2008-02-08 - Pressemitteilung zentrales Melderegister

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Pressemitteilung
Thema:	zentrales Melderegister
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Gliederung:	Bund
verschickt am	10.02.2008

Innenministerium plant zentrales Melderegister

Nach einem Referentenentwurf des BMI soll ein zentrales Melderegister mit den Daten aller Bundesbürger eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen Geheimhaltungspflichten gegenüber den Meldeämtern unterlaufen und der Umfang der Datensammlung deutlich erweitert werden.

"Lautet das Paradigma des Innenministeriums im 21. Jahrhundert Denunziantentum? Die ärztliche Schweigepflicht soll fallen, wenn es der Gefahrenabwehr dient. Vermieter und zur Geheimhaltung verpflichtete Stellen sollen verpflichtet werden, den Verdacht auf falsche Angaben im Melderegister zu melden." fasst Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, den jüngst veröffentlichten Entwurf des Bundesmeldegesetzes zusammen. Huwald weiter: "Die informationelle Selbstbestimmung wird von allen Seiten angegriffen: Dem BMI kann es für innere Sicherheit nicht genug Ausnahmen geben. Die Daten von 82 Millionen Bürgern stehen für private Anfragen offen - so lange die Bezahlung stimmt! Und einen Widerspruch gegen diese Auskünfte darf man höchstens dann erwirken, wenn Gefahr für das eigene Leben droht. Das BMI hat es versäumt, die staatliche Datenhaltung einem selbst bestimmten Zugang der Bürger zu öffnen und setzt stattdessen auf preußische Verhältnisse. Wer meint, er könne die Grundrechte derart ignorieren, muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen. Wir lassen uns nicht speichern!"

Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN, erklärt hierzu: "Schritt für Schritt fällt die Maske. Wer ernsthaft geglaubt hat, es ginge bei den Überwachungsgesetzen der letzten Jahre um Terrorismus oder Verbrechen, muss sich jetzt eines besseren belehren lassen. Die Bundesregierung will den gläsernen Bürger, und das ohne Vorbehalte! Zentrale Speicherung, automatisierter Datenaustausch und Onlinezugriff bilden das Rückgrat des technokratischen Überwachungsstaats."

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Bestrebungen zur Schaffung einer zentralen Datei aller Bürger ab. Die im Entwurf vorhandene Möglichkeit für private Stellen und Behörden zeigt letztendlich, worum es eigentlich geht: Das Leben jedes einzelnen Menschen soll bis ins Detail gespeichert und jederzeit abrufbar sein, der gläserne Bürger wird Realität.

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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103157
Referentenentwurf
der "Vorläufer" des Bundes: Melderechtsrahemgesetz (wg. der Föderalismusreform gibt es keinen eigentlichen Vorläufer)