Archiv:2009/Kompaktes Wirtschaftsprogramm

Präambel

Die Piratenpartei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Um den allgemeinen Wohlstand zu steigern sollte das Wachstum der Wirtschaft gefördert werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden und Arbeit unter akzeptablen Bedingungen geleistet werden kann.

Löhne

Der Staat muss Sorge dafür tragen, dass Arbeit angemessen entlohnt wird. Dies kann am besten durch einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn erreicht werden. Dieser Mindestlohn muss nicht nur innerhalb regulärer Beschäftigungsverhältnisse gelten, sondern bei jeder Art von Arbeit.

Patente

Patente auf Software, Leben und Geschäftsmodelle sowie Trivialpatente sind unzulässig. Des Weiteren muss verhindert werden, dass durch Gewährung von Patenten eine marktbeherrschende Position entsteht. Erlangt ein Unternehmen durch ein Patent ein künstliches Monopol, so muss dieses Unternehmen gezwungen werden Lizenzen an andere Unternehmen zu vergeben um den Wettbewerb auf diesem Markt zu gewährleisten.

Subventionen

Subventionen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Marktwirtschaft dar und sind deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen zu gewähren. Sie sollten auf für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtige Bereiche beschränkt werden. Verboten sind Exportsubventionen die die Wirtschaft des Empfängerlandes ruinieren.

Privatisierung/Verstaatlichung

Der Staat muss den Rahmen für wirtschaftliches Handeln setzen, sollte sich aber so wenig wie möglich aktiv beteiligen. Die Verstaatlichung von Unternehmen ist nur dann zulässig wenn ohne staatliches Eingreifen das Funktionieren des Wirtschaftssystems gefährdet wäre. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen sollte es nicht zu Monopolstellungen kommen. Ist ein Monopol unvermeidlich, so muss der Staat genügend Einfluss behalten um verhindern zu können, dass durch uneingeschränkte Gewinnmaximierung überhöhte Kosten für die Bürger entstehen.

Entbürokratisierung

Alle bürokratischen Vorschriften sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und bei nicht gegebener Notwendigkeit abzuschaffen. Zwangsmitgliedschaften in Berufsverbänden sind abzuschaffen. Zudem ist das Steuerrecht soweit zu vereinfachen dass es auch für Laien verständlich ist.