Archiv:2009/Presseschauer

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Der Presseschauer stellt im Rahmen des Wahlkampfes immer wieder Anfragen an Parteien, deren Antworten im Blog beantwortet werden. Die ersten zwei Fragen haben wir bereits beantwortet. Die weiteren sollen hier gemeinsam beantwortet werden.

dritte Anfrage (verschickt)

Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei um die Qualität in der Gesetzgebung zu verbessern?

AW: Gesetze sollten nicht wie jetzt intransparent von Lobbygruppen erarbeitet werden, sondern von auf ihrem Fachgebiet anerkannten Experten. Hierbei ist auf eine ausgewogene Zusammenstellung des Gremiums zu achten, um eine unausgewogene Einflußnahme zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich jede Lobbygruppe beim Parlament mit Themenfeld und Zielsetzung registrieren, tut sie das nicht, kann sie nicht zu Anhörungen u. ä. eingeladen werden. Der Prozess der Gesetzfindung und -verabschiedung muss transparent dokumentiert werden und für jeden Bürger nachvollziehbar sein.

In einer Demokratie hängt 'Qualität' in der Gesetzgebung immer stark damit zusammen, was das Volk, der letztendliche Souverän, über die zur Entscheidung stehenden Gesetze denkt. Aus diesem Grund und um die Politikverdrossenheit der Bürger zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei die Stärkung des Rechtes auf Volksabstimmungen ohne inhaltliche Grenzen und eine Einführung dieses Prinzips auch auf Bundesebene.

Was halten Sie von einen Verfallsdatum für Gesetze, das nach beispielsweise nach 10 Jahren eine Bestätigung durch die Politik benötigt, um persistent zu werden?

AW: Das kann in Einzelfällen, in denen absehbar ist, dass ein Gesetz nur für einen bestimmten Zeitraum benötigt wird, durchaus sinnvoll sein. Viele Gesetze bedürfen nach einiger Zeit einer Nachbesserung. Dies zu erkennen ist Aufgabe der Regierung und des Parlamentes. Man muss jedoch aufpassen, dass ein Verfallsdatum nicht zu einer "Abnick-Kultur" führt, in der Gesetze weitgehend unbesehen wieder bestätigt werden oder Gesetze mit dem Hinweis auf die begrenzte Gültigkeitsdauer gegen den Willen des Parlaments beschlossen werden. Ist eine Änderung/Streichung eines Gesetzes vom Parlament wirklich gewünscht, so sollte diese auch direkt eingebracht werden.

vierte Anfrage (Deadline 1. Mai 2009)

Deef Pirmasens wendet sich in einem offenen Brief an Medien, Politik und Eltern. Er fordert eine offene, auf Fakten basierende Diskussion zum Thema Mediennutzung, Medienkompetenz und Jugendschutz. Bitte beziehen Sie dazu Stellung.

AW: Full Ack. Uns stört die (kaum als solche zu bezeichnende) Diskussion insbesondere in den klassischen Medien ebenfalls sehr.

fünfte Anfrage

Bis zum 26.08.09 läuft die von mir eingereichte Petition unter dem Namen Behörden und Verwaltungsverfahren - Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung.

Welche Meinung hat Ihre Partei zu mehr Transparenz und mehr Partizipation an der Demokratie?

Falls Ihre Partei dem positiv gegenübersteht: In welcher Form unterstützt Ihre Partei ein derartiges Vorhaben? Ist Ihre Partei bereit die Petition zu unterstützen?