HE:Kreisverband Main-Kinzig/Pressemitteilungen
Piratenpartei im Main-Kinzig-Kreis stellt Liste für die Kommunalwahl auf
Veröffentlicht am 17.10.2010
Der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei hat am vergangenen Wochenende einen Listenparteitag abgehalten, um die Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zu benennen.
Die erstellte Liste umfasst nun 32 engagierte Bürger; dabei wurden als Spitzenkandidaten der Verwaltungsfachangestellte René Waller, der IT-Unternehmer Ralf Praschak und der Schüler Sören Siegismund-Poschmann gewählt.
Die Kinzigpiraten haben damit ihre Mannschaft zusammen, um in kommunale See zu stechen. Klarmachen zum Ändern!
Kinzigpiraten stechen in kommunale See
Veröffentlicht am 7.10.2010
Der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei wird am kommenden Samstag, dem 09. Oktober 2010, einen Parteitag abhalten, bei dem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 beschlossen werden soll.
"Die Piratenpartei will zeigen, dass auch von fraktionszwang befreite Bürger die Politik ihrer Umgebung mitbestimmen können" sagt Christian Jung, Beisitzer im Kreisvorstand. Er hält es für angebracht, dass die Politik der Piraten auch im kommunalen und bürgernahen Kontext zur Geltung gebracht wird.
Hierzu laden die Piraten alle Mitglieder und Interessierten ein, am Samstag um 14:00 Uhr in der Spielbar Hanau, Hospitalstraße 17, zu erscheinen.
Die Kernthemen der Piraten sind Freiheit von Überwachung, bessere Bildung, transparente Regierung und ein zeitgemäßer Umgang mit neuen Medien.
Links:
* http://www.kinzigpiraten.de/kommunalwahl-2011
Dr. André Kavai zu Gast beim Piratenstammtisch
Veröffentlicht: 19.08.2010
Am 24. August wird der Stammtisch der Piraten wieder um einen Gast bereichert, der Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der SPD des Main-Kinzig-Kreises, Dr. André Kavai wird ab 21 Uhr zu Besuch sein.
Dr. Kavai interessiert sich vor allem für die Bewegründe der Entstehung der Piraten und wie sich die praktische Arbeit gestaltet.
Die Kinzigpiraten möchten sich über die Organisation des Kreistages und seine Arbeit informieren. Natürlich sollen auch wichtige Themen, wie die kommunalen Finanzen oder der Breitbandausbau angesprochen werden.
Der Stammtisch beginnt, wie jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19.00 Uhr im Brückenkopf Hanau, Wilhelmstraße 5, direkt an der Kinzig.
Diesen Stammtisch wird die öffentlichen Vorstandssitzung des Kreisverband Main-Kinzig eröffnen. Natürlich ist hierzu und zum anschließenden Stammtisch jeder herzlich eingeladen vorbei zu kommen und mitzudiskutieren.
26.06.2010: AdACTA-Tag der Piratenpartei auch im Rhein-Main-Gebiet
Veröffentlicht: 24. Juni 2010
Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.
Die zentrale Veranstaltung der Piraten im Rhein-Main-Gebiet findet am Samstag, 26.06.2010 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr auf der Zeil Ecke Hasengasse statt. Dort besteht auch die Möglichkeit, die Petition gegen dieses geplante Abkommen zu unterzeichnen.
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Dieser hatte zahlreiche Bedenken aufgeworfen, vor allem in Bezug auf eine freiheitliche Nutzung des Internets. Sie fordert außerdem, die üblichen parlamentarischen Kontrollstrukturen einzubinden, die die Verhandlungspartner bis dato gezielt umgangen hatten.
Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland und Kinzigpirat, kritisiert: »Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.«
Ein Beispiel: Zollbeamte müssen aufgrund der bloßen Vermutung des Rechteinhabers Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss dann nachweisen, beispielsweise durch Vorlage der Kaufquittungen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten und Programme rechtmässig von ihm erworben wurden.
Das Europäische Parlament fordert, den Verhandlungstext zu veröffentlichen und die gewählten Vertreter in die Verhandlungen einzubinden. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission bislang bewusst ignoriert. »Ein Abkommen, das so tiefgreifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden«, kritisiert Urbach.
Mit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien über das im Geheimen verhandelte Abkommen informieren. Die Regierungen der verhandelnden Staaten müssen in die Verantwortung genommen werden, sich gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form zu stellen.
Wir müssen draußen bleiben
Veröffentlicht: 17.06.2010
Offensichtlich gezielt werden in Hanau sämtliche Stimmen unterdrückt, die sich kritisch mit dem Verhalten des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenhang mit dem Wettbewerblichen Dialog zum Umbau der Hanauer Innenstadt befassen. Dies bekommen derzeit die Kinzigpiraten deutlich zu spüren.
Am 19.05.2010 hat der Kreisverband der Piratenpartei in einer Pressemitteilung den geplanten Start eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel der Beteiligung der Hanauer Bürger an dem Projekt angekündigt und ist damit auf reges Interesse der Presse und sogar des Rundfunks gestoßen. Anders bei den Hanauer Zeitungen, die nicht mit einem Wort auf diese Aktion eingegangen sind.
Nun erhielten die Kinzigpiraten auch Post vom Hanauer Ausländerbeirat. Dieser veranstaltet am kommenden Samstag, den 19.06.2010 ein großes Freundschaftsfest, auf dem auch die Piratenpartei Main-Kinzig mit einem Stand teilnehmen wollte. Die ursprüngliche Zusage wurde nun in einer Mail aber widerrufen. Darin heißt es: "Zu diesem Zeitpunkt war für uns noch nicht absehbar, dass Sie als Partei einen Bürgerentscheid gegen den wettbewerblichen Dialog anstreben. Der Ausländerbeirat ist ein städtisches Gremium und somit ist der Veranstalter des Freundschaftsfestes die Stadt Hanau. [...] Hier haben wir nun eine Konfliktsituation, die uns dazu veranlasst unsere Zusage Ihrer Teilnahme am Freundschaftsfest für dieses Jahr zu widerrufen."
"Im Klartext heißt das: Wer anderer Meinung ist als die Verantwortlichen der Stadt Hanau, darf an Veranstaltungen der Stadt nicht teilnehmen. Das ist schlicht und ergreifend Zensur", schimpft der Kreisvorsitzende Emanuel Schach. Ganz offensichtlich ist man bei der Stadt Hanau sehr darum bemüht, den Kinzigpiraten kein Podium zu geben, auf dem sie ihre Forderung nach Beteiligung der Bürger bei einem Mammutprojekt mit prognostizierten Kosten von mehr als 200 Mio. Euro allein für die Stadt Hanau verbreiten können.
"Einerseits zeigt es uns, wie sehr die Verantwortlichen bei der Stadt Hanau unser Bürgerbegehren offenbar fürchten", meint Christian Jung, Beisitzer im Kreisvorstand. "Das bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass man sich dort eines großen Widerstandes der Hanauer Bevölkerung gegen die praktizierte Hinterzimmerpolitik bewusst ist. Dass man dafür andererseits Mittel einsetzt, die man sonst nur in Staaten wie China vermutet, ist gleichermaßen überraschend wie untragbar."
Dieses Beispiel zeigt erneut, wie wichtig die an Transparenz und Bürgerbeteiligung orientierte Politik der Piratenpartei gerade im kommunalen Bereich ist. Auch und besonders hier gilt: Klarmachen zum Ändern!
Herr Stüve nimmt das Recht in die eigene Hand
Veröffentlicht am 17.05.2010
Mit tiefster Besorgnis nehmen die Kinzigpiraten den jüngsten Eklat um Plakate der Jungen Union (JU) in Schöneck zur Kenntnis. Auf diesen war der Schönecker Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) als "Schuldenkönig" bezeichnet worden. Der so Angegriffene ließ daraufhin kurzerhand die Plakate durch Gemeindemitarbeiter einsammeln.
"Dies ist ein im Main-Kinzig-Kreis bislang beispielloser Vorgang, der offenbart, dass sich manche Amtsinhaber bewusst über die Rechtsordung stellen," findet Sven Walter, Beisitzer im Kreisvorstand der Piratenpartei Main-Kinzig. "Herr Stüve zeigt hier ganz offen, dass er es nicht für nötig erachtet, die an sich vorgesehenen rechtlichen Schritte einzuleiten, wenn ihm der Inhalt eines Plakates nicht gefällt."
Stüve hatte sein Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er sich persönlich verunglimpft gefühlt habe. "Mich als Schuldenkönig zu bezeichnen ist schlichtweg eine Beleidigung", lässt er sich in der Presse zitieren.
"Ganz offensichtlich vertritt Herr Stüve die Auffassung, er könne das Recht in die eigene Hand nehmen. Das ist nichts anderes als ein Akt der Selbstjustiz und damit Willkür", stellt Emanuel Schach vom Vorstand der Kinzigpiraten klar. "Dass er für diese Wild-West-Maßnahme sogar noch Gemeindemitarbeiter missbraucht, setzt dem Ganzen die sprichwörtliche Krone auf." Dies sieht der Jurist nicht nur als Amtsmissbrauch und politisch untragbar an. "Aus meiner Sicht könnte man hier durchaus auch über eine Verleitung eines Untergebenen zu einem Diebstahl gemäß § 357 StGB nachdenken."
Karl Schöpf, Vorsitzender der Kinzigpiraten, ergänzt: "In jedem Fall zeigt dieses Beispiel, wie weit die "Kultur" der Zensur missliebiger Kritik in der Bundesrepublik und auch im Main-Kinzig-Kreis schon gediehen ist. Den Mitgliedern der Exekutive fehlt zunehmend jedwedes Unrechtsbewusstsein, man erachtet es als selbstverständliches Recht, Kritiker eigenhändig mundtot zu machen.“
Die Piratenpartei ist angetreten mit der Forderung nach Transparenz des Staates und gegen Zensur. Herr Stüve zeigt, wie wichtig eine starke Piratenpartei auch im Main-Kinzig-Kreis ist.
ELENA-Verfassungsbeschwerden: Ein Erfolg auch der Piratenpartei
Mehr als 20.000 Bürger haben gegen den seit 01.01.2010 geltenden "Elektronischen Entgeltnachweis", kurz ELENA, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Seit beginn des Jahres verpflichtet ELENA Arbeitgeber vertrauliche Daten in grossem Umfang an eine zentrale Sammelstelle zu übermitteln.
"Es ist sehr wichtig, dass mehr als 20.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht haben", kommentiert der Vorsitzende der Kinzigpiraten, Karl Schoepf, den Vorgang. "Wenn wir mit unserem bundesweiten Aktionstag am 30. Januar dazu beitragen konnten, dieses Thema etwas mehr ins Bewusstsein aller Bürger zu bringen, waren unsere Aktionen ein Erfolg!" Die Kinzigpiraten hatten an diesem Tag mit Ständen in Gelnhausen und Hanau die Bürger über die Gefahren von ELENA und darüber, dass jeder einzelne davon betroffen ist, informiert.
"Das zeigt, wie wichtig dieser Informationstag der Piratenpartei war - und wie erfolgreich", meint Christian Jung, Vorstandspirat des Kreisverbandes Main-Kinzig.
Wann das höchste deutsche Gericht über die Beschwerden entscheiden wird, ist noch offen. Allerdings sind die Kinzigpiraten überzeugt, dass auch dieses Gesetz den verfassungsgerichtlichen Anforderungen nicht genügt. "Gerade bei der jüngsten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für derart weitreichende gesetzliche Eingriffe sehr hoch gelegt, da wird es ELENA in Karlsruhe sehr schwer haben," ist sich Kinzigpiraten-Schatzmeister Bernhard Hoffmann sicher.
Politik 2.0: Zukünftig virtueller Parteitag der Kinzigpiraten
Zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag 2010 trafen sich die Kinzigpiraten am 13.03.2010 in der Spielbar in Hanau. In dessen Rahmen wurde eine Satzungsergänzung verabschiedet; diese sieht erstmals auch einen virtuellen Parteitag vor. Auf diese Weise wird es möglich, den traditionellen Präsenzparteitag auf virtueller Ebene fortzusetzen und die mit einem Parteitag verbundenen, weitgehenden Möglichkeiten zum Einbringen neuer Ideen und die direkte Einflussnahme auf Entscheidungen durch den Einzelnen deutlich auszuweiten.
"Dies ist der soweit ersichtlich bundesweit erste Versuch, einen Parteitag auf das Medium Internet zu überführen. Damit wird die politische Arbeit an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst," berichtet Vorstandsmitglied Werner Geiß, der Leiter der verantwortlichen Arbeitsgruppe. Auch Stephan Urbach, der das Projekt federführend betreut hat, ist stolz: "Auf diese Weise passen wir unsere Satzung nicht nur an das Internet-Zeitalter an. Wir haben so die Grundlage geschaffen, dass Politik für Parteimitglieder nicht nur einmal im Jahr stattfindet. Künftig kann sich jeder Kinzigpirat quasi jederzeit an Entscheidungen beteiligen." Und Emanuel Schach, Pressesprecher des Kreisverbandes, freut sich: "Das ist Politik 2.0, getreu dem Motto der Piratenpartei: Klarmachen zum Ändern!".
Daniel Mack besuchte die Kinzigpiraten
Daniel Mack (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Kreistagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis, war am 25.02.2010 zu Gast auf dem Stammtisch der Kinzigpiraten in Gelnhausen.
Trotz der kurzfristigen Ankündigung seines Besuches fanden sich nicht nur zahlreiche Piraten, sondern auch interessierte Bürger auf dem Stammtisch ein und nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde auch schon lebhaft über zahlreiche Themen diskutiert. Zuerst sprach man über Organisationsstrukturen innerhalb der jeweiligen Partei, wobei sich schon einige Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zeigten.
Im weiteren Verlauf des Abends wurde unter anderem über Bildungs-, Netz- und Immigrationspolitik, aber auch allgemeinere Themen wie der Nutzung des Internets und neuer Technologien in verschiedenen Altersgruppen gesprochen, vor allem die Gesichtspunkte der freien Meinungsäußerung spielten hier eine große Rolle.
"Ein gleichermaßen transparenter und spannender Einblick in die Parteiarbeit sowohl der Grünen als auch der Piratenpartei, der Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede erkennen ließ", fassten die Vorstandsbeisitzer Werner Geiß und Sven Walter den Abend zu späterer Stunde zusammen.
Auch Daniel Mack empfand den Abend als positives und wiederholenswertes Erlebnis, stellte weitere Stammtischbesuche bei den Kinzigpiraten in Aussicht und lud zu einem Gegenbesuch bei den Grünen ein.
Die Kinzigpiraten treffen sich jeden vierten Donnerstag im Monat ab 19 Uhr im Babalou in Gelnhausen, jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat im Brückenkopf in Hanau und jeden dritten Mittwoch im Monat in der Cafe Bar Soler in Nidderau. Zu diesen Treffen sind alle Mitglieder und Interessierte herzlich eingeladen.
Piraten informieren über ELENA
Die Kreisverbände Main-Kinzig, Offenbach-Land und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in
- Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
- Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
- Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
- Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
- Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
- Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz
An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren.
ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.
Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.
Kinzigpiraten setzen Segel in den Main-Kinzig-Kreis
Veröffentlicht: 18.01.2010
Den Main-Kinzig-Kreis genauer zu erkunden haben sich die Kinzigpiraten für das Jahr 2010 auf die Agenda geschrieben. "Unsere Seekarte weist bislang noch zu viele unbekannte Gewässer auf", findet Christian Jung aus dem Vorstand der Piratenpartei Main-Kinzig. "Es wird nun Zeit, dass wir neben unseren bisherigen Stammtischen in Gelnhausen und Hanau weitere Häfen für Piraten, vor allem aber auch für interessierte Bürger schaffen." Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2011 wollen die Kinzigpiraten wissen, wo den Bürgern tatsächlich "der Schuh drückt", abseits und ungeachtet der Programme der etablierten Parteien. "Dazu müssen und werden wir weitere Stammtische im gesamten Kreis aufbauen und damit zu den Bürgern und ihren Problemen kommen", kündigt der Vorsitzende der Kinzigpiraten, Karl Schöpf, an.
Der erste Schritt hierzu ist nun gemacht: Am kommenden Dienstag, 19.01.2010, findet ab 19:30 Uhr der erste Piratenstammtisch in der Café Bar Soler in Nidderau statt. "Wir hoffen auf eine rege Teilnahme nicht nur der Piraten. Ziel ist es, interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über unsere Arbeit zu informieren und sich auch daran zu beteiligen sowie eigene Ideen einzubringen", erkärt Christian Jung. "Unsere Stammtische sind grundsätzlich offen für jedermann - einfach dazu setzen und mitreden", ergänzt sein Vorstandskollege Sven Walter. "Wir fordern nicht nur Transparenz, wir setzen diese auch um."
Dr. Peter Tauber Gast der Kinzigpiraten
Veröffentlicht 15.01.2010
Dr. Peter Tauber (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises, war am 12.01.2010 zu Gast auf dem ersten Stammtisch der Kinzigpiraten im neuen Jahr.
Bereits Wochen zuvor hatte er sein Kommen angekündigt und so traf er auf eine große Stammtischrunde des Kreisverbandes der Piratenpartei. In lockerer und entspannter Atmosphäre berichtete er über seinen politischen Alltag in Berlin. Zugleich entspann sich eine Diskussion über politische Gemeinsamkeiten sowie Gegensätze zwischen den Piraten und Herrn Dr. Tauber.
Zum Abschluss überreichten die Kinzigpiraten dem Bundespolitiker ein Buch über die Piratenpartei, "um einen fundierteren Eindruck von dem Wesen und den Zielen der Piraten zu erhalten", so der ehemalige Vorstandsvorsitzende Stephan Urbach.
"Es war ein sehr interessanter Abend", fasste der Vorsitzende der Kinzigpiraten, Karl Schöpf, anschließend zusammen. "Mit seinen Berichten über die politische Alltagsarbeit eines Bundestagsabgeordneten hat Dr. Tauber einen Beitrag zu mehr Transparenz geleistet und liegt in diesem Punkt somit auf der Linie der Piraten."
Auch Dr. Tauber zog ein positives Resümee. Er stellte die Wiederholung eines solchen Treffens in Aussicht und lud die Kinzigpiraten zu einer Führung durch den Bundestag nach Berlin ein.
Der Kreisverband Main-Kinzig hat einen neuen Vorstand
Veröffentlicht: 10.12.09
Mit neuem, erstmals sechsköpfigem Vorstand segeln die Kinzigpiraten in Richtung Kommunalwahlkampf 2011. Eine Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Schatzmeister, Ralf Praschak, in den Landesvorstand gewählt worden war. Zudem hatte der scheidende Vorsitzende, Stephan Urbach, angekündigt, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterführen zu können. Am 08. Dezember fand aus diesem Grund in Hanau der 2. außerordentliche Kreisparteitag der Piratenpartei Main-Kinzig statt.
Dort wählten die erschienen Piraten den 41jährigen Karl Schöpf aus Nidderau zum neuen Vorsitzenden. Den Schatzmeisterposten übernahm der Hanauer Bernhard Hoffmann. Den beiden stehen nach der Vorstandserweiterung nun vier Beisitzer zur Seite: Christian Jung (27) aus Rodenbach, Emanuel Schach (42) aus Erlensee, Werner Geiß (24) aus Hanau und Sven Walter (27) aus Gelnhausen. Rene Waller aus Hanau und Nadja Haas aus Nidderau wurden als Rechnungsprüfer gewählt.
In seiner Antrittsrede nach der Wahl lobte der neue „Kapitän“ der Kinzigpiraten die Arbeit des alten Vorstandes, die er fortzusetzen versprach. Als eines seiner vorrangigen Ziele nannte er, den enormen Mitgliederzuwachs weiter zu fördern, mit besonderem Augenmerk auf den gesamten Landkreis. „Ich möchte die Kinzigpiraten auf eine noch breitere Basis stellen“, kündigte er an. „Mit dem Thema City-Campus haben wir begonnen, kommunale Themen aufzugreifen und zu entwickeln. Dies ist gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen in 2011 notwendig und wichtig. Daher rufe ich alle Piraten im Kreis auf, bestehende politische Probleme vor Ort in die Arbeit der Partei einzubringen.“
Kinzigpiraten fordern: Mehr Transparenz beim WeDi und geheime Abstimmung!
Veröffentlicht: 5.12.09
Mit Verwunderung nehmen die Kinzigpiraten zur Kenntnis, wie widersprüchlich die derzeitigen Erklärungen des Oberbürgermeisters von Hanau, Claus Kaminsky, sind, soweit es um den als „Wettbewerblichen Dialog“ umschriebenen Umbau der Hanauer Innenstadt geht. Zugleich fordern sie ein transparentes Verfahren, bei dem alle Fakten und Zahlen auf den Tisch gelegt werden, bevor am kommenden Montag das Stadtparlament über die Zukunft der Hanauer Innenstadt entscheidet.
Seit Monaten wirbt der Oberbürgermeister unermüdlich und forciert für den Umbau des Freiheitsplatzes zu einer gigantischen Shopping-Mall. Dass eine solche kommen wird, steht für ihn außer Frage: Aus seiner Sicht sei der „Point of no return“ erreicht, erklärte er am Mittwoch gegenüber der Presse. Offen sei für ihn nur noch, welches der zwei noch gehandelten Modelle im Stadtparlament die Mehrheit erhalte.
Tatsächlich wurden am Mittwoch Abend in einer Sitzung mehrerer Ausschüsse die beiden Entwürfe „durchgewunken“. In diesem Zusammenhang wurden Kosten genannt, die im Rahmen dieses Projektes auf die Stadt Hanau zukommen. So ist die Rede von einem gesamten Investitionsvolumen von rund 212 Millionen Euro. 170 Millionen Euro werde der zukünftige Investor übernehmen. Für die restlichen 42 Millionen muss danach die Stadt Hanau aufkommen. Unter Berücksichtigung von Fördermitteln will Kaminsky für sein Projekt aus der Stadtkasse 20 bis 30 Millionen Euro zuschießen.
Ein Teil davon soll aus Grundstücksverkäufen hereingeholt werden. Die Folge: Der Freiheitsplatz geht aus dem Eigentum der Bürger in das Eigentum eines privaten Investors über. Einen weiteren Teil sollen diese Bürger dann noch über zusätzliche Straßenbeiträge finanzieren. Nach Auskunft des Fachbereichleiters Stadtentwicklung und Bürgerservice, Martin Bieberle, verbleibt netto ein Betrag von 22 Millionen Euro, den die Stadt Hanau offenbar ohne bestehende Gegenfinanzierung zuzahlen müsste - letztlich für die Gewinne eines auswärtigen Investors.
Unberücksicht sind dabei die jährlichen Folgekosten, die alleine aus dem Wettbewerblichen Dialog auf die Stadt Hanau hinzukommen. Diese betragen, so jedenfalls Bieberle gestern, weitere 6,4 Millionen Euro – Jahr für Jahr, die nächsten 30 Jahre lang. Insgesamt also ein Betrag von sage und schreibe 192 Millionen Euro!
Dabei ist bei unvoreingenommener Betrachtung keineswegs ersichtlich, warum es kein Zurück in dieser Frage mehr geben soll und warum ein solches Großprojekt in Hanau unbedingt realisiert werden muss. In seiner Stellungnahme zur Schließung der Hanauer Karstadt-Filiale erklärte Kaminsky noch zu Beginn der Woche, dies überrasche ihn letztlich nicht, da Hanau nicht groß genug für zwei Kaufhäuser sei. Welchen Sinn macht aber ein großes Einkaufszentrum, wenn sich in Hanau schon nicht zwei vergleichsweise kleine Kaufhäuser wie Kaufhof und Karstadt profitabel betreiben lassen? Zumal der Kaufhof auch weiterhin in Hanau bleiben wird.
"Offenbar soll hier ein reines Prestigeprojekt durchgeboxt werden, das sich die Stadt weder leisten noch gebrauchen kann", schätzt der Vorsitzende der Piratenpartei Main-Kinzig, Stephan Urbach. "Aus diesem Grund muss die Abstimmung am Montag geheim erfolgen, damit nicht durch falsch verstandene Fraktionsdisziplin ein Ergebnis erzielt wird, das möglicherweise viele Abgeordnete angesichts der Unklarheiten und Ungereimtheiten eigentlich nicht wollen", fordert auch Christian Jung aus dem Vorstand der Kinzigpiraten.
Erneut begehren die Kinzigpiraten, die Entscheidung über die Zukunft der Innenstadt zu verschieben. Es ist nicht ersichtlich, warum die seit vielen Jahren diskutierte Umgestaltung der Innenstadt nun auf Biegen und Brechen erfolgen muss. "Sinnvoller wäre es, echte Alternativmodelle wie den von uns vorgeschlagenen City-Campus, also die FH Hanau, ernsthaft gegenzurechnen", fordert Ralf Praschak aus dem Vorstand der Piratenpartei Hessen. "Auch für dieses Modell könnte auf Fördermittel zurückgegriffen werden." Hinzu käme die in Hanau beheimatete Industrie, die sich vermutlich an einem solchen Projekt ebenfalls beteiligen dürfte. "Hanauer Unternehmen sind führend im Bereich der Nanotechnik", weiß Karl Schöpf von den Kinzigpiraten. "Dort wäre man sicherlich im höchsten Maße interessiert an einer engen Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule vor Ort."
Angesichts der dargestellten Millionenbeträge, die Oberbürgermeister Kaminsky aus dem Stadtsäckel in den Wettbewerblichen Dialog stecken will, kann die Finanzierung kein ernsthaftes Argument gegen eine Investition in Bildung und damit in die Zukunft auch und gerade des Wirtschaftsstandortes Hanau sein.
Tranzparenz und Offenheit -Kinzigpiraten gratulieren der neuen Bürgermeisterin von Bad Orb
Veröffentlicht: 5.12.09
Am vergangenen Sonntag haben die Bürger von Bad Orb die parteilose Helga Uhl zur neuen Bürgermeisterin gewählt. In einer Stichwahl hat sie sich gegen den Mitbewerber Armin Engel von der CDU deutlich durchgesetzt, obwohl dieser nach dem ersten Wahlgang sogar die Unterstützung durch Teile der SPD erhalten hatte. Dennoch siegte Frau Uhl mit 2754 zu 1234 Stimmen jetzt deutlich.
Die Kinzigpiraten gratulieren Frau Uhl zu ihrer Wahl. Sie hat im Wahlkampf Transparenz und Offenheit versprochen und wurde gewählt. Das zeigt, mit den Kernthemen der Piratenpartei kann man Wahlen gewinnen. Die Wähler suchen abseits der etablierten Parteien nach neuen und überzeugenden politischen Ansätzen.
Für den jetzt anstehenden politischen Alltag wünschen die Piraten im Main-Kinzig-Kreis der parteilosen Bürgermeisterin viel Erfolg, Mut und Kraft. Es wird für Sie nicht leicht werden, denn Sie wird für Ihre Vorhaben in der Stadverordnentenversammlung immer wieder neue Mehrheiten finden müssen. Mit großem Interesse werden die Kinzigpiraten ihre politische Arbeit verfolgen und soweit Sie Ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen einhält auch unterstützen.
Gestaltung Freiheitsplatz Hanau
Veröffentlicht 27.11.2009
Bei der geplanten Umgestaltung des Freiheitsplatzes sehen die Kinzigpiraten neben den von der Stadt Hanau derzeit diskutierten Möglichkeiten eine weitere, zukunftsorientierte Möglichkeit: Den „Citi-Campus“ durch Bau einer Fachhochschule.
„Die Bundesregierung stellt derzeit den Ländern umfangreiche Mittel zum Ausbau der Bildungssysteme zur Verfügung. Hanau sollte diese historische Chance nutzen. Der Freiheitsplatz bietet hierfür ein ideales Areal“, regt Ralf Praschak, frisch gewählter stellvertretender Vorsitzender der hessischen Piratenpartei, an.
Aus Sicht der Kinzigpiraten bietet diese Möglichkeit der Stadt erhebliche Vorteile. Statt mit den derzeit diskutierten Plänen neue Konkurrenz für die alteingesessenen Hanauer Geschäfte zu schaffen, würden mit den zukünftigen Studenten neue Mitbürger und damit auch Kunden in die Stadt gelockt. Daneben stünden den Hanauer Industrien so zukünftige Fachkräfte direkt vor Ort zur Verfügung. Gerade die vorhandene Industrie macht Hanau für Studieninteressierte im höchsten Maße attraktiv, vor allem im Bereich des dualen Studiums, das sich zunehmend größerer Beliebtheit erfreut.
Bislang muss der Main-Kinzig-Kreis seine Studienwilligen nach Frankfurt, Darmstadt oder Gießen ziehen lassen, wo die Studenten oft auch nach dem Ende der Ausbildung wohnhaft bleiben. „Eine FH in Hanau würde demgegenüber dazu führen, die regionale Bildungselite vor Ort zu halten und nicht an andere Kreise zu verlieren“, ist sich auch der Vorsitzende der Kinzigpiraten, Stephan Urbach, sicher. In diesem Zusammenhang prognostiziert er überdies die Ansiedlung weiterer Unternehmen rund um einen FH-Standort Hanau.
Zudem würde der „City-Campus“ eine Belebung der Innenstadt nach sich ziehen. Die immense Steigerung des Images „Fachhochschulstadt“ dürfte außer Zweifel stehen.
Angesichts dessen rufen die Kinzigpiraten die politisch Verantwortlichen der Stadt Hanau auf, die Planung zur Umgestaltung des Freiheitsplatzes neu zu überdenken. Statt einer schnellen Entscheidung im vorrangigen Profitinteresse auswärtiger Investoren sollten der Stadt und den Bürgern diese historische Chance gegeben werden.
Mehr Geld für den Schutz der Bürger und Ihrer Rechte!
Veröffentlicht 19.11.2009
Die Kinzigpiraten kritisieren im Zusammenhang mit dem jüngsten Datenwirrwar beim Amtsgericht Hanau die mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung der hessischen Justiz. Während auf der einen Seite Etats zur flächendeckenden Überwachung aller Bürger aufgestockt werden, scheint bei der Qualitätskontrolle der in Behörden eingesetzten Software gespart zu werden. Anders sind die Datenpannen des Amtsgerichts Hanau nicht zu erklären.
Der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei fürchtet, dass früher oder später ähnliche Pannen in der Justiz drohen, wie sie in den vergangenen Wochen etwa bei der Postbank aufgetreten sind, wenn hier nicht schnellstens wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Dies wäre gerade im Hinblick auf die besondere Sensibilität der bei Gericht geführten Daten verheerend, da gerade dort im höchsten Maße vertrauliche Informationen gespeichert sind. Trotz der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Verhandlungen sind die dort geführten Akten und deren Inhalte gerade nicht für die Öffentlichkeit zugänglich und bestimmt. Deshalb dürfen sie nur in besonderen Fällen nach außen gegeben werden.
Bestätigt werden die Befürchtungen der Piratenpartei durch die Äußerung des Amtsgerichtsdirektors Michael Droscha, der diese Datenpanne mit der Bemerkung kommentierte: "Das Gericht ist dem Problem hilflos ausgesetzt". Demgegenüber versichern IT-Experten, das aufgetretene Problem sei sehr schnell reparierbar.
Es scheint, als investiere die schwarz-gelbe hessische Regierungskoalition das dafür erforderliche Geld lieber in den Ausbau von Überwachungsystemen. Für einfachste aber wirkungsvolle Korrekturen zur Wahrung der Rechte und der Privatsphäre der Bürger hingegen fehlt das Geld.
Stephan Urbach, Vorsitzender der Kinzigpiraten verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Wichtigkeit des Schutzes der persönlichen Daten: "Wir Piraten fordern: Mehr Geld für den Schutz der Bürger und Ihrer Rechte!"
Der Kreisverband Main-Kinzig sendet Piraten in den Landesvorstand
Veröffentlicht 17.11.2009
Auf dem Landesparteitag des hessischen Landesverbandes der Piratenpartei hat der Kreisverband Main-Kinzig zwei Piraten in den hessischen Landesvorstand entsandt.
Zukünftig wird der ehemalige Pressesprecher der Kinzigpiraten, Jan Leutert, der am Landesparteitag die Versammlung souverän leitete, als Generalsekretär des Landes Hessen fungieren. Der Kreisverband verliert auch mit seinem Schatzmeister Ralf Praschak einen ebenso engagierten Piraten an das Land Hessen, dort wird er in Zukunft das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bekleiden.
Nach diesem Erfolg der Piraten aus Main-Kinzig herrscht im Vorstand des Kreisverbands ein erheblicher Personalmangel, der durch einen außerordentlichen Kreisparteitag im Dezember behoben werden wird.
Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bei den beiden sehr engagierten Piraten Jan Leutert und Ralf Praschak, gratulieren zur gewonnenen Wahl und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Start im Landesverband.
Die Kinzigpiraten sagen danke
Veröffentlicht 29.09.2009
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. 2,2% als Premieren-Ergebnis freuen auch die Kinzigpiraten, nun beginnt die weitere Arbeit.
Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Auch gilt unser Dank allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die vielen guten Diskussionen und die kritischen Nachfragen. Im Main-Kinzig-Kreis zeigen uns 3766 Stimmen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Jetzt startet unsere Arbeit erst richtig. "Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen. Unsere Themen sind in den Fokus der Politik und der Medien vorgedrungen, was ein Ziel der Piratenpartei war. Aber nun gilt es, auch auf kommunaler Ebene unsere Ziele und Ideen voran zu bringen und Kompetenz zu zeigen" sagt Stephan Urbach, Vorsitzender der Piratenpartei Main-Kinzig.
Natürlich möchten wir uns nicht nehmen lassen, Herrn Dr. Peter Tauber zu seinem erbeuteten Mandat zu gratulieren. Wir laden ihn gerne zu einem politischem Dialog ein. Allerdings bitten die Kinzigpiraten auch um die Aufklärung des unlängst bekannt gewordenen Datenskandals um die TGH und die CDU Main-Kinzig.
Wir setzen nun darauf, auf kommunaler Ebene eine kompetente und kritische Stimme besonders bei den Themen Datenschutz, Bürgerrechte und gläserne Verwaltung zu werden. Die Kinzigpiraten treffen sich regelmäßig zu ihren Stammtischen, zu denen Besucher natürlich herzlich eingeladen sind. Die Termine erfahren Sie unter www.kinzigpiraten.de.
Kleistern für die Freiheit
Veröffentlicht 11.09.2009
"Kleistern für die Freiheit"
„(…) es ist immer etwas wert, wenn eine lebendige Stimme da ist (…), die für das Recht aller Sitte und Verfassung spricht.“ (Wilhelm Grimm)
Am Samstag, den 12.09.2009 werden Mitglieder der Piratenpartei Main-Kinzig auf dem Marktplatz in Hanau "Kleistern für die Freiheit" - zu Füßen der Brüder Grimm, deren Auffassung nach die Politik immer dem Recht und niemals umgekehrt das Recht der Politik angepasst werden sollte.
Kurz nach Ende des Wochenmarktes beginnt das Kleben und Kleistern von ungefähr 60 Plakaten auf Plakatträger. Die Hanauer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und sich bei den Piraten vor Ort zu informieren. Sie können ihre Wünsche an die Politik mit dicken Stiften auf die Plakate schreiben. Die Piraten werden die "Wunsch-Plakate" im Kreis aufhängen und so die Wünsche der Bürger an die Politik weiter geben.
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern stehen die Piraten schon am Vormittag am Informationsstand vor Peek & Cloppenburg zur Verfügung. Mehr Informationen erhalten Sie natürlich auch unter www.kinzigpiraten.de.
Diese Pressemitteilung finden Sie außerdem auf unserer Webseite unter http://www.kinzigpiraten.de/linknocheinfügen.
Gutschein für ein Stück Freiheit
Veröffentlicht 20.08.2009
Wann sind Sie das letzte Mal auf die Datenweitergabe Ihrer Gemeinde hingewiesen worden? Laut Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Bürger einmal jährlich darauf hinzuweisen - dazu genügt aber schon eine Notiz im Amtsblatt.
Sie lesen das Amtsblatt nicht? Dann haben Sie Pech gehabt. Sie erfahren nicht wer diese Daten abrufen darf. Das sind zum Beispiel Medien, die Jubiläumslisten führen, Adressbuchverlage und Parteien. Die Piratenpartei kritisiert diese Datenweitergabe ohne ausdrückliche Zustimmung der Einwohner. Sie sollen selbst bestimmen dürfen, wer Ihre Daten abrufen darf und wer nicht. Deshalb möchten die Kinzigpiraten hessischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer bundesweiten Kampagne über ihre Widerrufsrechte aufklären.
Besonders Erstwähler müssen sich frei über alle Parteien Informieren können, es sollte nicht der Versuch unternommen werden über Erstwählerlisten diese Meinung zu beeinflussen. Wählerstimmen sind eine Aussage der politischen Meinung und können nur durch Inhalte gewonnen werden, nicht durch unaufgefordert zugesandte, Hochglanzprospekte. Schließlich wird über die Zukunft Deutschlands bestimmt und nicht, welche Cola-Marke man kauft. Die Piratenpartei Main-Kinzig fordert aus diesem Grund bewusst keine Erstwählerlisten an, denn Sie überzeugt mit Ihren Inhalten.
Der #OptOutDay 2009 setzt ein Zeichen dagegen. Opt-out bedeutet, die im Gegensatz zum Opt-in-Verfahren automatische Aufnahme (ohne Einwilligung) der Daten in eine Verteilerliste. Am 17.9.2009 wird es bundesweit in vielen Kommunen Infostände vor Rathäusern geben, an denen über die Möglichkeiten des Widerrufs aufgeklärt wird. Die Kinzigpiraten möchten mit ihrer Aktion "Gutscheine für ein Stück Freiheit" allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht die Möglichkeit haben einen der OptOut Stände zu besuchen, die Möglichkeit geben, auch von Ihrem Recht Gebrauch zu machen. Alle Informationen zum #OptOutDay 2009 finden Sie auf www.optoutday.de
Die kostenfreien Karten erhalten Sie bei den Kinzigpiraten. Sie können diese entweder per Post ("Piratenpartei Main-Kinzig, Postfach 20 01, 63410 Hanau") oder per Email (freiheit@kinzigpiraten.de) bestellen. Die Piratenpartei versichert Ihnen, dass diese Daten nur zum Versand der Postkarten verwendet werden und Dritte keinen Zugang zu ihnen haben. Nach Versand der Postkarten werden die Daten umgehend vernichtet. Die erhaltene Postkarte füllen Sie einfach aus und schicken Sie an das für Sie zuständige hessische Einwohnermeldeamt. Selbstverständlich finden Sie diese Karten auch an unseren Infoständen und an unserem Stammtisch. Unseren Infostand finden Sie am Samstag den 22.08.2009 direkt am Hanauer Marktplatz. Alle weiterenTermine befinden sich wie immer auf unserer Website www.kinzigpiraten.de.
Herr Dr. Raabe Sie kommen zu früh
Veröffentlicht am 14.08.2009
Hanau - ab 17.08. beginnt für alle Parteien das große Plakatieren. Für alle Parteien? Nein, die SPD hat scheinbar andere Kalender.
Über die Gründe für das zu frühe Plakatieren der hessischen SPD können wir natürlich nur spekulieren. Daher, sehr geehrter Herr Raabe, möchten wir, die Kinzigpiraten, natürlich gerne wissen, wieso Sie bzw. die SPDler sich über einen bestehenden Magistratsbeschluss hinwegsetzen können.
Würden die Piraten im Main-Kinzig-Kreis zu früh plakatieren wäre das Geschrei groß. Wenn ein Herr Dr. Raabe das tut, ist das wohl in Ordnung. Es kann nicht sein, das Plakatwände ein rechtsfreier Raum sein können.
Vielleicht war es aber auch nur ein Versuch, wenn auch nur in Papierform, an unserem Stammtisch teil zu nehmen, der jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr im Brückenkopf stattfindet.
Vorstand der Piratenpartei Kreisverband Main-Kinzig nun vollständig
Veröffentlicht am 14.08.2009
Auf dem ersten außerordentlichen Kreisparteitag am 11.08.2009 wurde mit der Wahl von Christian Jung als Beisitzer der Vorstand vervollständigt, er unterstützt nun den Vorsitzenden Stephan Urbach und den Schatzmeister Ralf Praschak. Zusätzlich wurden René Waller und Bernhard Hoffmann als Kassenprüfer gewählt. Wir freuen uns mit den 3 Piraten zuverlässige Amtsträger für diese verantwortungsvollen Positionen gefunden zu haben.
Wir, die Kinzigpiraten freuten uns auch über Besuch von "Nichtpiraten" der das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an unserer Arbeit zeigt. Die Öffentlichkeit ist ein immer wieder gerne gesehener Gast bei uns, denn wir wollen unsere Arbeit möglichst transparent und bürgernah gestalten.
www.kinzigpiraten.de
Bereits gefunden in Hanau Online am 15.08.2009