Parteiprogramm/Änderungsanträge/Anwendung eines Integritätspaktes
- Was wird geändert, erweitert?
- Parteiprogramm
- Name des Antragstellers
- Mirco da Silva
- Wo wurde der Antrag diskutiert?
| 50px | Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von MDS Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Die Piratenpartei Deutschland fordert:
- Dass deutsche Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich und systematisch um Korruptionsprävention bemühen und dabei neben anderen bewährten Präventionsinstrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung ziehen.
Der Integritätspakt ist ein von Transparency International entwickeltes und global angewandtes Instrument, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen.
Der Integritätspakt hat sich international bewährt und existiert in Deutschland beim Bau des Internationalen Flughafens Berlin-Schönefeld.
Hintergrund
Die Vergabe öffentlicher Aufträge absorbiert bis zu 25% der Haushaltsgelder. Korruption bei Auftragsvergabe kann deshalb zu enormen Schäden für Bund, Länder und Kommunen führen.
Der von Transparency International entwickelte Integritätspakt ist ein Instrument, das Bundes- und Länder-Regierungen, Kommunalverwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren helfen kann. Er kann in jeder Projektphase (von der Bedarfsfeststellung und frühen Projektplanung bis zur Baudurchführung) eingesetzt werden und schafft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen.
Der Integritätspakt hat zwei zentrale Ziele:
- Er soll es Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, auf Korruption zu verzichten, durch die Zusicherung, dass
- die Wettbewerber ebenfalls auf Korruption verzichten und
- die für die jeweilige Entscheidung zuständigen Amtsträger sich ebenfalls verpflichten, Korruption - einschließlich der Forderung von Bestechungszahlungen - zu verhindern und zu vermeiden
- und ein transparentes Verfahren durchzuführen,
- und er soll es Regierungen und anderen Verwaltungen ermöglichen, die durch Korruption herbeigeführten hohen Schäden/Kosten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
In dem Integritätspakt verpflichtet der Auftraggeber sich und seine Mitarbeiter zur Unbestechlichkeit und zur Gleichbehandlung aller Anbieter hinsichtlich Informationen über das Projekt. Die Anbieter verpflichten sich, keine Bestechungsversuche zu unternehmen, keine wettbewerbseinschränkenden Absprachen mit Wettbewerbern zu treffen und Zahlungen an Berater und andere Mittelspersonen offen zu legen. Auftraggeber und Auftragnehmer fordern die Einhaltung dieser Bestimmungen auch von Beratern und nachbeauftragten Unternehmen ein.
Verstöße gegen den Integritätspakt unterliegen klaren Sanktionen: Für Mitarbeiter des Auftraggebers gibt es disziplinarische, zivilrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen; für die anbietenden Unternehmen, gibt es Annullierung oder Verlust des Auftrags, Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz (an Auftraggeber und Wettbewerber) und Auftragssperre für zukünftige Aufträge.
Die Durchführung sollte von einem externen unabhängigen Monitor/Beobachter überwacht werden.
Seit Februar 2005 wendet die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) einen gemeinsam mit Transparency Deutschland entwickelten Integritätsvertrag bei allen Vergabeverfahren und den sich daraus ergebenden Bau-, Liefer- und Beratungsverträgen, mit einem geschätzten Gesamt-Auftragsvolumen von ca. 2 Milliarden Euro, an.
Entsprechend dem Grundmodell des Integritätspaktes hat die FBS externe unabhängige Beobachter eingesetzt, die den gesamten Vergabe- und Durchführungsprozess begleiten und auf Einhaltung des Integritätspaktes kontrollieren. Die Beobachter haben freien Zugang zu allen Unterlagen und Verhandlungen und unterliegen keinerlei Weisungen. Bei Hinweisen oder Verdacht auf Verstöße können die Beobachter zunächst bei der Geschäftsleitung der FBS auf Heilung drängen, bei unbefriedigender Reaktion sich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der FBS (derzeit der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit) und gegebenenfalls auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden.
Transparency Deutschland versucht zurzeit, zusätzliche öffentliche Auftraggeber davon zu überzeugen, dass die Anwendung des Integritätspakts ihnen helfen kann, Korruption und die damit verbundenen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.