Benutzer:Killerpopiller

zur Person

Frank Nitschke, M.A.

• 1977

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politisches

Eigentlich bin ich Grünenwähler, weil die Grünen traditionell internetaffin sind und häufig durch ihr Augenmaß und Vernunft mich zu überzeugen wußten.

Die 10 Enthaltungen bei der letzten Bundestagsabstimmung zur Internetzensur, sind jedoch unverzeihlich und haben mich bewogen nun doch politisch aktiver zu werden: immerhin haben wir hier in Jena eine kleine Mahnwache hinbekommen.

Ich bin Verfassungspatriot und dankbar, daß wir in Deutschland ein solch gelungenes humanistisches Grundgesetz haben und ich bin dankbar, daß wir ein waches Bundesverfassungsgericht, daß sich tapfer den bisherigen Angriffen durch Schäuble und anderen Extremisten zu wehren gewußt hat.

Es gibt große Überschneidungen zwischen der Piratenpartei und den Grünen und ich würde auf Lange Sicht mir eine fruchtbare Liason zwischen beiden Parteien wünschen, da mir die Umweltaspekte bei den Piraten bislang noch zu unterbelichtet sind und wir nicht die Fehler der in Europa zerstrittenen und geschwächten Linken wiederholen sollte.

Themen die mir wichtig sind

- Grundeinkommen (Auflösung der Bittel&Bettel-ARGE) und Aufbruch in eine neue selbstbestimmte Zukunft, ohne der Fantasterei einer Vollbeschäftigung nachzujagen und Arbeitslosenstatistiken zu frisieren (schwieriges Thema, aber anstrebbar)

Stärkung der Demokratie und Mitbestimmung, aber auch Förderung des Bewußtseins darüber bei unseren Mitbürgern

- Volksbegehren sollen mehr Gewicht erhalten in D. und EU

- ein Europa der Regionen, in denen eine autarke Grundversorgung mit Energie und Nahrung angestrebt und daher auch der Ausbau alternativer Energiequellen

- ein demokratischeres Europa, in denen Gesetzesentwürfe durch das EU-Parlament erarbeitet werden und nicht durch die lobbyverseuchte EU-Kommision - für all die systemischen Demokratiedefizite der EU bitte mal Prof. Schachtschneider konsultieren [1]

Abkehr vom Neoliberalismus und dessen Spaltung der Gesellschaft

- Rückkehr zur integrativen Gesamtschule analog zur POS der DDR (siehe Finnland) - die CDU und ihre bizarre Vorliebe zur Segregation und Exklusion muß wieder in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Dank Hauptschule haben wir hier eine Klasse desillusionierter, ausgegrenzter, unfähiger Jungendlicher, der zweiten Generaton, die nicht für den Arbeitsmarkt geegnet sind und verloren sind.

- Entscheider (öffentlicher Dienst und in Privatwirtschaft) müssen endlich privat haftbar gemacht werden für ihr Tun

Stärkung und Wahrung der bürgerlichen Freiheit

- Anerkennung des Internet als Leitmedium der Zukunft und Schutz dessen vor staatlichen Restriktionen

- Umerziehung der Bürger und Prügelpolizei, um das Demonstrationsrecht wieder wertzuschätzen lernen

- Veränderung der Polizeistrategien bei Demonstrationen und Achtung der teilnehmenden Bürger als Bürger: bei der jüngsten Anti-Schäuble-Demo ist mir wieder aufgefallen, wie unwohl es sich anfühlt, für die eigene Meinugn auf die Straße zu gehen und das liegt am Auftreten der Prügelpolizei und deren Willkür. Ich möchte, daß die Prügelpolizei aufgelöst wird und in den entsprechenden Stadtpolizeidienststellen als normale Polizisten eingegliedert wird. Ich habe in Jena nur gute Erfahrung mit der Stadtpolizei gemacht, schlichtweg weil sie die Bürger achten und sich als Teil der Stadt empfinden. Prügelpolizisten sehen Demonstranten ganz offenbar per se als Störer, als Gegner (agent provocateur, ist ein weiteres Thema). In Deutschland gehen m.E. nicht zuletz deshalb so wenige auf die Straße, weil man ja keinen Ärger will, dank Prügelpolizei und den randaleversessenen TV-Medien