SH:Aufgaben/Presse/Juli Wette

Wettangebot der Piratenpartei Schleswig-Holstein an die Julis

Laut einem vor kurzem öffentlich gewordenen internen Papier [1] der Jugendorganisation der FDP (Julis), erkennen die Julis die jüngsten Erfolge der Piratenpartei zwar an und bezeichnen diese als "schmerzhaft" für die eigene Organisation, sind aber trotzdem weiterhin der Meinung, dass die FDP die Bürgerrechte besser schützen würde. Dies entspricht natürlich nicht den Tatsachen.

Im Moment positioniert sich die FDP in Ihrem Programm zwar an der Seite der Bürgerrechtler, doch wie es in der Politik oft ist, bestehen starke Diskrepanzen zwischen dem Parteiprogramm und den späteren Umsetzungen in der Regierung. So hat die FDP zum Beispiel 1998 für den Großen Lauschangriff votiert und auch bei anderen Gesetzen zur Ausweitung des Überwachungsstaats - wie zum Beispiel 1992 der Überwachung der Kommunikation durch den Zoll - munter zugestimmt. Auf Landesebene stimmte die FDP zum Beispiel 2006 in Nordrhein-Westfalen der Onlinedurchsuchung zu und plant derzeit in Hessen unter anderem einen automatischen Massenscan von Kfz-Kennzeichen. Zusätzlich äußerte der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, im jüngsten ZDF Sommerinterview die Bereitschaft zu neuen Sicherheitsgesetzen in einer Koalition mit der CDU. Das Programm der FDP ist also als eindeutig unglaubwürdig zurückzuweisen.

In ihrem internen Papier behaupten die Julis allerdings, dass sich die FDP nur dann an einer Regierung beteilige, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen würden. Der Vorsitzende des Landesverbands Schleswig Holstein der Piratenpartei, Uli König, führt dazu aus: "Die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber für die Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat einsetzt, ist die Piratenpartei. Anders lautende Wahlkampfaussagen der Julis sind das Papier nicht wert, auf dem diese geschrieben wurden. Um das zu unterstreichen, möchte ich den Julis eine Wette vorschlagen: Sollte die FDP in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt sein und währenddessen mit ihrer Unterstützung die Internetzensur sowie die Vorratsdatenspeicherung vollständig zurückgenommen werden, so würde ich den Julis einen Piratenschatz mit 5kg Schokogoldtalern übergeben. Im anderen Fall schuldeten die Julis den Piraten in Schleswig-Holstein dasselbe". Es bleibt abzuwarten, ob die Julis zumindest soweit zu ihren jetzigen Aussagen stehen, dass sie auf diese Wette eingehen.