!)
• finanzielle Unabhängigkeit
• Informationsfluss zwischen LV<->KV<->Stammtisch<->Piraten
• Mitgliederverwaltung des LV entlasten
• Verhinderung von „Unterwanderung“ => Aufnahme nach Anwesenheit auf Stammtisch
• Kompetenzverteilung („wer darf was“ => AG Legitimation)
• persönlicher; Piraten gehen nicht in einem Chaos unter, keine Entfremdung
• Subsidiarität

Folgende Landkreise und kreisfreie Städte haben die Absicht, in absehbarer Zeit einen Kreisverband zu gründen (in Klammern: Ansprechpartner):

• Wiesbaden (Hendrik Seipel-Rotter, Kristof Zerbe)
• Darmstadt & Landkreis Darmstadt-Dieburg (Tim Guck, Björn Semram)
• Waldeck-Frankenberg (Silke Suck)
• Landkreis Offenbach (Kai Möller, André Wolski, David Lauber)
• Werra-Meißner-Kreis (Arvid Doerwald)
• Groß Gerau (Robert Schwember, Uwe Grulich)
• Gießen (Arne Koch)
• Lahn-Dill-Kreis (Oliver Hermann)

Knut Bänsch lässt festhalten, dass in der Satzung des Landesverbandes Hessen „Zweitwohnsitz“ in „Bereich des Interesses“ geändert werden sollte.

Die Gründung eines Kreisverbandes (KV) muss samt dem dazugehörigen Protokoll dem jeweiligen Landesvorstand angezeigt werden.

Solange noch nicht flächendeckend Kreisverbände existieren ist es möglich nur dem Landesverband anzugehören.

TOP 2 - Kontaktdaten der Vorstände

Die Kontaktdaten aller Vorstände müssen auf einer zentralen Stelle abrufbar sein. Die Daten sollten abstrahiert und dauerhaft sein, um einerseits die Privatsphäre der Vorstände zu wahren und um andererseits den Verwaltungsaufwand bei einem Wechsel des Vorstandes zu minimieren. Dazu eignen sich neben Postfächern auch E-Mail- und Telefonweiterleitungen.

==> Wer macht das? AG Webseite?

TOP 3 - Wie kann die Überlastung des Landesvorstandes reduziert werden?

Der Grundkonsens ist, dass der Vorstand am Besten dadurch entlastet wird, wenn ihm Aufgaben abgenommen werden, die lokal erledigt werden können. Es laufen neben den Mitgliedsanträgen auch Hilfsangebote und sonstige Anfragen von Piraten beim Vorstand ein. Diese könnten direkt vor Ort bearbeitet werden.

Die Idealvorstellung von Jürgen war es, Bezirksverbände zu gründen, damit der Vorstand sich um politische Inhalte und die Außenvertretung kümmern kann. Dies wurde von der Basis jedoch abgelehnt. Die Kreisverbände sollen das jetzt erfüllen.

TOP 4 - Stammtische und andere Möglichkeiten für Parteitreffen & TOP 5 - Wahl von Sprechern für die Kreisvorstände

Es müssen Verantwortliche für Stammtische mit Kontaktmöglichkeiten benannt werden.

• www.piraten-stammtisch.de zur Zusammenführung der Termine und Orte von Stammtischen in Hessen, bzw. Deutschland (bereits registriert?)

Es soll eine Mailingliste eingerichtet werden, um den Kontakt zwischen dem Landesvorstand und den Piraten vor Ort übersichtlich aufrecht zu erhalten. Leserechte soll jeder Interessierte haben; Schreibrechte nur der Landesvorstand und die Sprecher von Stammtischen (in kreisverbandfreien Regionen) und die Sprecher von Kreisverbänden. Die Mailingliste soll nicht als Diskussionsmedium, sondern als Informationsmedium dienen. Von jeder Aktion und jedem Treffen soll ein kurzer Bericht mit Verweis auf ein Protokoll geschrieben werden. Ebenso dient es als Möglichkeit des Landesvorstandes Informationen nach unten weiterzugeben, um Piraten auf Stammtischen auf dem Laufenden zu halten.

==> Feedbackmailingliste

Während der Diskussion wurde auf Missstände in der Begrüßungsmail für neue Piraten hingewiesen. Ebenso wurde die aktuelle Lage der Mailinglisten angesprochen (FFM schreibt auf PPH; Ankündigungen gibt es nicht mehr? Newsletter wird nicht genutzt?).

Im Anschluss zu den geplanten Gesprächsthemen fanden noch Diskussionen über aktuelle Themen statt:

• Wahlparty
• Möglicherweise zwei Wahlparties, eine in Nordhessen, eine mit Rheinland-Pfalz => Projektgruppe (PG) Wahlparties
• Struktur im Wiki und Webseite soll verbessert werden -> Wiki-Gärtner kümmert sich um das Wiki. Webseite -> AG Webseite
• Es ist eine neue Homepage auf Basis von Drupal in Arbeit => AG Webseite
• Aufräumen/Sortieren des Wiki ist wichtig, jedoch nicht so dringend wie andere Themen.
• Besser Möglichkeiten sollten geschaffen werden, damit Neupiraten schneller und besser an Informationen über die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb der Partei kommen können.

==> www.neupirat.de (bereits registriert?)

• Bei AG-Gründung an „AG Struktur“ wenden mit Namen und Kontaktmöglichkeiten!

Liste der zu gründenden AGs & Projektgruppen (PGs) mit Ansprechpartnern

AG Legitimation

• Ansprechtpartner: Jürgen Erkmann & Alexander Appel

HowTo-Gründung Kreisverband

• Ansprechpartner: Stephan Urbach & Alexander Appel

HowTo-Stammtisch

• Ansprechpartner: Arne Koch (Grabsteinschubser)

PG-Wahlparty

• Ansprechpartner: Hendrik Seipel-Rotter (vorgeschlagen von Judith)

PG-Parteibuchhaltung

• Ansprechpartner: Alexander Appel, Robert Schwember & Knut Bänsch

Feedbackmailingliste

• Ansprechpartner: Stephan Urbach