Archiv:2009/Pressemappe/Transparenz des Staatswesens
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Wissen ist Macht - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (Art. 20 II GG) - nicht nur heute aber in unserer Zeit immer mehr ist Wissen unmittelbarer Machtgrundlage. Diese Macht steht in einer Demokratie dem ganzen Volke zu.
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
Vom "Prinzip der Geheimhaltung" zum "Prinzip der Öffentlichkeit"
Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden. Dies verdeutlicht auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, ganz besonders unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien.
Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
Forderungen
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
- Einsicht in Aktenvorgänge unter Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten und Belangen der nationalen Sicherheit.
- Regelmäßige Veröffentlichung von Organisations- und Aufgabenbeschreibungen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen
- jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.
- Weiter sollen staatliche Stellen die Nutzung 12px freier Software forcieren, da diese alleinig eine "informelle" Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen verhindert.
Unsere Kritik
Zwei negative Beispiele dafür sind:
- Die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern.
- Die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet ist das primäre Element der Demokratie, nämlich die Wahl selbst, zu beschädigen.
Weiteres
Der genaue Wortlaut findet sich im Parteiprogramm: Transparenz des Staatswesens