Benutzer:Freeyourmind/Frage 02

Bundesparteiprogramm der Piraten, Punkt 5.: Infrastrukturen offen halten.

Was verstehe ich unter Infrastruktur: Bildungswesen (Kindergarten-Universität + staatlichen Forschungseinrichtungen), Autobahnen, Schienen + öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Stromleitungen, Telekommunikationsinfrastruktur (Internet etc.) ...

Es ist nicht das größte Thema aus dem Bundesparteiprogramm, wobei ich alle anderen Punkte sehr unterstütze, aber ich halte es für eines der wichtigsten Themen im Bezug auf meine Arbeit im Arbeitskreis Steuern & Finanzen NRW.

S&F bilden die Basis, die eine offene Infrastruktur finanziell unterhält, ausbaut, zur Verfügung stellt und die eine frei zugängliche Kommunikation/ Grundversorgung und eine breit aufgestellte Bewegungsfreiheit erst möglich macht.

Was ohne stetige und nachhaltig fließende finanzielle Investitionen von Bund und Länder passiert, wenn diese die mit Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur in die Hände der Privatwirtschaft legt, können wir tagtäglich bei Telekommunikations-, Energie- und Bahnunternehmen beobachten. Wo die Privatwirtschaft nach aktuellen Kenntnissen die Hoheit über eine Infrastruktur besitzt, wird sie automatisch aus unternehmerisch nachvollziehbaren Gründen zum Oligo- oder Monopolisten – eine Form der modernen Wegezollerei – und damit zu einem volkswirtschaftlichen Problem. Dass auch eine Vernachlässigung der Infrastruktur zugunsten einer höheren Rendite in Kauf genommen wird, ist nur eine logische Nebenerscheinung dieser Wirtschaftspolitik (siehe USA). Eine solche Lastenverteilung auf Kosten der Gemeinschaft muss ernsthaft verfolgt und unterbunden werden.