Politische Steilvorlagen

Überwachung / Internet

Allgemeine Aufreger

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23.02.2010 Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft
23.02.2010 Frank Rieger erklärt, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet
22.01.2010 Innenminister wollen Flugpassagiere schärfer kontrollieren
15.12.2009 Justizministerium NRW sperrt wdr.de-Webseite, weil ihre Mitarbeiter dort die Justiz-Ministerin Müller-Piepenkötter kritisierten
24.11.2009 Anwalt mahnt Kollegen ab, weil dieser die Rechtmäßigkeit der Abmahnpraktiken offen bezweifelt.
24.10.2009 Warum Frau Merkel Schäuble als Finanzminister einsetzt
03.09.2009 Verfolgung von Kinderpornografie wird von Ermittlungsbehörden vernachlässigt

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie hat um seine Versetzung gebeten, wie jetzt bekanntwurde. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die bisherige Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, sagte Vogt. Der Jurist begründete seinen Schritt mit den "unhaltbaren Zuständen" in den Polizeidirektionen, die zu einem massiven Ermittlungsstau geführt hätten.

So müssten Hunderte Strafverfahren eingestellt werden, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden.

11.06.2009 CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele
05.06.2009 Innenminister fordern rasches Verbot von Gewaltspielen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen: Sie verlangen ein baldiges Verbot von sogenannten Killerspielen - möglichst noch vor der Bundestagswahl.

15.05.2009 Buchsuche mit Google: CDU-Politiker wollen Google ausbremsen
06.05.2009 Gesetz zur Internetzensur - Internetsperre/Geheime Listen
27.03.2009 GEZ darf für Büro-PCs abkassieren
29.06.2006 GEZ schröpft Hochschulen
31.07.2007 Der Fall Andrej Holm

Dieser Fall bietet einfach alles: Minutiöse Überwachung, persönliche Beschattung fast rund um die Uhr, Auskunftsersuchen bei Firmen, Ausweitung auf den Bekanntenkreis.

Datenschutz

derzeitiger Trend: etwa ein bekanntwerdendes Datenleck pro Woche.

04.05.2010 Erneuter Datenklau bei SchuelerVZ
11.02.2010 Sicherheitslücke bei der BKK Gesundheit
11.02.2010 84 weitere Fälle von Datenschutzverletzungen
29.11.2009 Edeka bespitzelt seit Jahren seine Mitarbeiter.
11.11.2009 Arbeitgeber schalten fingierte Stellenangebote, um Bewerberdaten abzugreifen

29.10.2009 Datenschützer mahnen, dass das Onlineangebot der Arbeitsagentur zu Missbrauch einlädt

10.11.2009 Alice-Kundendaten landen bei ahnungslosem Privatmann

Zitat: "Demnach gingen bei einem ahnungslosen Hamburger mehr als hundert E-Mails ein, die "hochsensible und sehr persönliche Daten" von Alice-Kunden enthielten. Darunter seien jeweils die komplette Bankverbindung mit Kontonummer und die genaue Adresse gewesen - inklusive Stockwerk der Wohnung"

04.11.2009 Quelle verkauft in Folge der Insolvenz seine Datensätze
30.10.2009 Schlamperei bei Libri ermöglicht Abruf von 500.000 Rechnungen und Login bei bis zu 1.000 Partnershops
19.10.2009 Datenleck bei bsmparty.de, bis zu 130.000 Datensätze
19.10.2009 Datenleck bei der Karstadt/Quelle Bank, infolge dessen Verbraucher ihre Karten sperren lassen sollen
16.10.2009 Kundendaten bei Finanzdienstleister AWD entwendet

08.02.2010 erneute Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD

16.10.2009 Datenklau bei SchülerVZ, über 1.000.000 Datensätze

28.10.2009 Datenpanne bei SchülerVZ größer als angenommen

04.11.2009 SchülerVZ versuchte laut dem Verteidiger des jungen Mannes diesen über eine Zahlung zum Schweigen zu bringen

06.10.2009 Hotmail-Passwörter im Internet aufgetaucht
siehe auch datenleck.net

Wirtschaft

Allgemeines

07.05.2009 Abwrackpraemie: Politik für den Schrottplatz
17.12.2008 Porsche-Erbe bekommt Agrarhilfen aus Brüssel
05.06.2008 Subventionen für Luxusfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Subvention von Klimakiller-Dienstwagen

Ölpreis-Explosion erfordert Neuausrichtung der weltweit einmaligen Subventionspraxis in Deutschland – General Motors reagiert auf Ölpreisschock mit Verkaufsabsicht des Kult-SUV Hummer, Audi bringt neuen Monster-Truck Q7 mit 500 PS auf die Straße – 14 EU-Staaten besteuern Pkw nach deren CO2-Ausstoß – Strafsteuern auf Klimakiller-SUVs von bis zu 53.000 € in mehreren EU-Staaten führen zum Verkaufsboom für Sprit sparende Pkw – Nur in Deutschland fördert der Staat den Verkauf von Klimakiller-Pkws – Luxus-Geländewagen Audi Q7 erhält bis zu 39.800 € Förderung, Porsche Cayenne Turbo S wird mit bis zu 74.400 € subventioniert

Bankenkrise

05.06.2009 Staat gab Hypo Real Estate ungeprüft Milliardenhilfen

Überraschende Aussagen im HRE-Untersuchungsausschuss: Bei der ersten Rettungsaktion für die angeschlagene Bank billigte der Bund im September 35 Milliarden Euro an Garantien - ohne eigene Prüfung.

15.10.2009 HSH Nordbank umgeht Bankenkontrolle Bafin

Urheberrecht

05.07.2007 Urheberrechtsnovelle
12.10.2009 Gewinnmaximierung durch Abmahnverfahren

Eine Präsentation der Firma DigiRights Solutions kam via Wikileaks an die Öffentlichkeit. Darin wird dafür geworben, via Abmahnungen den Gewinn der Verwertung von Musik zu steigern. Schändlich ist dies allein schon deshalb, weil die im Laufe eines Abmahnverfahren erhobenen Beträge ausschließlich zur Deckung der Abmahnkosten des Abmahnenden gedacht sind. Sowas wie ein "Gewinn" ist laut Recht nicht vorgesehen!

Soziales

20.10.2009 Hartz IV Sätze für Kinder grenzen diese aus der Gesellschaft aus
20.10.2009 Bundesverfassungsgericht hält alle Hartz-IV Sätze für "erklärungsbedürftig"
13.05.2009 Hartz-IV: Sarrazin provoziert Hartz-IV-Empfänger und Problemfamilien
27.07.2009 1-Euro-Jobber zum kleben von CDU/FDP Wahlplakaten gezwungen

Umwelt

22.01.2010 Zwischenfall in Uranfabrik Gronau
7.12.2009 Ölföderung erzeugt auch radioaktive Abfälle. Aber das Problem wird totgeschwiegen

11.12.2009 Ölindustrie stempelt radioaktiven Abfall als harmlos ab und täuscht Beschäftigte

unter anderem: strahlende Plastikfässer unter freiem Himmel, radioaktiv kontaminierte Rohre in großen Mengen auf offenem Gelände ohne Kennzeichnung, kein Test der Stärke der Radioaktivität, Mitarbeiter werden nicht über die Strahlung informiert.

Gesundheitswesen

24.05.2009 Experten nennen Pflegeheim-Test "reine Volksverdummung"

Finanzielles

16.12.2009 Beim Luftangriff in Kunduz soll das Militär bewusst Fakten verschleiert haben
21.10.2009 FDP und Union planen Schattenhaushalt

21.10.2009 Noch im Januar kritisierte die FDP als Opposition Schattenhaushaltpläne

31.08.2009 Steuerschlupflöcher

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. [...] Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger."

Politische Landschaft

06.04.2010 Potrait über die einflussreiche Automobillobby in Deutschland
16.09.2009 Banken spenden an die CDU/CSU, SPD und FDP

Seit Beginn der Bankenkrise bekam die FDP 1,25 Millionen Euro von Banken und Finanzorganisationen, die CSU 880.000 Euro, die CDU 706.000 Euro. Die SPD bekam von der Deutsche Bank im Dezember 2008 100.000 Euro. Grüne und Linke bekamen nichts.

26.09.2009 ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss gehen

Die CDU konnte unter Federführung von Roland Koch durchsetzen, dass Brenders Vertrag nicht verlängert wird. Brender war dafür bekannt, zu den Parteien Distanz zu wahren und sich nicht vereinnahmen zu lassen.

CDU/CSU

27.02.2010 Sponsoring-Affäre weitet sich aus
23.02.2010 Platinsponsor für 22.000
20.01.2010 auch die CDU erhielt Spende über 100.000 Euro aus der Hotelbranche
20.01.2010 Schreiber gibt Schmiergeldzahlungen an die CSU zu
11.06.2009 CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele
11.08.2009 Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis
02.09.2009 Sachsen-Anhalts oberster Kinderporno-Ermittler gibt auf - Grund: Personalmangel
23.05.2009 CDU-Politiker fordert doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger, während der Rest nur eine Stimme haben soll