Andere Parteien
Übersicht zu den Standpunkten konkurrierender politischer Parteien zu unseren Themen.
Hier sie angemerkt, dass dies natürlich nur ein Vergleich auf Basis der schönen Worte ist, die die Parteien in ihre Programme schreiben, in der Realität aber ganz andere Praktiken pflegen.
Zum Vergleich: Unser Parteiprogramm, bzw Bundestagswahlprogramm 2009.
CDU/CSU
Zitate aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009:
- "Digitalisierung"
„Die Digitalisierung und das Internet stellen Kultur und Medien vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Er muss so gestaltet werden, dass neben der Vielfalt und der Qualität der Medien auch das Bewusstsein für den Wert kultureller Leistungen gestärkt wird.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 52
- "Geistiges Eigentum"
„Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucherund Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 53
- Leistungsschutzrecht
„Im Online-Bereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere so genannte Werkvermittler. Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 53
- Patente
„Wir wenden uns gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 66
„Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir werden einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums verwirklichen.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 18
- Profiling
„Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den „genetischen Fingerabdruck“ deutlich verbessern.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 79
- Internet als "rechtsfreier Raum"
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 80
- zentrale Datenbanken
„CDU und CSU halten eine nationale Visa-Einlader- und Warndatei für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 81
„Für europaweit abrufbare Fahndungsausschreibungen und den notwendigen Abgleich von Ermittlungsdaten werden wir die Entwicklung einer europäischen Strategie zum Informationsaustausch voranbringen“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 81
- Datenschutz
„CDU und CSU sind für Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel“ mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 81
„Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 83
- Zensur
„Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten sorgen.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 82
- Überwachung
„In allen öffentlichen Räumen muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung, den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten und präventives Sozialmanagement Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorgebeugt werden.“
– CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 78-79
SPD
- "geistiges Eigentum"
„Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Es kommt darauf an, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten.“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 77
- "Digitalisierung"
„Wir wollen eine Medienordnung entwickeln, die den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Wir wollen dabei die Vielfalt der Medien erhalten und Monopole und Konzentrationsentwicklungen verhindern. Als ein wichtiges Instrument halten wir deshalb die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder für unverzichtbar.“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 77
- Informationelle Selbstbestimmung
„Wir wollen überdies, dass der Einzelne sich in der digitalen Welt sicher bewegen kann und lernt, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 78
- Medienkompetenz
„Medienkompetenz ist nicht nur die Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft, sondern auch ein zu förderndes Bildungsthema. Wir werden eine Stiftung Medienkompetenz einrichten und das Angebot eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendlichen einführen.“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 79
- Überwachung
„Die Überwachung öffentlicher Kriminalitätsbrennpunkte per Video ist ein polizei- taktisches Instrument, aber sie ersetzt die Polizeiarbeit nicht.“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 69
- Grunderchte / Terrorismus
„Unsere Gesetze, die mit Grund- rechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden wir regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen.“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 69
- Datenschutz
„Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht“
– SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 69
Die Linke
- Urheberrecht
„Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 24
- Kennzeichnungspflicht
„individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei einführen“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 28
- Datenschutz
„Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 28
- Bürgerrechte
„das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 28
- "Goethe-Pfennig"
„ein Künstlergemeinschaftsrecht einführen: Kulturcents auf urheberrechtlich erloschene Werke für die Förderung junger Kunst erheben“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 25
- Internetfreiheit
„Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 24
- Patente
„Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren“
– LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 7
FDP
- Datenschutz
„Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestim- mung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Ge- währleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 26
- Privatsphäre / Onlinedurchsuchung
„Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 26
- Grundrechte
„Der Staat muss handlungsfähig sein, um seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger vor Rechtsgutsverletzungen erfüllen zu können. Er verfügt über angemessene Instrumente wie zum Beispiel die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 31
- Urheberrecht
„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Die Einführung einer „Kulturflatrate“ lehnt die FDP ab. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Krea- tivwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich des- halb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 40
- Internetfreiheit
„Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Inter- netdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 40
- Patente
„Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das illegale Kopieren von Patenten sollte als Straftat geahndet werden. Die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen spürbar sinken.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 14
- "geistiges Eigentum"
„Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums. Patentrecht und Urheberrecht müssen forschungsfreundlicher ausgestaltet werden.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 51
- Medienkompetenz
„Kinder sollten bereits früh Medienkompetenz erwerben, um Medienangebote ihrem Alter gemäß kritisch nutzen zu können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass für den Jugendschutz im Online-Bereich verbindliche und praktikable Standards und Zertifizierungen weiterentwickelt werden. Die bestehenden Systeme müssen dringend auf ihre Praktikabilität und Effektivität“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 35
- Informantenschutz
„Das geltende Recht enthält Lücken zum Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen Recherche. Immer wieder werden gegen Journalisten Ermittlungsverfahren wegen einer behaupteten Teilnahme an der Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet, die letztlich nicht zu einer Verurteilung führen. Dadurch bestehen Gefahren für den Informantenschutz. Die Ge- währleistung der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit und die ungehinderte Informationsbeschaffung sind ohne eine vertrauliche Kommunikation nicht möglich. Beschlagnahmen dürfen daher aus Sicht der FDP künftig nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten erfolgen.“
– FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 31
Die Grünen
Groß-/Kleinschreibfehler sind per Copy&Paste aus dem Grünen-Wahlprogramm übernommen (Anzeige ist aber korrekt).
Das Wahlprogramm ist so umfangreich, dass diese Auswahl vermutlich sehr unvollständig ist.
- Grundrechte
„Der Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Kernbereich privater lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Er muss unantastbar bleiben. Daher sagen wir »Nein« zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage in der Wohnung. Wir sagen »Nein« zur Speicherung der telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat und »Nein« zur Online-Durchsuchung, die die heimliche Ausforschung privater Computer ermöglicht. Wir sind für ei- nen restriktiven umgang mit RfID-Chips (Radio frequency Identifikation: Identifizierung mit hilfe elektromagnetischer Wellen). Die immer umfangreicher Kameraüberwachung in öffentlichen Bereichen des lebens lehnen wir ab“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 144
- BKA-Gesetz
„Das BKA-Gesetz muss völlig neu geschrieben werden. Die Erprobung von »Nacktscannern« auf unseren flughäfen ging selbst Innenminister Schäuble zu weit. Er und Justizministerin Zypries verantworten ein fluggastdaten-Abkommen mit den uSA, das selbst die Weitergabe von Informationen über sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftszugehörigkeit vorsieht.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 145
- Datenschutz
„Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und fernmeldegeheimnis. Des- halb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sicht- bar und verbindlich für jede und jeden zu machen.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 145
- Versammlungsfreiheit
„Wir fordern einen Kurswechsel der Strategie der Polizei und der Innenministe- rien ein. Außerdem fordern wir höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz von filmkameras gegen Demons- trierende. Auch ohne »Gefahr in Verzug« werden Demons- trationen regelmäßig abgefilmt, ohne dass klar ist, was mit dem filmmaterial passiert.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 157
- Internet
„Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, freier Software, freien funknetzwerken, Offenen formaten und innovativen lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 197
- Urheberrecht
„Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire lösung beim urheberrecht im Internet. Diese lösung muss in erster linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 199
- Freifunk
„Zudem wollen wir ein System öffentlicher WlAN-Zugänge. Gleichzeitig muss das Ziel sein, die Strahlenbelastung zu minimieren.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 195
- Patente / TRIPS
„Gesundheit ist ein Menschenrecht. Menschen in Entwicklungsländern müssen einen Zugang zu preiswerten lebensnot- wendigen Medikamenten haben. Dies darf nicht durch einen überzogenen Patentschutz behindert werden. Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung des WtO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte am geistigen Eigentum (tRIPS-Übereinkommen) ein.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 207
- "digitale Demokratie"
„Mehr transparenz und weitreichende Beteiligungsmöglich- keiten – das Internet bietet enorme Chancen, unserer De- mokratie frischen Wind einzuhauchen. Direkter Dialog wird ermöglicht, politische Prozesse können transparent von allen begleitet werden. um an unserem gesellschaftlichen leben teilnehmen zu können, ist der Zugang zum Internet zu einem festen Bestandteil geworden. Er muss deshalb allen Bürge- rinnen und Bürgern offen stehen.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 200
- Medienkompetenz
„Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medien- kompetenz hat der Staat inne. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen umgangs mit dem Me- dium Internet und neuen Medien von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz aufgeklärt und das sachdien- liche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 197
- Medien
„Der Zugang zu Informationen und Wissen ist für uns alle wich- tiger denn je. Einen entscheidenden Beitrag zur Informations- und Wissensvermittlung leisten die Medien. Wir GRÜNE set- zen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Dies ist für uns Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören die unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, die Stärkung von Bürgermedien, Offenen Kanä- len und Blogs und ein Internet-Breitbandzugang für alle. Ob fernsehen, Radio, Suchmaschinen, Blogs oder andere Internet-Inhalte: Meinungsvielfalt und unabhängigkeit müs- sen immer den Vorrang vor Meinungsmacht und Monopolen haben. Pressefreiheit muss auch für Blogs und foren gelten.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 192
- Patente
„Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen be- schränkt werden. Sie dürfen nicht als Waffe gegen Neugrün- der missbraucht werden. Deshalb wollen wir auch auf europä- ischer Ebene eine Reform des Europäischen Patentwesens und seine Kontrolle durch das Europäische Parlament“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 46
„Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Kon- zerne auf Pflanzen und tiere, zu Abhängigkeiten von land- wirtinnen und landwirten und blockieren innovative Züch- tungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der Eu-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deut- schen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt wer- den können.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 129
- Das Internet als "rechtsfreier Raum"
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für die das Internet kein fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam taten verfolgen.“
– Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Seite 196
Conclusio
Wahlprogramme unterscheiden sich nicht im Wesentlichen in deren Forderungen. Nur wenige Forderungen werden klar formuliert und die meisten mit Umsetzungsvorbehalt versehen. So sind zum Beispiel alle Parteien (oberflächlich) für Datenschutz, Grund- und Bürgerrechte, Forschungs- und Kulturförderung, Verbesserung des Patentrechts, Transparenz, Breitbandausbau und Verbraucherschutz. Die CDU schafft es sogar Datenschutz zu fordern mit der gleichzeitigen Forderung nach mehr Überwachung. CDU und Grüne haben identische Aussagen zum Internet als "rechtsfreier Raum", dürften jedoch unterschiedliche Dinge meinen.
Auffälliger sind die Unterschiede in der Gestaltung der Wahlprogramme in Sachen Sprache, Wortwahl, Argumentationslinien, Layout, Struktur, Sortierung, Leseransprache, Selbstverständnis, Aggressivität, Niveau, Umfang, was ausgelassen wird und der Wahl der Schwerpunkte. --Trias 21:10, 27. Jul. 2010 (CEST)
Siehe auch
Eine "Verfolgung" der etablierten Parteien zu tagesaktuellen Aussagen und Taten und wie sie mit uns zusammenpassen:
Quellen
Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009: