Pressemitteilung vom 23.05.2008
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Tag des Grundgesetzes |
| Ersteller: | ? |
| Status: | in Arbeit |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 23.05.2008 |
Titelvorschlag1:23. Mai - Tag des Grundgesetzes - Wie lange noch?
Titelvorschlag2:Piratenpartei appelliert am Tag des Grundgesetzes an Besinnung auf die Grundrechte
Untertitelvorschlag1:
Am heutigen Tag des Grundgesetzes prangert die Piratenpartei die aktuelle Politik an und appelliert an eine Rückbesinnung auf die Grundrechte
Kiel 23.5.2008. Heute vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland inkraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.
Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität. Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, treten unsere Verfassung mit Füßen. Die angebliche Terrorgefahr oder schnöde wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Begründung für immer tiefergreifendere Einschnitte in die Schutzrechte der Bürger. Die Schutzrechte werden von diesen Politiker nur noch als hinderlich und schnellstmöglich abzuschaffend bewerte [1].
Fast nur noch auf dem Papier besteht der Grundsatz der "Unverletzbarkeit der Wohnung". Auch einfache Vergehen wie das Kopieren einer Musik-CD, ein angeblicher Betrug über 22,90 [2] oder das Eingeben eines falschen Begriffes in eine Suchmaschine [3] kann zu der schlimmsten Verletzung dieses Schutzrechtes führen, indem die eigene Wohnung Ziel einer Hausdurchsuchung wird.
Hauke Goos-Habermann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein erklärt dazu: "Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es Bereiche gibt, in denen der Bürger vor Eingriffen des Staates sicher ist. Das Grundgesetz beinhaltet bzw. beinhaltete diese essentiellen Schutzrechte, die unter anderem eine freie Presse erst ermöglichen. Schaffen wir diese Schutz- und Grundrechte ab, so wird es nicht mehr lange dauern, bis wir auch die Demokratie abschaffen!".
Piratenpartei Deutschland
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