Programmvorschläge

Neue Programmvorschläge können ausnahmsweise nicht einfach ins Wiki geschrieben werden, da wir immernoch ein reale Partei sind müssen sinnvolle Satzungsregeln beachtet werden.

In diesem Projekt werden nur Vorschläge gesammelt und dann durch die AG Parteiprogramm auf offiziellen Pfaden weitergeleitet.

Verfahren

Der Vorschlag wird im Forum diskutiert. Findet sich dort ein Parteipirat der diesem zustimmt, so kann dieser laut § 12 der Satzung:

• mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand einreichen
• die Änderungen des Programms vom Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit, oder bei dringender Erfordernis schriftlich, geändert werden.

Aktuelle Änderungsanträge

Neuaufnahme: Grundkurs

(Insbesondere da derzeit oft gefragt wird, wo die Piraten politisch einzuordnen sind)

Aufbau und Wahrung einer zukunftsfähigen(!) friedlichen & freiheitlichen Gesellschaft.

Dazu erscheint es (mir) unerläßlich gewisse Weltanschauliche Punkte anzuerkennen: Ich bin Mensch & Weltbürger -> Europäer -> Deutsch -> etc. Diese absteigende Reihenfolge erscheint mir sehr wichtig, um die Menschen und Gesellschaften als Gesamtheit zu erfassen. Wobei gerade die Anerkennung der Gesamtheit einer Gesellschaft, wie bspw. Deutschland, weder von rechts, noch von links gewährleistet werden kann, da sie jeweils eine Vertretung von Fronten sind. Und dabei die entscheidende Frage, wie wir "für uns Alle" - also die gesamte Gesellschaft - das Beste erreichen können, außenvor lassen.

Ein Ausgangspunkt dieser Art wird jedoch zwingend nötig sein, um in Zukunft friedlich in einer Gesellschaft leben zu können. (Zur Argumentation ein Beispiel: Niemand kann bestreiten, daß wir in einem Prozess sind, indem es zunehmend weniger Arbeitsplätze gibt, da der Mensch mehr und mehr durch Maschinen / Automatisierung ersetzt wird, bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung. Was unweigerlich zum Super-Gau des (bisher recht guten) Solidarsystems führt, da dieses für kommende Herausforderungen nicht ausreichend solidar ist. Anders formuliert: Es ist eben nicht gesamtgesellschaftlich genug.)

Man muß erkennen, daß die Zukunft nicht stur aus einer der bisherigen politischen Richtungen gestaltet werden kann, denn diese basieren auf Extremen innerhalb einer Gesellschaft und ignorieren dabei viel zu sehr die Gesellschaft als Ganzes.

Um es mal ganz einfach zu formulieren: Ich möchte nicht nur, daß es mir gut geht, sondern auch meiner Oma, meiner Frau / Partnerin, meinen Kindern, aber auch meinem Chef oder meinen Angestellten, meinem Nachbar (das soll auch andere Länder mit einschließen) und wen es da noch Alles gibt. Jeder der dieser Aussage nicht grundsätzlich zustimmen kann, sollte sich bewußt machen, daß er letztendlich nicht gesellschaftsfähig ist und sich eher um das Erlangen dieser Fähigkeit kümmern, anstatt sich einer politischen Richtung zuzuordnen.

Neuaufnahme Bildungspolitik

Die Piratenpartei fordert eine fundiertere, zeitgemäße Bildung breiter Bevölkerungsschichten. Mehr Medienkompetenz, die Heranbildung von mehr Fachkräften und die mit hohem Bildungsniveau einhergehende gesteigerte Wertschätzung von Kulturgütern fördern die Umsetzung weiterer Ziele der Partei.

Der Zugang zu Aus- und Weiterbildungseinrichtungen wie Universitäten, höheren Schulen, Weiterbildungskursen usw. sollte sich allein aus den Erfolgsaussichten des Bewerbers und nicht aus dessen finanzieller Situation, Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung oder ähnlichem herleiten. In diesem Sinne lehnen wir ein leistungsorientiertes Bildungssystem keinesfalls ab, halten aber einen Umbau in Richtung der Schaffung von Anreizen, statt dem Setzen von Grenzen für notwendig. Ergänzend zum freien Zugang wollen wir explizit u.a. Kampagnen die Frauen und Mädchen unterstützen, die diese an Technikberufe oder wissenschaftliche Ausbildungen heranführen, um somit ein besseres Geschlechtergleichgewicht in der Wissensgesellschaft zu schaffen. Den genannten Punkten folgt, dass die Bildung stärker staatlich gefördert werden muss und nicht allein privaten oder anderen nicht-staatlichen Organisationen überlassen werden darf, wenngleich manche als Vorbild dienen können. Den Bildungsauftrag hat der Staat.

Zudem sprechen wir uns für eine Zusammenlegung der verschiedenen Schulformen aus. Eine entsprechende Förderung von persönlichen Stärken oder Schwächen von Schülern sollte durch fachspezifische Parallelkurse mit unterschiedlicher Leistungsanforderung innerhalb der Schule realisiert sein. Wir befürworten Ganztagsschulen oder Ganztagsbetreuung, die dem Staat mehr Erziehungsverantwortung zukommen lassen sollte um die beruflichen Wege der Arbeitnehmer mit dem Kinderwunsch besser zu vereinen.

Die Überwindung der tiefen Digitalen Kluft innerhalb der Gesellschaft stellt aus Sicht der Piratenpartei eine zentrale Herausforderung in der Bildungspolitik der nächsten Jahre dar. Der Graben, der heute (Stand: 2006) 38 Millionen Internet-Nutzer von 23 Millionen Nichtnutzern trennt, verläuft nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern vor allem auch zwischen Bildungsschichten und Einkommensklassen.

Neuaufnahme: Verbot von Anti-Terror Gesetzen

Sicherheit kann nicht durch Ueberwachung erreicht werden

• Kameras bringen keine Sicherheit
• Die Gefahr durch Was über uns gespeichert wird ist groesser als die durch Terror
• RFID/Biometrie in Ausweisen spielt falsche Sicherheit vor
• Vorratsdatenspeicherung ist gefaehrlich, es gefaehrdet auch die Pressefreiheit
• Ein Verbot von "Hacker-Tools" hilft alleine Crackern und bringt null Sicherheit
• Pressefreiheit ist wichtig in einer funktionierenden Demokratie
• 'Terror' ist nur ein Vorwand

Anti-Terrorgesetze verringern in keinster Weise eine angebliche Gefahr durch Terror.

Diese Gesetze sind typische Wirkung statt Ursache Bekaempfungs-Verblendungen

Kechel 09:38, 28. Okt 2006 (UTC)

Neuaufnahme: Urheberrecht vereinfachen

Zerstückelung und Spezialregelungen zurückführen

• Mit der absehbaren allgemeinen Verfügbarkeit von Ausgabegeräten für dreidimensionale Objekte (rapid prototyping) sollten alle Beschränkungen auf zweidimensionale Werke (Gemälde, Fotos und dergleichen, etwa im §72 UrhG) gestrichen, respektive auf beliebig-dimensionale Werke verallgemeinert werden. Entsprechendes für Bezüge auf dreidimensionele Werke. -- Purodha Blissenbach (Diskussion) 17:37, 22. Okt. 2009 (CEST)

Allgemeine Verbreiterung des Parteiprogramms

Um bei Wahlen (etwa Europawahl 2009) wirklich auch ernst genommen zu werden und so die Anzahl von Stimmen zu bekommen, die für eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit erforderlich ist, wird es nach meiner Einschätzung dringend erforderlich sein, ein politisches Programm vorzulegen, dass sich mit allen relevanten Bereichen des politischen Tagesgeschäftes auseinandersetzt oder zumindest Positionen aufzeigt. Von einem Parteiprogramm erhoffe ich mir, über Grundsätze einer Partei in Bezug auf möglichst viele Politikfelder Klarheit zu gewinnen. Der Kerngedanke der Piratenpartei ist klar umrissen und kann nötigenfalls auch in eingägigen Slogans transportiert werden, d.h. die Partei besitzt daher schon ein eindeutiges Profil, einen definierten Blick auf die Welt. Um die breiten Massen zu erreichen, wird dieses Profil womöglich zu dünn sein - selbst wenn man es mit der bildungspolitischen Vorstellungen anreichert. Die Piratenpartei braucht also neben Augen und Stirn auch andere gesichtsgebene Programmpunkte.

Ich will hier einmal eine Liste beginnen, mit Feldern, die IMHO im Parteiprogramm auftauchen sollten:

1. Wirtschaftspolitik
2. Außen- und Verteidigungspolitik
3. Europapolitik
4. Arbeits- und Sozialpolitik
5. Finanzpolitik
6. Familienpolitik
7. Umweltpolitik
8. Gesundheitspolitik

Natürlich sind alle genannten Felder komplexe Entitäten, die in sich wieder jede Menge Themen und Unterpunkte bergen. --P.Schinowski 02:41, 2. Apr 2007 (CEST)

Einen Ansatz, um mögliche Positionen zu diskutieren und Konsens zu finden gibt es hier: Themenvorschläge (Eine rege Beteiligung ist erwünscht.) --Jamasi 03:25, 2. Apr 2007 (CEST)