HH Diskussion:Wahlprogramm/2008

Grundrechte

Die bisher unter dieser Überschrift genannten Punkte wurden teils in "Informationelle Selbstbestimmung", teils unter "Transparenz" eingearbeitet. Somit fällt dieser Punkt als eigenes Kapitel weg. Mittelfristig würde ich vorschlagen, einen Grundsatztext "Bürger und Staat" zu formulieren, wie ansatzweise hier. --Bernd 20:12, 3. Feb. 2008 (CET)

Informationelle Selbstbestimmung

Mit der Formel der "Informationellen Selbstbestimmung" hat das Bundesverfassungsgericht auf höfliche Weise den Staat an seine Grenzen erinnert. Es hat damit ein wichtiges Grundrecht des Bürgers formuliert: Nicht nur Würde und Wohnung sind vor staatlichem Zugriff geschützt, sondern auch persönliche Daten.

Aber dieses Grundrecht wird in letzter Zeit von Gesetzgeber und Exekutive zunehmend zurückgedrängt. Eine Vielzahl neuer Gesetze wurden vorgeschlagen und eingeführt. Was angeblich der Terrorabwehr dienen soll, ist tatsächlich von entschlossenen Tätern meist einfach zu umgehen - beschert dem normalen Bürger aber eine Dauerüberwachung und stellt ihn unter permanenten Tatverdacht.

Unabhängig von der Frage, ob man "etwas zu verbergen" habe, sollten wir uns fragen, welchen Staat wir haben wollen. Wofür geben wir das Mandat und die Mittel, grundlegende Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls wahrzunehmen? Die Piraten sagen: Die Überwachung aller Bürger gehört nicht dazu!

zum Abgleich mit Forderungen aus Forum

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
Verkehrskontrollen nur durch Beamte vor Ort, keine automatischen Aufzeichnungen.
Erhalt des Rechts auf Anonymität bei Meinungsäußerungen, etwa im Internet.
Datensparsamkeit und Datenvermeidung in der Verwaltung.
Offenlegung aller Verwaltungsvorgänge, die persönliche Daten betreffen.
Erhalt des Brief- und Postgeheimnisses auch für die neuen Medien durch Formulierung eines universellen Kommunikationsrechts im Grundgesetz.

Autor: Bernd - Korrekturen oder Anmerkungen bitte hier:

Was bitte soll das, den alten Text einfach unter "Diskussion" abzuladen und die Forderungen dann heraus zu streichen? Ohne Forderungen ist der Spannungsbogen dieses (und wohl auch anderer) Abschnitte für die Katz. Bitte Erklärung und Diskussion _hier_! --Bernd 13:27, 7. Feb. 2008 (CET)

Ich wars in Absprache mit Zack. In das Wahlprogramm soll kein Forderungskatalog, dieser soll in Text verpackt sein. Da die finale Version so schnell wie möglich benötigt wird, habe ich die editierbare Version auf die Diskussionsseite verlegt, damit auf der Hauptseite jederzeit ein Abzug für die Webseite gemacht werden kann. --Localhorst 15:38, 7. Feb. 2008 (CET)

Aha, naja, jetzt ist der Text ohnehin durch ausschweifende Sätze auf die dreifache Länge aufgeblasen worden, und damit ist dann der ursprüngliche Spannungsbogen ohnehin ausm Spiel. Frage mich nur a) wo ihr das drucken wollt (auf einem Flyer ist dafür jedenfalls kein Platz) und vor allem b) wer das lesen soll. Aber bitte ...

Und die Forderungen stehen jetzt dafür im Text drin. Gibt es da irgendeine Person, die diese Änderungen redaktionell verantwortlich koordiniert? --Bernd 17:26, 10. Feb. 2008 (CET)

also ich (Sikk) wars nicht, glaube ich :-) Ich habe mir aber heute morgen den Text oben rauskopiert und im externen Editor fast komplett überarbeitet. Das Ergebnis kopiere ich gleich unten rein und gebe es zur Diskussion frei. Ich habe in meiner Version keine Forderungen reingeschrieben, sondern sowas wie: "Die Piraten werden alles daran setzen, ..."

Blöd, dass sich da gerade was überschneidet mit unabgesprochenen Änderungen, vielleicht könnt Ihr ja an meiner Version Gefallen finden... Sikk 15:14, 7. Feb. 2008 (CET)

<!- [Sikk] siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung --->

Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, welches im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Quelle: Wikipedia.

Die Piratenpartei hält den Datenschutz für ein zunehmend wichtiger werdendes Grundrecht in Zeiten digitaler Massendatenverarbeitung unserer Informationsgesellschaft und wird alles daran setzen, es ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die ausufernde Überwachung aller Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr durch Vorratsdatenspeicherung oder durch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aus Kostengründen untergräbt dieses Grundrecht in ernstzunehmender Weise und stellt ihn unter permanenten Tatverdacht.

Das Fehlverhalten einiger weniger darf nicht dazu führen, die breite Gesellschaft einer Überwachung zu unterziehen, derer sich Kriminelle mit einfachen Mitteln entziehen. Im Ergebnis werden nur noch rechtschaffene Bürger überwacht und dadurch eine auf Misstrauen basierende Grundstimmung erreicht, die das soziale Miteinander vergiftet. Das ist sicherlich nicht das Ziel, das erreicht werden sollte.

Überwachung wird durch technische Hilfsmittel immer stärker vereinfacht. Daten werden automatisiert erfasst und ausgewertet, Datenbanken werden verknüpft und diese riesigen Datenmengen mittels Data Mining und anderen herangehensweisen miteinander in Verbindung gebracht und ausgewertet. Dies führt dazu, dass auch scheinbar belanglose Details in komplexen Zusammenhängen nicht mehr belanglos erscheinen können. Belanglose Daten gibt es nicht! Die Piratenpartei will erreichen, dass das Prinzip der Datenarmut (Datensparsamkeit und Datenvermeidung) auf aktuelle und zukünftige Überwachungsmaßnahmen angewendet wird. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist eine notwendige Konsequenz, stattdessen muss das Brief- und Postgeheimnis selbstverständlich auch für die neuen Medien und alle Kommunikationsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

Die technische Überwachung der Bürger geschieht fast immer im Hintergrund, ohne dass die Betroffenen etwas darüber erfahren. Das verharmlost den Vorgang in unzulässiger Weise. Automatische Nummernschilderkennung hat in Hessen bereits eine Verfassungsbeschwerde ausgelöst, die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger gleichermaßen unzumutbar, staatliche Datenbankabgleiche im Internet verhindern die anonyme Meinungsäußerung ebendort und sollte versehentlich das falsche Telefon abgehört werden, erfährt der Betroffene das noch viel zu selten.

Alle diese Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, den Bürger vor Terrorismus oder anderen kriminellen Machenschaften zu schützen. Im Gegenteil können diese Maßnahmen dem Bürger (auch dem, der glaubt, nichts zu verbergen zu haben) potentiell Schaden und sind somit abzulehnen.

<!- Ende Sikk --->

Unabhängig von der Frage, ob man "etwas zu verbergen" habe, sollten wir uns fragen, welchen Staat wir haben wollen. Wofür geben wir das Mandat und die Mittel, grundlegende Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls wahrzunehmen? Die Piraten sagen: Die Überwachung aller Bürger gehört nicht dazu!

<!- Zusatz ---> In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche staatliche und private Institutionen, die Datenschutzgesetze achten und die Rechte des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung respektieren. Wir fordern die Durchsetzung und Stärkung diese Gesetze, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. <!- Ende Zusatz --->

Autor: Sikk - Korrekturen oder Anmerkungen bitte hier:

Werden politische Forderungen dadurch a) glaubwürdiger oder b) wirksamer, dass sie möglichst ausführlich formuliert werden? --Bernd 17:28, 10. Feb. 2008 (CET)

Wirtschaft

Achtung: Public-Private-Partnership hinzugefügt; im Zweifelsfall streichen

Politiker werden nur für 4 bis 5 Jahre gewählt. Sie schließen aber oft Verträge mit Jahrzehnte langer Laufzeit ab und treffen Entscheidung, die noch Generationen später Gültigkeit behalten sollen. Die Gefahr, dass Kurzsichtigkeit, Korruption und Lobbyismus und nicht Weitsicht und Bürgerwille diese Entscheidungen diktieren, ist groß. Besonders deutlich wird dies bei der Privatisierung von Staatsbetrieben.

Die Piraten sehen deswegen die Verpflichtung vor, dass der Verkauf von landeseigenen Betrieben durch Volksabstimmung vom Bürger bestätigt wird. Auch für die Vergabe von langfristigen Monopolen im Sinne sogenannter "Public-Private-Partnerships", soll ein Volksentscheid zur Pflicht werden.

Das mit den "Public-Private-Partnerships" finde ich gut, wurde aber leider nicht abgestimmt. --Musikdieb3 16:16, 6. Feb. 2008 (CET)

Sicherheit

In der Vergangenheit wurden Kameras als Allheilmittel gegen Kriminalität gepriesen und die Videoüberwachung massenhaft ausgebaut. Zur gleichen Zeit wurden Polizistenstellen gestrichen, um die hohen Kosten für die Überwachungssysteme aufzubringen. Inzwischen haben Studien gezeigt, dass Kriminalität durch Kameras nicht zurück geht, sondern höchstens neue Wege und Orte findet. Die Piraten fordern deswegen den Rückbau der Videoüberwachung und die vollständige Löschung gewonnenen Bildmaterials.

Doch Kameras liefern nicht nur eine trügerische Sicherheit, sondern schränken Bürger deutlich in ihrer Freiheit der Artikulation und Bewegung ein. Wer weiß, dass er überwacht wird, der passt sein Handeln ein. Die Piraten stehen dafür, dass gesellschaftliche Freizügigkeit und Entfaltungsmöglichkeiten nicht durch eine Politik der Angst eingeschränkt werden.

Statt technokratischen Lösungen der Sicherheitsfragen durch immer mehr Überwachung streben die Piraten nach einer menschlichen Lösung: Wir fordern den Ausbau von Personal und Ausbildung der Polizei. Der einzelne Polizist muss entlastet werden. Das gibt Spielraum für mehr Bürgernähe und macht Grundrechtseingriffe der Polizei überflüssig, die sonst durch Leistungsdruck und Zeitmangel entstehen.

Ike 12:12, 6. Feb. 2008 (CET)Wollten wir hier nicht etwas von "Bürgernahen Beamten" oder so sagen? Vorschlag: "Insbesondere fordern wir mehr bürgernahe Beamte, die als Stadtteilpolizisten ein Ansprechpartner für die großen und kleinen Belange der Bürger sind."

zum Abgleich mit Forderungen aus Forum

Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit.
die stärkere Durchsetzung des Brief- Post- und Fernmeldeparagraphen.
dass die Vorratdatenspeicherung ausgesetzt wird.
dass wenier Kameraüberwachung eingesetzt wird.
stattdessen eine Entlastung der Polizei durch mehr Personal, Material und Bezahlung.
dass Bildmaterial von Kameraaufzeichnungen zeitnah gelöscht wird.
dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeschränkt werden.
den Schutz des Bürgers vor Rechtsmissbrauch der Staatsgewalt.
eine Stärkung des Freizügigkeitsparagraphen (freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes)

Wahlrecht

Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Das Vertrauen der Bürger in das Wahlverfahren hat deswegen höchste Priorität. Nachvollziehbarkeit und Transparenz sind deswegen für die Auszählung der Stimmen unabdingbar. Die Piraten sind deswegen gegen jede Form von Wahlcomputern. Diese machen die perfekte Wahlfälschungen erst möglich, sie kosten unnötig Geld und nehmen dem Wahlergebnis die Legitimation.

Mit unserer Idee Liquid Democracy können wir nicht gegen Wahlcomputer sein. Daher würde ich den Teil "gegen jede Form" ersetzen durch "gegen die aktuelle Form". --Localhorst 12:26, 6. Feb. 2008 (CET)

"Gegen jede Form von Wahlcomputern bei geheimen Wahlen."--Musikdieb3 16:19, 6. Feb. 2008 (CET)

wir fordern verbindliche Volksentscheide gemäß der Initiative des Mehr Demokratie e.V.
wir wollen ein faires Wahlrecht für Hamburg gemäß der Initiative des Mehr Demokratie e.V.
muss beides erst Recherchieren, die verstecken ihre Infos gut ... Jan Huwald 19:43, 3. Feb. 2008 (CET)

Gleichzeitig wird das Wahlrecht von den machthabenden Parteien oft mißbraucht, um Bürgerbeteiligung und fairen Wahlkampf zu behindern. ... work in progress

Open Access

Open Access ist ein Konzept für freien Zugang zu Wissen, das von der wissenschaftlichen Gemeinschaft bestätigt wurde. Die Piratenpartei fordert staatliches Engagement für dieses Konzept. Aus dem Staatshaushalt werden viele schöpferische Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

Open Access in der Forschung

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Die Piraten unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Es ist die Aufgabe des Staates, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Die Piraten fordern die Einbeziehung von allen urheberrechtlich geschützen Werken, die mit öffentlichen Mitteln produziert werden, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Egal ob es z.B. Fotografien sind, kartographische Werke oder Software. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein. Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

Freie Privatkopie

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzung von Verboten einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte.

Entgegen der Behauptungen bestimmter Interessensgruppen sind wir der Meinung, dass die uneingeschränkte Freigabe der Privatkopie nicht grundsätzlich den Interessen der Urheber schadet. So existiert bereits eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Die Piratenpartei fordert, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Der Punkt "Freie Privatkopie" wurde von mir hinzugefügt (ist aber natürlich wie auch Open Access größtenteils aus dem Bundesprogramm übernommen). Man könnte "Freie Privatkopie" und "Open Access" unter einem Punkt "Freies Wissen" zusammenfassen. Nur so ne Idee. --Musikdieb3 21:34, 3. Feb. 2008 (CET)

Ne, so find ich das besser, da Kopieren ja einer unserer Grundpfosten ist --Localhorst 12:21, 6. Feb. 2008 (CET)

Ist aber leider nicht abgestimmt worden. Wurde vergessen. --Musikdieb3 15:56, 6. Feb. 2008 (CET)

Transparenz in der Verwaltung

Trotz einiger Fortschritte sind noch große Teile des staatlichen Verwaltungsapparates für den Bürger nicht einsehbar und Entscheidungen nicht nachzuvollziehen. Auch aus diesem Grunde hat der Bürger oft das berechtigte Gefühl, der Staatsmacht hilflos ausgeliefert zu sein und keine Kontrollmöglichkeit zu besitzen.

Um dem Bürger diese Kontrolle zu ermöglichen, ist es notwendig, dass man in der Bürgerschaft und über diese hinaus auf kommunaler Ebene, dort wo diese noch nicht vorhanden ist, die notwendige Transparenz walten lässt und Eingriffsmöglichkeiten erhält oder neue schafft. So sind Dokumente wie z. B. Gutachten und Statistiken, welche zu Entscheidungen beitragen, unverzüglich zu veröffentlichen. Dort, wo sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, halten wir eine angemessene Frist bis zur Veröffentlichung für zweckmäßig. Auch Ergebnisse von Sitzungen und Ausschüssen sowie Abstimmungsergebnisse sind dem Bürger zu Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei hält es zudem für notwendig und selbstverständlich, Einspruchsmöglichkeiten wie Beschwerden gegen Verwaltungsakte erstinstanzlich weiter kostenfrei zu halten. Mit Sorge sehen wir daher, dass dies in anderen Bundesländern nicht mehr generell gegeben ist, obwohl nachweislich zahlreiche Beschwerden gerechtfertigt sind. Diese Entwicklung darf in Hamburg keine Fortsetzung finden, denn sie stellt eine Blockade der wenigen Möglichkeiten des Bürgers dar, eine Mindestkontrolle über den Verwaltungsapparat auszuüben. Dem Bürger muss zudem vermittelt werden, dass er seit dem Jahre 2006 über das Informationsfreiheitsgesetz schon viele Zugriffsmöglichkeiten auf interne Dokumente besitzt und somit seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und diese auch nutzen sollte. Dies darf nicht durch eine ablehnende Haltung oder erschwerten Zugriff auf die entsprechenden Daten durch die Verwaltung behindert werden. Idealerweise sollte die Bürgerschaft alle entsprechenden Informationen kostenfrei und ohne Zugriffsbeschränkung online zu Verfügung stellen.

Um eine unangemessene Beeinflussung von gewählten Vertretern der Hamburger Bürgerschaft zu begrenzen oder zumindest transparent zu gestalten, ist es erforderlich, deren maßgebliche Nebeneinkünfte offen zu legen. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für eine unabhängige und effektive Arbeit. Einem Verdacht auf Vorteilsnahme durch Regierende und Parlamentarier kann auf diese Weise effektiv begegnet werden.

Nur durch das umfassende Wissen um Maßnahmen und Hintergründe sowie die Möglichkeit, seine Kontrollfunktion dem Staatsapparat gegenüber tatsächlich wahrzunehmen, wird der Bürger das Gefühl verlieren, dass unangemessene Entscheidungen getroffen werden. Die Transparenz sorgt auch für einen umfassenden Informationsfluss, dessen es bedarf, um den Bürgern ggfs. wirklich notwendige Einschnitte vermitteln zu können. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Informationsgewinnung aus ungefilterten, kontrollierbaren Quellen heraus ermöglicht werden muss. Dies schließt insbesondere auch die Nachvollziehbarkeit von Wahlvorgängen mit ein.

zum Abgleich mit Forderungen aus Forum

dass sämtliche Verwaltungsvorgänge unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Internet veröffentlich werden.
eine verbindliche Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte von Politikern, die ein öffentliches Amt bekleiden.
die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen der Sitzungen und Ausschüsse der hamburger Bürgerschaft.
dass keine Wahlcomputer jeglicher Art eingesetzt werden.
verbindliche Volksentscheide gemäß der Initiative des Mehr Demotratie e.V.
ein faires Wahlrecht für Hamburg gemäß der Initiative des Mehr Demotratie e.V.
einen Volksentscheid vor dem Verkauf von landeseigenen Betrieben.

Die Sache mit dem "Gefühl" verstehe ich nicht - wenn es nur gefühlte Mängel (des Staates) sind, dann könnte man sie also durch richtige "Kommunikation" verbessern?! - Entweder stimmt etwas nicht, dann sollte man das klar sagen - oder man braucht die Sache gar nicht ins Programm zu schreiben.
Der Text ist insgesamt etwas lang, zumal sich manche Formeln wiederholen. --Bernd 13:18, 6. Feb. 2008 (CET)

Zu "Transparenz" -- das mit dem "Gefühl" ist nun einmal so. Man "fühlt" sich hilflos. Man kann schlecht schreiben "ist" - um "ist" schreiben zu können muss man belegen können wo man hilflos ist. Und dazu muss man zuvorderst informiert sein (ansonsten ist es eine Behauptung). Das mit dem Forderungskatalog finde ich übel und unnötig (dann kan man gleich "Forderungskatalog" drüber schreiben und nicht "Wahlprogramm"). Das wir einen Forderungskatalog eines Vereines übernehmen welcher dann auch noch abseits unseres Programmes liegt halte ich zudem für äußerst fragwürdig. Das kann uns Ärger bescheren - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Aloa5 14:10, 6. Feb. 2008 (CET)

Bildung

Formell gibt es in Deutschland, garantiert durch das Grundgesetz, ein Recht auf Bildung, das es jedem Bürger ermöglichen sollte, die bestmögliche Ausbildung zu erlangen. Real haben Kinder aus sozial schwachen Familien deutlich schlechtere Bildungschancen. Die Lehrer haben bei Klassenstärken von dreißig Kindern keine Möglichkeit der individuellen Förderung. Ärmeren Familien stehen aber kaum Mittel zur Verfügung, diese Nachteile auszugleichen.

zum Abgleich mit Forderungen aus Forum

die Abschaffung der Studiengebühren.
die Abschaffung des Büchergeldes.
Lehrmittelfreiheit für sozial Schwache.
offene Standards für Datenaustausch in Schule, Universität und Verwaltung.
ein sozialverträgliches Schulsystem.
die Ausbildung der Lehrkräfte in neuen Medien.
eine freie, staatliche geförderte Onlineplattform für den uneingeschränkten Zugang zu an den Bildungseinrichtungen erarbeitetem Wissen und Schulungsmaterial.

--Localhorst 12:33, 6. Feb. 2008 (CET)

zack 14:24, 6. Feb. 2008 (CET) Bitte diskutiert auf der Diskussionsseite, hier wird alles unleserlich !

Ike 12:14, 6. Feb. 2008 (CET) Wollten wir nicht noch "Eine Schule für alle" unterbringen?

Das Zweisäulenmodell der CDU wird die Schüler in Elite und Reste aufteilen. Die "Stadtteilschulen" werden die Reste verwerten müssen. Insbesondere für die bisherigen Realschüler wird dies ein Abstieg bedeuten. Als einzige umsetzbare Alternative unterstützen wir deshalb "Eine Schule für alle".

Ike 12:29, 6. Feb. 2008 (CET) Ganz grob hingeschrieben

Das wurde aber nicht abgestimmt. Die Abstimmung über eine Schule für alle war nur ein Meinungsbild. (Nochmal zur Erklärung: Ich will hier nicht auf den Abstimmungsergebnissen rumreiten. Ich war ja gegen diese Abstimmung bzw. für einen neuen Parteitag, um ggf. ein geändertes Programm nochmal ratifizieren zu können. Müssten wir nun eigentlich das Programm nochmal neu abstimmen, wenn wir einen Punkt wie "Freie Privatkopie" oder "Public-Private-Partnerships" einfügen?)--Musikdieb3 16:15, 6. Feb. 2008 (CET)

Wenn du bis heute Abend eine Abstimmung hinbekommst ;). Ne, ich bin der Meinung das mit der Privatkopie braucht nicht abgestimmt zu werden, da es Bundesthema ist. Was nun letztlich mit "Public-Private-Partnerships" weiß ich allerdings nicht. Und ESfA würd ich rauslassen. --Localhorst 17:44, 6. Feb. 2008 (CET)