Pressemitteilung SPD:Abstimmung gegen Zensur

Piratenpartei kritisiert fehlenden SPD-Parteitagsbeschluss zur Internetzensur Berlin, 15.06.2009 – Mitglieder der Piratenpartei warben gestern beim SPD-Parteitag für den Antrag der SPD-Basis gegen die geplante Internet-Zensur. Dass dieser Antrag jedoch nicht einmal öffentlich diskutiert wurde, gibt laut Florian Bischof, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, Anlass zur Sorge. „Die SPD-Führung hat das Ausmaß der öffentlichen Diskussion immer noch nicht erkannt und propagiert weiterhin Zensur und Symbolpolitik.“. Eine Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel hatte einen eigenen Antrag gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur eingereicht. Mitglieder der Piratenpartei unterstützten gestern diesen Antrag tatkräftig, in dem sie am Eingang des Estrel Convention Centers an SPD-Delegierte Flyer verteilten und das Gespräch mit Ihnen suchten. Dabei informierten sie darüber, welche Gefahr der Gesetzentwurf für die Freiheit des Internets darstellt und wie wirkungslos die geplanten Maßnahmen gegen die Kinderpornografie tatsächlich sind. Der Antrag der "Piraten in der SPD" wurde vom Bundesvorstand jedoch abgelehnt. Ein Antrag des Bundesvorstandes gibt zwar dem Löschen von kinderpornografischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites „Das Hauptproblem, dass eine Zensur-Infrastruktur überhaupt erst geschaffen wird, bleibt bestehen. Eine Ausweitung auf weitere Felder ist zu befürchten. Die Sperrliste entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Auch die von der SPD nun geforderte unabhängige Expertenkommission kann keinen Richter ersetzen." verurteilt Bischof die Sperrung von Internetseiten. Es sei heute schon möglich, die Server zu lokalisieren, die Inhalte zu löschen und die Anbieter von Kinderpornografie im Internet zur Verantwortung zu ziehen. „Dass über 120.000 Bürger eine Online-Petition gegen die Internetzensur unterschrieben haben zeigt, dass die Besorgnis der PIRATEN in der Bevölkerung geteilt wird. Dem kann sich die große Koalition nicht verschließen.“ Die junge Piratenpartei hatte bei den Europawahlen vor einer Woche mit einem Ergebnis von 0,9% überrascht; die schwedischen Piraten zogen sogar mit einem Stimmanteil von 7,1% ins Europaparlament ein. Ihre thematischen Schwerpunkte sehen die Piraten in den Themen Grund- und Bürgerrechte, Reform des Urheberrechts und Transparenz des Staatswesens.

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