Benutzer:Tirsales/Warum gegen Computerüberwachung

Entwurf meiner Meinung zum Thema: "Warum wir die Telekommunkations-Quellenüberwachung, Bundes- und Landestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, etc ablehnen"

Ich lehne die geplanten und bestehenden Gesetze zur Überwachung der Netzwerk- und Computerkommunikation sowie die Gesetze zum ausspähen und überwachen von Computern ab.

Zur Begründung: Internet und Computer sind kein rechtsfreier Raum - auch kein BürgerRECHTSfreier Raum. Ich fordere keine Sonderstellung dieser Bereiche - im Gegenteil. Ich fordere, dass diese Bereiche so behandelt werden, wie ihre Analogen Gegenstücke.

Für die Verbindungsdaten eines Menschen müssen die gleichen Schutzrechte gelten, die auch für die Sammlung der "Verbindungsdaten" seiner Telekommunikation, seiner Briefe und seiner BEWEGUNG gilt - da für viele Menschen das Internet mittlerweile nicht mehr nur statisch vom heimischen Computer genutzt wird, sondern mobil. Ich lehne daher jedes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab, dass nicht mindestens den gleichen Schutzbereich vorsieht, wie für die Überwachung der Kommunikation, Korrespondenz und Bewegung einer Person. Die Netzwerk- und Computerkommunikation ist vergleichbar mit der Telekommunikation und der brieflichen Kommunikation zwischen Menschen - entsprechend sind mindestens die Schutzmaßnahmen anzuwenden, die auch auf Post- und Telekommunikation anwendung finden. Eine Vereinfachung der Computerkommunikation gegenüber der Brief- oder Telekommunikation lehnen wir daher ab.

Bei den Menschen, die ihre Computer regelmäßig privat oder beruflich nutzen, finden sich auf den Computer häufig mehr private und geschäftliche Informationen über diese Menschen, als in der restlichen Wohnung. Beispiele sind Fotos und Videos privater Veranstaltungen, Emails oder Briefentwürfe, Kontodaten und -passwörter, und dergleichen mehr. Für einen Ermittler ist es nun unmöglich, im Voraus zu wissen, welche Ordner und Dateien private Daten enthalten und seine Ermittlungen werden sich daher zwangsläufig auch auf private Daten ausgestreckt.

Daher ist der Computer ähnlich zu behandeln wie die Privatwohnung. Die gleichen rechtlichen Schutzmaßnahmen, die einen Bürger vor der verdeckten und langfristigen Audiovisuellen Überwachung seiner Wohnung (bsp. Verwanzung) schützen, müssen einen Bürger auch davor schützen, dass sein Computer überwacht wird - darüber hinaus entspricht eine Überwachung des Computers häufig sowohl einer Audiovisuellen Komplettüberwachung der Wohnung als auch einer Komplettüberwachung der Korrespondenz und Kommunikation einer Person.

Ich fordere daher jedes Gesetz ab, dass Computer nicht mit mindestens den Schutzrechten versieht, die für die Wohnung, den privaten Lebensbereich und die private Korrespondenz und Telekommunikation eines Menschen gelten.

Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum - auch kein BürgerRECHTSfreier Raum.