Recht

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Beiträge zu Rechtsthemen stellen nur eine allgemeine Informationsquelle dar und können keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Der 12px Hinweis zu Rechtsthemen der Wikipedia gilt hier analog. Bitte seht von der Bearbeitung konkreter Fälle ab, solange es keinen juristisch wasserdichten Leitfaden mit genauen Regeln dafür gibt. Dies ist nötig um rechtliche Probleme die sich durch eine unzulässige Rechtsberatung ergeben können zu vermeiden.

Um nichts versehentlich falsch zu machen oder zu übersehen, bevor wir es ändern können, hier eine kleine Rechts- und Pflichtenaufklärung.

Gründungen

Für die Landesverbände gilt der LV-Leitfaden.

Versammlungen, Infostände, Bekanntmachungen

Beim Organisieren von Informationsständen, Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Bereich/ unter Einbeziehung der Öffentlichkeit gibts so einiges zu beachten. Meldefristen und Quicklinks können hier gesammelt werden.

Bayern

Für die bayrischen Piraten gelten u.a. die Regeln und Paragraphen des VVBs (Veranstaltungs-und Versammlungsbüro, Abteilung im Kreisverwaltungsreferat München). Unter den folgenden Links finden sich: Definitionen, Anmeldefristen, Formulare, Anspechpersonen und Öffnungszeiten der jeweiligen Themenbereiche.

• Baureferat -Abteilung Sondernutzung- ist zuständig für die Sondernutzung des öffentlichen Bereichs
  • z.B. Flyer verteilen (wobei wir noch keine weiteren Informationen bezgl. Ankündigungs-, Antragspflicht oder Verbot in gewissen Bereichen etc. erhalten haben => mehrfache Anfrage unbeantwortet)
• Werbung für Veranstaltungen/Anschlagsflächen/Plakatierung
• Informationsstände
• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz

siehe auch

• Verfassungsbeschwerde

Gesetze und Rechtsvorschriften in der Bibliothek

• Gesetze Links zu Gesetzestexten - (Übersichtsseite)
• Aktuelle Gesetzesvorhaben und Gesetzesdiskussion
• Gesetze der Vereinten Nationen (UN)
  • Gesetze der World Trade Organization (WTO)

• EU-Gesetze und internationale Abkommen - (Übersichtsseite)
• Gesetze der Europäischen Union (EU)

• Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
• Verträge zur Europäische Union
• Vertrag über die Europäische Union
• Vertrag über eine Verfassung für Europa
• Recht des Europäischen Parlaments und des Rates
  • Beschlüsse des Rates
  • Mitteilung der Kommission
  • Verordnungen
• Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates

• Gesetze Bundesrepublik - (Übersichtsseite)
  • Der Weg der Gesetzgebung
• Gesetze der Bundesrepublik (BRD) (A bis S)
  • Allgemein
  • Verwaltung Bundestag
  • Grundlegende Gesetze
  • Arbeitsrecht
  • Bank- und Finanzrecht
  • Baurecht
  • Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
  • IT- und Medienrecht
  • Sozialrecht
  • Steuerrecht
  • Strafrecht
• Gesetze der Bundesrepublik (BRD) (T bis Z
  • Umweltrecht
  • Verbraucherrecht
  • Verkehrsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Verteidigungrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Parteien und Wahlen
  • Zivil- und Zivilprozessrecht
  • Andere / Sonstige Gesetze
    • Gültige Piratengesetze

• Gesetze der Bundesländer - (Übersichtsseite)

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

• Gesetze der öffentlichen Einrichtungen
  • Bundesanstalten

  • Bundesgentur für Arbeit
  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

  • Glaubensgemeinschaften

  • Evangelische Kirche Deutschland (EKD)
  • Katholisch Kirche Deutschland (KKD)

  • Öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten
  • Verbände

• Gesetze und Verordnungen der Städte Versammlungs- und Plakatierungsregeln nach Bundesland gegliedert
  • Bayern
  • Bremen
  • Nordrhein-Westfalen