Vorbereitungstreffen 2006/Protokoll

Über das Protokoll

Das Protokoll des Vorbereitungstreffens wurde von Benutzer:cweiske mitgetippt und ist eine grobe Übersicht über die besprochenen Themen, keine minütliche Stenographie des Treffens. Kategorisierung und Zusammenfassung wurde während der Gespräche vorgenommen und sind nicht unbedingt in der Reihenfolge gesagt worden.

Protokoll des Vorbereitungstreffens

moroquen: Hauptproblem ist abstimmungsfähiges Program bis September

plan: 1. Satzung 2. Programm 3. Zeitplanung bis Gründung

1. Vorstellen Leute

2. Diskussionspunkte - Themen

1. Privatkopie/Kulturflatrate
    rechtlich zulässig, daß man zu nichtkommerziellen zwecken kopien von medien anlegen darf
2. Urheberrecht - Verkürzen von Fristen
3. Patentwesen
4. Markenrecht? [geringerer Aspekt]
    Ferrero hat gegen kinder.at geklagt [1]
     und sogar gegen Kindergärten, weil kinder eingetragenes Markenzeichen ist
    telekom farbe magenta
    chappi-benutzername im forum -> forumsadmin wurde von chappianwalt verklagt
4b. Haftungsfragen im Internet
    Abmahnungen von Leuten, wegen Links u.ä.
 3.4. zusammen: Abmahnwesen
5. Datenschutz/Privatsphäre/Überwachungsproblematik
    Terrordatenbank
    Überwachung
6. Informationsfreiheit
   Einblick der Öffentlichkeit in behördliche Vorgänge
    Sollte kostenlos werden
    Geringe Schutzgebühr
    -> 500€ für 10 Seiten aus dem Archiv ist zuviel
    Polit-Transparenz
7. GEZ/Öffentlich rechtlicher Rundfunk, Kultur, die staatlich gefördert wird
    - Abschaffen?
    - Reform?
    - Internetfähige PCs
8. Themenpartei?
   Bürokratieabbau?
    Verdi-Proteste, weil durch Gesundheitsreform 10.000e Arbeitsplätze verlorgen gehen
    Zu allgemein? Sofort Angriffe dagegen?
    Spezialisieren? -> GEZ, Patentamt Verwaltungsaufwand reduzieren
8. Sendefrequenzvergabe?
  - mehr freie Frequenzen
  - Verteilung der Frequenzen nicht nach Geld
9. Bildung, Bildungsfreiheit, Bildungspolitik/Open Access
  - freier Zugang zu Erkenntnissen, die durch staatliche Förderung/Finanzierung entstanden sind
10. Open Source
11. Internet
12. Demokratie

Weseley: Keine Partei für Bundestag, sondern Themenpartei, um Leute anzuregen über die Themen zu diskutieren

Filesharing reicht nicht - Leute wählen PPD nicht, wenn sie zu anderen Themen keine Meinung und Antwort haben

Christof: Die meisten Leute, die sich für PP interessieren, sind - jung - universitärer Hintergrund bzw. hoch gebildet - Internetaffinität durch Job/Privat

Gehören Studiengebühren zur Informationsfreiheit?

hart abgegrenzte Themenpartei, oder unscharf umrissen -> alle angrenzenden Themen?

- Grüne hatten von Anfang an Meinung zu anderen Themen, haben sich aber darin nicht unbedingt engagiert

Was steht hinter den Themen? Was ist die Richtung? gesellschaftliche Vision?

Kernthemen Wissen und Technologie? Demokratie?

Keine Meinung/Wissen zu z.B. Gesundheitspolitik, aber Themen wie Gesundheitskarte geht uns an

Werden wir als links angesehen? Welche Themen sind "links"? Wollen wir als links angesehen werden? Wollen wir uns dagegen wehren?

Videoüberwachung geht nicht nur Studenten mit 100mbit-Leitungen an. Wir haben keine Einrichtungen, in denen Leute ohne Internet was sagen können -> es gibt bestimmt noch andere Leute, die die Ziele interessieren

Großer Vorteil für Partei: Alleinstellungsmerkmal

16:16 - Tagesordnungsaufstellung abgeschlossen

Satzung

PiratenPartei - Zweites P groß oder nicht?

- ist Pirat geschützt? Mit Piraten der Karibik verwechselbar?
 -> das Beste, was uns passieren kann
- DISSENS

"Piratenpartei Deutschland oder nur "Piratenpartei" im Namen?

- PP - Bezeichnung Herrentoilette
- APPD - zu nah an PPD?
- DISSENS

Kürzel

- Wie "Grüne"
- Pirat/Piraten
- Im Forum PPD eingebürgert
- Bei Hochrechnungen wär "Piraten" schöner, da PPD auch PolizeiPräsidium Dresden sein könnte
- "Piraten" ist mutig
- Begriff einfach besetzen
- Grüne haben "Grüne" besetzt
- Piraten im Zusammenhang mit Politik bleibt eher hängen als PPD
- ist "Piraten" zu lang? Entscheidet Bundeswahlleiter
Auswahl: Piraten / Pirat / PPD / PD
 - Pirat ist zu kurz
DISSENS: Auswahl ist Piraten/PPD/PD

Präambel

- Notwendig oder nicht?
- Leitgedanke unterbringen
 KONSENS: Verschiebung in Parteiprogramm

"Piratinnen und Piraten" oder "Mitglieder"

- "Piraten" ist geschlechtsneutral
DISSENS - Abstimmung bei Gründungsveranstaltung

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die PiratenPartei entschieden ab."

- Reduzierung auf allgemeinen Begriff "totalitär"
- Minderheitenmeinung: Jens will den Satz streichen

§1 - Freiheit fehlt?

- Freiheit als Wort passt nicht rein.
- Vorschläge erwünscht

Sitz?

- Offen. - Stefan (mop) hat seine Berliner Adresse/Postfach angeboten - Andere Vorschläge?

§2.1 "Mitglied der Piratenpartei kann jede in Deutschland lebende Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat"

- 16, 18, 14?
- 14 - Kinderpartei
- muss Mitglied Vorstand werden dürfen?
KONSENS: 16

§2.2 Die Bundespartei führt eine zentrale Piratendatei.

- Ist es notwendig? Bestimmt, weil Datenschutz in Deutschland
- Landesverbände müssen Daten der Bundespartei zur Verfügung stellen

§2.3 "Organisation oder Vereinigung wie etwa die Scientology-Kirche oder einer anderen extremistischen Organisation"

- Scientology bleibt als Extrembeispiel drin
- kann man Scientology als extremistische Organisation bezeichnen? Meinungsfreiheit? Üble Nachrede?
- "extremistisch" wird gestrichen, da extremistische Organisationen den Piraten zuwiderläuft
KONSENS auf Änderung
- Abstimmung ob Scientology als Beispiel aufgeführt wird?
- GVU als Beispiel?
- Was ist mit einzelnen Menschen, wie z.B. Abmahnanwälten?

§3.1 "Nach Gründung von Landsverbänden kann bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft in der PiratenPartei aufgrund der entsprechenden Satzung des jeweiligen Landesverbandes erworben werden kann."

- "werden kann" oder "wird"

§3.2 "die Piratin"

- gestrichen

§3.3 "geht die Mitgliedschaft über"

- Frage: was ist mit Extrapunkten, der das Mitglied auch zustimmen muss? Automatisch übertragen?

§4.1 "ersten Wohnsitz"

- Diskussion ob nur erster Wohnsitz, oder auch 2. oder überhaupt einer
- Beibehaltung

§5

KONSENS

§6.4

- Warum ruhen? (2. Satz)

§7.3 "Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen."

- Ist Bundesverband ein Gebietsverband?

§8

- Aufbohren, dass Konsequenzen sichtbar werden?
- Fristen?
- Sollen Bundesparteimitglieder bei allen Landesparteitagen sprechen und Anträge stellen dürfen?

§9

- Bundesvorstand wird auf ein Jahr gewählt, nicht zwei

§9.8 "Der Parteitag wird einberufen durch schriftliche Einladung der Mitglieder (Fax/E-Mail genügt)"

- Genügt Email rechtlich?

§9.9

- Gründungsversammlungsdatum steht noch nicht fest.
- evtl. 10.09.2006

§12.4

- Soll Finanzordnung wirklich nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden können?

§12.3

- Programmänderung genauso schlimm wie Satzungsänderung?

§15.2

- Müssen die Kosten erstattet werden?
- Nur notwendige Kosten und Auslagen? Was ist notwendig?

§16.1

- 20€ Jahresbeitrag
- 1% Prozent des Nettomonatsgehalts empfohlen

§16.2

- Konto eröffnen
- Wieviel kostet Einzugsverfahren
- Spendenkonto? Studentenkonto?
- Wieviel kostet Parteikonto? Welcher Kontotyp ist notwendig?

§16.3

- Datum fehlt
- Wie regelt die Piratpartiet das mit dem Geld?
- Wie ist Verteilschlüssel bei anderen Parteien?

§16.5

- Ist die Eintrittsgebühr notwendig?
- Eintrittsgebühr ist Hemmschwelle

- Anschreiben - Mitgliedsausweis - Mitgliedsbescheinigung? Anschreiben reicht - Flyer? Selbst drucken? - Aufkleber für das Auto? -> Etwas zum Flagge zeigen

Anderes

Gründungsveranstaltung - keine Einladungen verschicken?

- Erlauben von Mitgliedern, die bei anderen Parteien Mitglied sind?

- Alle Mitglieder gleich: Mitglied, aber nicht Vorstand weil schon Mitglied in anderer Partei

Neue Vorschläge für Gründungsveranstaltung?

- Frist setzen: Bei Admin/irgendwem einreichen
- Keine neuen Vorschläge während der Gründungsveranstaltung

Absicherung des Namens/Bundesverbandes gegen Übernahme oder Zweckentfremdung durch Landesverbände?

Wo bekommt man Geld her? Fundraising?

Mitgliedsausweis - braucht man ihn?

- Ja, für Parteitage
- Nein, weil immer in Verbindung mit Personalausweis

- Foto? Digital senden? Schließen wir Leute damit aus - Laminiert - Kein Foto - Einlaßkontrolle in Verbindung mit Personalausweis - Ausweis nur wenn gewünscht? Extrakosten dafür verlangen?

Sonntag, 13.08.2006

Idee: Anmeldung auf Website -> ruhendes Mitglied. Wenn Leute Mitgliedsbeitrag bezahlen, werden sie aktives Mitglied. Umsetzung in Satzung?

- Da ruhende/passive Mitglieder bei Einladungen dieselben Kosten verursachen wie normale Mitglieder, wäre das zu teuer
- Max. "Unterstützer"
- Wer passiv ist, ist kein Pirat
- Vorreservierung?
- Unterstützerliste? Ab und an mal fragen, ob die Person nicht richtiger Pirat werden möchte
  - Angabe von Name, Adresse, Emailadresse
- Seite: Warum sollte man Mitglied sein? Warum mehr als 20€? (§16.1)

Punkte für Sonntag: - Programm - Organisatorisches: Was muss bis Gründungsversammlung gemacht werden

Organisatorisches

- Wir brauchen ein Programm als Diskussionsgrundlage - Organisation Parteiprogramm?

 - 3 Kapitel mit Unterpunkten, oder 12 Hauptpunkte?
 - Zeitplan: 2 Wochen bis 27.08.2006 sollte Rohfassung stehen
 - Programm modular erstellen

- Gründungsversammlung: Wer organisiert, wo, wann?

 - Wer macht was?
 - Website
   - Mitglied registrieren, komfortabel
   - Inhalte
   - Unterstützerliste
   - 2 Wochen
   - erst mal statische Seiten
 - Gründungsdatum 10.09.2006
 - Einladung?
   - Was ist öffentliche Einladung?
   - Einladung an die Öffentlichkeit
   - Keiner darf ausgeschlossen werden
   - NICHT, dass man es jedem sagen muss
   -> Auf Website stellen
   - Leute vorher registrieren? Man sollte sich vorher registrieren
   - Andere Leute müssen zugelassen werden (nicht angemeldete)
   - zeitgerecht, mit Tagesordnung
 - Ort
   - Erwartung: ca. 30-35 Leute, aber keine 200
   - Berlin? Kassel? Jena?
   - Berlin hat Signalwirkung
   - Stefan sucht nach Ort in Berlin für 100-200 Leute
 - Gründungsversammlung:
   - Gruppenfoto mit Flagge

- 3 Kernthemen?

 - Urheberrecht, Datenschutz und Privatkopie
 - Informationsfreiheit: Freier Zugriff auf Behördenvorgänge
   -> Was wurde auf Sitzung Y beschlossen
   -> Warum wurde mein Antrag abgelehnt
   -> Behördliche Informationstransparenz
   -> Verwaltungstransparenz
   -> Vorgänge, die nicht personenbezogene Daten enthalten, sollen öffentlich einsehbar sein
   -> gläserner Staat, nicht gläserner Bürger
   -> Keine Übermittlung von Gerichtsakten, bei denen es um andere Personen geht
   -> Schweden haben Informationstransparenz seit 1766(?) in Verfassung
   -> In Deutschland seit April 2006
     - Zu beschränkt
     - Zu teuer
     - Zu viele Ausnahmen
 - gegen private Monopole

- Am Ende sprachlich über das Programm drübergehen, damit es keine Stilbrüche gibt - Anfangs Präambel mit Kurzzusammenfassung der Themen - 2 Programme? Eines mit, eines ohne klare Abgrenzung - Einigung auf groben "Zielkorridor"

Programm

Urheberrecht: 70 Jahre nach Tod ist zu lang

• Geht um Verwertung, nur um wirtschaftliche Verwertung
• Ab Veröffentlichung oder ab Erschaffung?
• deutliche Verkürzung, Änderung auf X Jahre nach Veröffentlichung
• DISSENS ob nach Veröffentlichung oder Tod des Autors
• DISSENS Anzahl Jahre
  • Vorschlag: 40 Jahre nach Veröffentlichung
  • Es geht nicht um Autorenschaft
  • Es geht nicht um "ich habe es geschrieben"
  • Es geht nur um wirtschaftliche Verwertung
• Themen die zu Urheberrecht gehören: Privatkopie, Urheberrechtsreform, Open Access

Präambel: Freiheit (als Überschrift)

• Freiheiten listen und erklären
• darunter fällt dann...
• Version im Wiki verwenden https://wiki.piratenpartei.de:3453/index.php?title=Parteiprogramm&oldid=3003
• Wir brauchen eine Perspektive/Vision im Programm
  • Haben wir mit Präambel

Reduzierung privater Monopole

• Urheberrecht
  • Privatkopie
• Patentwesen
• Markenrecht
• Open Access
• Frequenzen/Internetzugang
  • In Österreich werden in Wien Gigabitleitungen verlegt, der Staat/Stadtwerke tritt selbst nicht als Provider auf
• Privatsphäre und Verwaltungstransparenz
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Verwaltungstransparenz
  • Datenschutz
  • Überwachung

Kulturförderung?

• Wir wollen *nicht* den Eindruck erwecken, staatlich Kultur machen zu wollen.
• Einige sind mit der Aussage zufrieden, andere möchten mehr dazu sagen
• Sehen wir es als Verantwortung, die kulturelle Vielfalt zu erhalten (mit ihren Mitteln)?
  • KONSENS: Nicht erhalten/bewahren, sondern fördern:
  • Die Piratenpartei sieht es als ihre Verantwortung, die kulturelle Vielfalt zu fördern.

Streichen der Sonderprivilegien von Software im Urheberrecht?

• KONSENS

Open Source

• Ist Übersetzung eines Buches eine Neuveröffentlichung?
• Veröffentlichung von Software Binary und Source unterschiedlich?

Politik und Transparenz

• Nebentätigkeiten anmeldungspflichtig
• Aufsichtsräte bezahlen pauschal 20% Steuern? (§32a?)

GEZ/ÖRR?

• §5 Grundgesetz

Patente

• keine Trivialpatente, Softwarepatente oder Genpatente
• Patente sind kein "geistiges Eigentum"
• Softwarebranche hat bisher sehr gut funktioniert und war auch hoch innovativ.