Benutzer:Bodo Thiesen/Satzungsänderungen/BPT-2008.1-BT11 Beschluß über Beschlüsse
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Änderungsantrag BPT-2008.1-BT11: Beschluß über Beschlüsse
§9a Abs 6: Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
§9a Abs 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung aus.
Begründung: Der BVOR muß nicht mehr über irgendwas beschließen, worüber der Bundesparteitag bereits beschlossen hat.