Benutzer:Alu/Klage gegen Steuer-ID

Klage gegen Steuer-ID

In Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union habe ich ebenfalls Klage gegen die Steuer-ID erhoben. Der Schriftsatz ist datiert auf den 19.08.2008 und wurde beim zuständigen Finanzgericht Köln eingereicht. Die Beklagte ist das Bundeszentralamt für Steuern.

Auf der Webseite der HU wurden aktualisierte Musterschriftsätze hinterlegt.

Neu ist ein Widerspruchsmuster mit Hinweis auf das Aktenzeichen der Musterklage, mit dem jedermann kostenlos seinen Unmut über die Zuteilung der Nummer äussern kann. Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs ist unklar. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass man mit dem Schreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zumindest sein "Feststellungsinteresse" gegen die Steuer-ID aufrecht erhält. Sollte unsere Musterklage gegen die Steuer-ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen Widerspruch abhängig sein, so wahrt man mit diesem Schreiben alle Optionen.