Eggenstein-Leopoldshafen

Wahlkampfplakatierung BTW 2009

Status: Papierkram läuft (falls überhaupt nötig) --Sven423 11:52, 27. Jul. 2009 (CEST)

Anzahl der Plakate: eine Beschränkung auf eine bestimte Anzahl von Plakaten gibt es nicht; (Vorschlag: 30)
Gebühren: die Aufstellung ist gebührenfrei und es sind keine sog. Genhmigungspunkte erforderlich,
Zeitraum: einen bestimmten Zeitraum für die Aufstellung der Plakate gibt es nicht, sollte aber in einem vernüftigen Zusammenhang von vor bzw. nach der Wahl stehen;
die Größe der Werbeträger darf das Format DIN A0 nicht überschreiten;
für das ordnungsgemäße Anbringen bzw. Entfernen sowie für die Verkehrssicherheit der Plakate ist die Partei/Wählervereinigung bzw. die von ihr beauftragte Person verantwortlich;
die Gemeinde ist von jeglicher Haftung ausgeschlossen;
die Werbeträger dürfen weder verkehrsgefährdend noch verkehrsbehindernd angebracht werden, insbesondere ist das Anbringen an Verkehrszeichen, auf Querungshilfen für Radfahrer/Fußgänger sowie an Lichtsignalanlagen nicht erlaubt. Entgegen diesen Vorgaben angebrachte Plakate werden von der Gemeinde ersatzlos entfernt.