SN-Web:Programm

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Dieses Kurzprogramm ist nur eine Zusammenfassung für ein A4-Faltblatt. Ein ausführliches Programm zur Wahl wird auf dessen Basis erstellt. Die meisten Punkte sind eins zu eins aus unserem Grundsatzprogramm übernommen. Der Rest aus dem Wirtschaftsprogramm des LV-Sachsen.

Themen

Demokratie & Grundrechte

Mehr Demokratie

Die Piratenpartei steht ein für mehr Demokratie in Sachsen und Deutschland. So wollen wir nicht nur mehr Volksentscheide zu wichtigen Themen auf Landes- und Kommunalebene anregen sondern auch die Politik transparenter gestalten. Der freie Zugang zu jeglichen Regierungsdokumenten, Abstimmungen und Debatten steht neben dem aktiven Mitwirken der Bürger für die Piratenpartei an oberster Stelle.

Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Datenhaben.

Bildung und Wissen

Bildung ist das wichtigste Gut

Deutschland verfügt von Natur aus nicht über reichhaltige Ressourcen. Bildung und Wissensvermittlung bilden die Grundlage für Forschung und Entwicklung und sind damit Triebfeder einer aufgeklärten Gesellschaft und erfolgreichen Wirtschaftswachstums.

Die Piratenpartei möchte für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen kostenlosen Platz in den Kindertagesstätten schaffen. Wir möchten nicht nur die Schulen mit aktuelleren Materialien ausstatten, sondern auch die Lehrer besser ausbilden. Durch kleinere Klassen kann er sich intensiver mit jedem einzelnen Schüler auseinander setzen und ihn so besser fördern. Deshalb fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Festlegung der Klassenstärke auf maximal 20 Schüler. Zudem soll das Erststudium kostenfrei sein.

Freies Wissen

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All­gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall.So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden. Die Piratenpartei fordert deshalb den freien, ungehinderten Zugang zu jeglichem Wissen in Deutschland.

Wirschaft und Patente

Abschaffung der Infrastrukturmonopole

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunika-tionswege verhindern den technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen.

Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Abschaffung von Patenten auf Leben und Gene

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Kultur & Medien

Förderung der Kultur

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Legalisierung der Privatkopie

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Textlänge

(bitte an folgende Textlängenvorgabe halten!)

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