Diskussion:Parteiprogramm

Shortlink zum Parteiprogramm: http://piraten.in/prog

* Diskussion:Parteiprogramm/Archiv 2006

Neues Grundsatzprogramm dringend erforderlich

Was bei den Piraten als Grundsatzprogramm bezeichnet wird, ist ein wildes Sammelsurium unterschiedlichster Forderungen und Wünsche der Mitglieder. Teilweise sind die Unterpunkte bis aufs i-Tüpfelchen ausformuliert und sind of derart präzise benannt, dass die tagespolitischen Entwicklungen die Inhalte des Grundsatzprogramms schneller überholen, als es nachgedruckt werden könnte. So nicht liebe Leute.

Ein Grundsatzprogramm sollte das enthalten, was der Name verspricht, die Grundsätze. Es darf eine Präambel enthalten, allerdings sollte die ausschließlich als Einleitung zu finden sein, nicht aber weitere Präambeln bei den Unterpunkten. Da ein Grundsatzprogramm die Zeit überdauern soll, sollen ausschließlich unsere grundsätzlichen Positionen kurz und knapp dargelegt werden. Wir können zum Beispiel schreiben, dass wir generell für die Möglichkeit der sozialen Teilhabe eintreten. Wir sollten aber nicht schreiben, wie genau wir das bewerkstelligen wollen. Ins Grundsatzprogramm gehört das WAS. Das WIE sollte ins Parteiprogramm. Und selbst dort muss man es nur anreißen, nicht aber als Gesetzesvorlage einbringen. Leider steht das WIE teilweise bereits in einigen Punkten drin. Für Grundsätze ist das total unnötig. Und wenn durch die regierenden politischen Mitbewerber neue Fakten geschaffen werden, ist das Grundsatzprogramm sehr schnell überholt. Das ist aber nicht das Ziel. Wer das Grundsatzprogramm liest, sollte einen schnellen Überblick bekommen, für was wir denn wirklich eintreten. Er will nicht wissen, wie wir es umsetzen wollen.

Schaut euch einmal die Grundsatzprogramme anderer Parteien an. Diese sind wesentlich kürzer, klarer und zeitloser gefasst. Ein gutes Beispiel ist auch das aktuelle Manifest der Piratenpartei Island. 10 Punkte und alles ist gesagt. Selbst die CDU schafft es, ihre Positionen auf 10 Punkte zu bringen. Warum wir nicht?

Daher müssen wir wohl oder übel ans Grundsatzprogramm ran, bevor wir mit dem nächsten Parteiprogramm anfangen. Macht euch mal Gedanken dazu! --Murgpirat (Diskussion) 16:13, 22. Jun. 2015 (CEST)

Was bei den Piraten als »Grundsatzprogramm« bezeichnet wird, ist, soweit ich das hier sehe, zugleich »Parteiprogramm«. Es ist eine bemerkenswert vielfältige, z.T. auch bemerkenswert detaillierte Sammlung parteiintern "basisdemokratischer" Entscheide, je nach Ursprung. Leider gibt es keine Quellenangaben, auf welchem Parteitag/bei welcher Gelegenheit welcher Satz Einzug ins Programm fand; so etwas fänd ich sinnvoll, vor allem, wenn über Aktualität gesprochen wird. Auch detailreich Ausgearbeitetes sollte die Chance haben, Zeit zu überdauern, sonst würden ja theoretisch ein paar Wahlkampfslogans reichen, nach dem Motto, »lange Programme liest eh niemand«. Das Programm der Piraten hebt sich deutlich positiv von den Programmen anderer Parteien ab, WEIL es Ausführlichkeit zuläßt. Ich wäre nicht dafür, das WAS und das WIE zu trennen. Beispiel BGE: diese Forderung, die Neulingen eher utopisch und im Thema Stehenden eher realistisch erscheinen mag, BRAUCHT mher Unterfütterung im Grundsatz/parteiprogramm. Das Programm dürfte beliebig lang werden. DANN wäre es eine überzeugende Alternative zu den Programmen anderer Parteien. Aus Gründen der Lesbarkeit und Niedrigschwelligkeit des Programmlesens wäre ich durchaus dafür, technisch zu modifizieren: am schönsten wäre ein Portal, das erlaubt, auf dem Bildschirm aufzuklappen/zusammenzufalten, also eine Technik, so wie sie einige Editor-Programme zulassen. Leider kann ich noch nicht programmieren. :) In Druckausgaben könnte man dann Einstiegsstatements zu den Ressorts bündeln (das WAS) und die Ausarbeitungen (das WIE) kapitelweise auf hinteren Seiten abdrucken. Das WIE und WARUM finde ich ebenso wichtig wie das WAS. Kein Verstümmeln. Viele diskutierten kritisch die vorstandsseitige Themenschwerpunktabfrageaktion. Wir brauchen immer ALLE Themen, denn wir haben in JEDEM Thema aktive Piraten! Knoedel (Diskussion) 22:52, 22. Jun. 2015 (CEST)

Korrekturen am Programm

Da diese Seite mittlerweile etwas unübersichtlich ist, nutzen wir sie doch für Vorschläge am existierenden Text. Wer Verbesserungsvorschläge hat, möge sie auf der Korrekturseite eintragen und hier verlinken.

ich suche die Möglichkeit, schnell zu einem Programmpunkt zu springen, um über die "ANsicht der Piraten" mehr zu erfahren. wie geht das? Tobsekret 22:24, 23. Feb. 2012 (CET)

Korrekturen durch einen Germanisten aus Bochum

Was soll mit dieser Seite passieren?

Mir scheint, als würde diese Seite in keinster Weise mehr den aktuellen Stand darstellen und ein grosses Verwirrungspotential beinhalten. Habe mal einen Link auf das aktuelle Programm und die AG Programm ergänzt, aber ich denke die Seite müsste komplett überarbeitet werden. Die Frage ist nur, was dann draufstehen soll? Oder verschieben wir das, bis die AG eine Arbeitsweise beschlossen hat? --Chrisv 00:42, 19. Sep 2006 (CEST)

Am besten das originale Parteiprogramm wieder einbauen und dann sperren. Die AG kümmert sich um die eventuellen Änderungen. Ein veraltetes ist nicht förderlich. Wenn ein Admin sich bereit erklärt das Ding zu sperren, kopier ich vorher das (Websietn) "Original" ein und ein bsichen linkfix. greetz klml 16:58, 20. Okt 2006 (UTC)

Also ich habe nun den offiziellen Stand aus der "pdf Version" wieder eingebaut. das hat den Vorteil das man mit dieser im Wiki arbeiten kann, rein und raus verlinken kann; Was hilft eine Seite die nicht gilt, das mit den Änderungsvorschöägen passiert alles auf diesen Seiten, ob noch per klassicsher Beschreibung oder per diff, ist die Frage, diese muss aber nicht hier im offiziellen Teil passieren. greetz klml 22:41, 30. Okt 2006 (UTC)

Reihenfolge Gliederungspunkte

Ich halte es für Vorteilhaft, wenn die einzelnen Punkte des Parteiprogramms ein Abfolge von nahe verwandten Themen bilden. Insbesondere deswegen weil sich einige Themen in ihren Zielsetzungen überschneiden bzw stark tangieren. Ich schlage folgende Reihenfolge vor (ohne die Position 1 für das Urheberrecht zu hinterfragen):

Urheberrecht
- Gemeinsamkeit: Monopole auf geistige Ergüsse
Patentwesen
- Patente durch Open Access ergänzen
Open Access
- naja .. hinkt etwas .. ist beides Open ;-) ... vielleicht weil öffentliche Forschung auch transparenter werde sollte ?
Transparenter Staat
- die beiden Gegensatzpaare (Datenschutz kann nur bei vorhandener Transparenz geprüft werden)
Privatsphäre & Datenschutz
- dezentrale Infrastruktur verträgt sich weniger gut mit der Überwachung der Massen
Infrastrukturmonopole

Bitte hängt euch nicht an den ungeschickten Gemeinsamkeitsvorschlägen auf: es ist spät, muss schnell gehen, ist nur ein Vorschlag und kommt nie in die Printausgabe ;-)

Jh 01:36, 1. Sep 2006 (CEST)

Themenpartei oder ...

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob die Priatenpartei als Themenpartei überhaupt eine nennenswerte Chance im politischen Alltag hat. Denn derer gibt es viele und die meisten sind (glücklicherweise) recht erfolglos. Natürlich sind mir Bündnis 90/Die Grünen als leuchtendes Beispiel bekannt, die sich von einer reinen Themenpartei zu einer "regierungsfähigen" Partei gewandelt haben. Dabei sind nur mehrere Punkte zu beachten, u.a. werden häufig die idealistischen Ziele der Gründung zu Gunsten von Mehrheitsfähigkeit aufgegeben. Im Forum toben bereits jetzt heftige Schlachten, mit Ansätzen die derart wirklichkeitsfremd sind, dass ich mich fragen muss, wer sich alles auf diese noch nicht einmal gegründete Partei alles gestürzt hat. Ich würde mir als Wähler (und mögliches zukünftiges Mitglied) ein Parteiprogramm wünschen, welches viele Themen anschneidet (ausgearbeitet müssen sie ja noch nicht sein). Man kann heute nicht nur mit den derzeit genannten Themen antreten. Mal angenommen, es würde eine entsprechende Stimmenzahl auf die Piratenpartei entfallen, wie wollte hiermit Regierungsverantwortung übernommen werden? Ich halte es für notwendig und unausweichlich, dass neben den Kernforderungen, die zur Gründung geführt haben/werden, auch möglichst viele große Blöcke der Politik mit einer eigenen Position besetzt werden. Wie steht es im Umweltschutz? Wie soll man mit der Wirtschaft insgesamt umgehen? Was sind finanzpolitische Ziele? Wie soll das Gesundheitswesen angegangen werden? Wieviel Leistungen soll der Staat erbringen? Was muss/soll der Bürger leisten? Wie steht es mit Wehr- und Zivildienst (u.a. Stichwort Wehrgerechtigkeit) oder mit der Landesverteidigung an sich? Wie soll die Balance zwischen (erwünschenswerter) Privatsphäre und Innerer Sicherheit aussehen? Bitte versteht mich nicht falsch: ich will niemandem hier die Idee dieser Partei zerstören, aber gerade weil mich Kernthemen interessieren (Datenschutz, Privatsphäre, Anpassung des Patentrechts usw.), wäre mir an einem Erfolg dieser Partei gelegen. Und genau deshalb mache ich mir auch Gedanken. Deshalb würde ich mir wünschen, dass hier eine Art Grundprogramm, welches ja auch Einseitig durch die entsprechende AG erstellt werden kann (sozusagen als Diskussionspapier), eingestellt wird. Denn ohne ein (relativ) umfassendes Programm ist die Partei - so leid mir das tut - nicht wählbar. Das macht die anderen Parteien bzw. die etablierten Parteien nicht besser, aber sie sind insgesamt einfacher einzuschätzen. Etwas das ich mir auch noch wünschen würde - entweder im Parteiprogramm oder in der Satzung - wäre die besondere Betonung des Artikels 38 III GG. Denn das ist etwas, was mir bei anderen Parteien durchaus fehlt (und somit zu dem difammierenden Begriff "Abweichler" in der Presse geführt hat).
Grüße
Drizzt

Themenpartei-Diskussion im Forum

ich verstehe Deine Einwände, aber die Diskussion ist eine sehr aufwendige, daher ist sie hier im Wiki nicht zu führen (hier sollte konkret der Inhalt der Programm-Seite diskutiert werden. Ich würde mir wünschen, dass diese Diskussion im Forum in http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?t=97 stattfindet (nein interne Verlinkung werde ich nicht xx-en ;) ) --Nanuk 11:10, 17. Aug 2006 (CEST)

WASG Parteiprogramm

Hier im Wiki stehen Teile des potentiellen WASG Parteiprogramms, welches nicht von der Partei akzeptiert wurde. Unabhängig von diversen Schwachstellung in der Argumentation ist es als Inspiration sicher nicht wertlos. Wenn auch noch die Schwachstellen benannt werden - zumindest die wichtigsten -, dann könnte das doch erst recht die Diskussion anregen.

Schlusssatz des Programms

Variante 1: die schwedische Themenpartei

Die Piratpartei nimmt keine Stellung zu rechts/links Fragen oder anderen Fragen ausserhalb unseres Prinzipienprogrammes. Im Speziellen beschäftigen wir uns nicht mit (Um-)Verteilungspolitik. Wir sind nicht hier um Geld in der Gesellschaft umzuverteilen. Das einzige das uns interessiert ist der Schutz unserer offenen Gesellschaft und Demokratie, dass der Weg in Richtung einer kontrollierten Gesellschaft abgebrochen wird und dass Kultur und Wissen frei sind. Wir sind die einzige Partei die niemals unsere freie und offene Gesellschaft für einen Kompromiss in einer anderen Frage aufgibt.

Variante 2: die weiche Themenpartei

Die Piratenpartei Deutschlands will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Links/Rechts-Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.

Variante 3: Themenpartei + Module

Die Piratenpartei Deutschlands will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Sonstige Themen werden modular behandelt. --Jamasi 01:16, 15. Sep 2006 (CEST)

Betätigungsverbot für Rhetoriker

Ich fordere schon seit Jahren ein totales politisches Betätigungsverbot für Rhetoriker (Anwälte, Lehrer etc.). Ein großteil der politischen Misere unserer Zeit ist darauf zurückzuführen, dass Leute, die ihr ganzes Leben noch nichts Sinnvolles getan haben, und deren Beruf es ist, gegen Geld Meinungen zu übernehmen, plötzlich Entscheidungen treffen dürfen. Ich denke auch insbesondere, dass Anwälte in politischer Funktion am schleichenden Verfall des Rechtssystems (Bürgerrechte, Abmahnwesen, Urheberrechte) Schuld sind. Daher: politisches Betätigungsverbot nach dem Juristischen Staatsexamen! Strikte Gewaltentrennung! Keine Judikativen in Exekutive oder Legislative! -=- Basti 79 22:00, 10. Sep 2006 (CEST)

Deine Argumentation zeigt, dass Du die Parole "Juristenverbot in der Politik" nicht so richtig durchdacht hast:

Die Idee der Gewaltenteilung besagt doch lediglich (am Beispiel der Legislative und der Jurisdiktion), dass die gesetzgebende Gewalt nicht in Gerichtsurteile eingreifen darf, und dass - umgekehrt- die Jurisdiktion nicht in gesetzgebende Verfahren eingreifen darf.

Viele, die sich mit der Juristerrei nicht _intensiv_ auseinander gesetzt haben, verkennen, dass Rechtswissenschaft auch tatsächlich eine Wissenschaft ist!

Allein die Tatsache, dass die Gesetze in deutscher Sprache abgefasst sind, bedeutet noch lange nicht, dass es nicht speziell ausgebildeter Fachkräfte bedarf, die sie auslegen und anwenden können. Es ist unmöglich die Anzahl von (Fach-)Wörtern in Gesetzen gering zu halten und dabei die Verständlichkeit für Alle zu wahren. "Jura" ist eine Fachsprache mit Fachvokabular. Wer sie sprechen möchte - also erst Recht: Gesetze entwerfen - sollte diese Sprache sprechen können.

Du würdest doch auch einen Atomreaktor nicht ohne Kernphysiker bauen, oder?

Insofern ist es meiner Meinung nach genau umgekehrt:

Es sollten m.M. nach _mehr_ Juristen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sein.

Gerade die Juristen (zumindest die in meinem direkten Umfeld - und das sind eine Menge!) schlagen sich angesichts des stupiden Aktionismus der geltungsbedürftigen Politker in der Regierung die Hände über dem Kopf zusammen. Es werden am laufenden Band neue Unsinns-Gesetze verfasst, die dann letzten Endes nix bringen (s. Terror-Datei).

Es fehlt mir persönlich nämlich vielmehr an der Ehrlichkeit in der Poltik und der öffentlichen (!) Diskussion. Die Politiker - und somit ihre Politik - sind unglaubwürdig geworden.

Erst durch Transparenz und bessere politische Bildung der Bevölkerung könnte man wieder Ordnung ins Chaos bringen. Die Leute wählen doch momentan nur nach Sympathie.

Z.B. der 2.Korb des UrhG ist doch eine komplette Ausgeburt der Medienindustrie, die samt und sonders ihre Felle wegschwimmen sah.

Anstatt sie sich Gedanken um neue Absatzformen machen, boykottieren sie bis zum letzten Augenblick das MP3-Format, um kurze Zeit später nach härteren Gesetzen für "Verbrecher" zu schreien, die Rechte der Urheber ignorieren und Privatkopien herstellen.

Krasse Idee: Was haltet ihr denn davon, wenn Wählen nur noch für Leute erlaubt ist, die ein Seminar für poltische Bildung belegt haben? Dann wird nicht mehr aus dem Bauch gewählt und nach Aussehen, sondern nach Wahlprogramm.

Beste Grüße --Mightymike1978 00:23, 11. Sep 2006 (CEST)

ad Krasse Idee:

Nicht verfassungskonform, aber wenn, dann kannst du direkt den Kinderführerschein für zukünftige Eltern einführen, den man braucht um Nachwuchs aufziehen zu dürfen. Und schon sind wir fast in China.
das ganze ist wohl eher als Überspitzung deinerseits zu sehen.
Allerdings stimme ich deiner Auffassung eher zu als der von Basti. --Jamasi 02:57, 11. Sep 2006 (CEST)

Ich verstehe deinen Standpunkt richtig, ja:

zweistelliger Juristenanteil im Parlament (gegenüber weniger als Einstellig in der Gesamtbevölkerung) ist nicht genug
Wer einfaches, verständliches durch kompliziertes, unverständliches ersetzt, taugt als Entscheidungsfinder in unserer ohnehin viel zu einfach durchschaubaren Welt
Potentielles Mandat für Vergewaltiger und Großkriminelle Entscheidungsträger in Großkonzernen und insbesondere für jeden der Zahlt ist nicht Sinnverwandt mit Korruption
Abmahnwesen, Urheberrecht und das Patentsystem wurden von nicht-Juristen erdacht.
Juristen haben ohnehin die Weisheit mit Löffeln gefressen

Laß mich mal raten: du bist Jurist oder willst einer werden?

Juristen, die im Bundestag sitzen, sorgen dafür, dass Juristen, die nicht im Bundestag sitzen, mehr Geld verdienen, weil sie es können und weil Juristen samt und sonders rückgratlose Sozialversager ohne ethische oder moralische Vorstellungen sind. Man nennt das im übrigen "Küngelei", und alle nicht-Juristen leiden darunter.

Das Gesabbel von Seminaren zur politischen Bildung kannst du dir sparen. Deutsche Politik ist Unverständlich, weil kein Politiker mehr verstanden werden will. Wer sich verständlich äußert, tritt jemandem auf die Füße, und hat eine Stimme verloren. Es gibt kein Geheimnis in der Politik, außer, dass Politiker samt und sonders Vollidioten sind und meinen, man nimmt ihnen ab, dass dummes Gelabere zur Problemlösung beiträgt.

Es fehlt nicht bei den Bürgern an Politischem Bewußtsein. In der Politik fehlen Bodenhaftung, Realitätssin, Allgemeinbildung und Denkvermögen.

Würde die Politik z.B. das Thema Gesundheitspoltik ernstnehmen, würde einem normal denkenden Politiker auffallen, dass die Diskussion, ob und wie das nötige Geld eingenommen wird, absolut nicht von Belang ist (außer der Tatsache, dass mit der derzeitigen Politik wieder mal die Geringverdiener mehr zahlen müssen, und man trotzdem so tut, als hätte man den großen Wurf gebracht - Gerechtigkeit Anno 2006). Die Frage ist, welche Leistungen erbracht werden. Dass es legal ist, jemandem Wirkstoff A in Medikament B aufzuschwatzen, obwohl derselbe Wirkstoff in Form von Medikament C ein Zehntel kosten würde, kann nur passiert sein, weil jemand, der nicht denken konnte, eine Entscheidung getroffen hat! Dass Homöopathie, Akupunktur etc.pp. von Krankenkassen bezahlt werden, kann nur passiert sein, weil jemand, der nicht denken konnte, eine Entscheidung getroffen hat! Dass man eine lebende Leiche am Leben halten muß, trotzdem man mit dem Geld für einen Tag Aufbewahrung 3-4 Kindern die Brille bezahlen könnte, kann nur passiert sein, weil jemand, der nicht denken konnte, eine Entscheidung getroffen hat! Nur mal als Beispiel wie weit die Debatten in diesem Thema schon von der Realität abgerückt sind!

Wenn man sich sowas anguckt, kommt man schließlich darauf, dass am Ende solcher Entscheidungsketten stets Juristen sitzen. Eben jene Leute, die du als Rettung der Menschheit präsentierst.

Die Welt muß nicht komplizierter werden, damit nur noch Juristen damit klarkommen. Juristen sind raffgierige, opportunistische und korrupte Laberbacken und haben als solche in der Politik nichts zu suchen. Die Politik braucht Leute, die denken können. Ende der Durchsage.

Im überigen, wo wir gerade von Juristen reden: Der Herr Schily hat mal an der Seite eines Gewissen Horst Mahler Spitzenkräfte der RAF Verteidigt. Wer bis hierhin mitgelesen hat, darf selber herausfinden, wer Horst Mahler ist, und wie die RAF zusammen mit Mahler und Schily in ein Bild paßt. Und wie es dann plötzlich kommt dass sich so jemand als Mitglied einer "linken" Partei profilieren darf. Links von wem bitte schön? Wilhelm I.?

Und: Natürlich ist das Überspitzt. Ich habe keinesfalls vor, "Diplomatie" walten zu lassen. "Diplomatie" ist Juristensprech für "das Maul halten, damit die Alphatiere reden können". Ich habe eine eigene Meinung. Go figure. -=- Basti 79 18:41, 11. Sep 2006 (CEST) Hallo Basti,

Ich finde es bezeichnend, dass Du Dich nicht inhaltlich mit meinen Argumenten auseinandersetzt, sondern nur weiterhin deine These versinnbildlichst - und dass eine ganze Stufe zu polemisch.

Hast Du schon mal versucht aktiv in der Politik mitzumachen??? Wahrscheinlich eher nicht.

Ehrlich gesagt, habe ich - aus meiner Erfahrung in der Politik - genau von dieser Art Diskussionskultur die Schnauze voll! Das sind genau die Korinthenkacker, die in einer Sitzung beide Arme heben und "GO-Antrag" rufen und _sachlich_, _inhaltlich_ keinen Millimeter weit von ihrem Standpunkt abrücken, der - selbstverständlich (!) - der einzige gangbare ist, um einen sinnvollen Kompromiss zu finden.

Ich habe doch nur gesagt, dass Politik nichts anderes als STAATSRECHT ist. Und man nicht einfach bestehendes Recht so über den Haufen werfen darf. Was sollen denn ausländische Investoren und Unternehmer denken, wenn sich in Deutschland radikal die bis dato stabilen Zivilrechts- und Regierungsverhältnisse ändern?

Um mal polemisch zu sein, wie wäre es denn mit einer Monarchie, mit Dir an der Spitze, dann könnte man ja alle Juristen mal gepflegt über den Kamm scheren und an die Wand stellen?

In Deutschland haben wir immerhin noch die allgemeine Handlungsfreiheit. Wer will, kann sein Geld für Wahrsagen ausgeben. Wer will, der soll an Homöpathie glauben. Die Entscheidungen, die Du da zitierst, die klingen wirklich nicht klug. Aber angesichts der Umsetzung der EG-Richtlinien bspw. zum Verbrauchsgüterkauf - welche dem Verbraucher vieles vereinfacht, und sogar in den ersten 6 monaten die Beweislast umkehrt und kein Vertretenmüssen des Verkäufers voraussetzt - kann man doch sehen, dass nicht _nur_ Mist verzapft wird. Ich glaube, dass den Leuten von heute ihre eigene Bequemlichkeit in die Quere kommt. Ich will mich selbst da nicht ausnehmen. Am liebsten würde man doch von zu Hause aus Demonstrieren: dann müsste man nicht vor die Tür gehen und könnte schön bequem auch mal zwischendurch Pipi machen.

_Daran_ krankt Deutschland u.a. - Die Menschen sind schlicht auch ein Teil zu faul für ihre Interessen mal auf etwas zu verzichten (vgl. Rindfleisch und BSE). Einziges positives Beispiel der letzten Zeit ist dieser groß angelegte Streik der Krankenhausärzte gewesen.

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Ich für meinen Teil bin auch für Sterbehilfe, aber ich befürchte, dass der Großteil der streng-gläubigen Bevölkerung nicht bereit für eine diesbezügliche Reform ist. Schließlich verstieße dies gegen einen ihrer Glaubensgrundsätze, dass Leben über ALLES zu stellen, sogar über das Recht über das Rechtsgut "Leben" selbst disponieren zu können.

A propos Juristen-Flaming: Bist Du auch so einer, der bei jeder Gelegenheit einem Juristen sagt: "Also ich würde ja nie einen Mörder oder Vergewaltiger verteidigen." ???

Dabei nicht bedenkend, dass angesichts des zugegebenermaßen komplexen Rechtssystems, jedermann (!) ein Recht auf bestmögliche Verteidigung hat. Ferner gilt in Deutschland zunächst die Unschuldsvermutung - bis das Gegenteil bewiesen ist. Leider muss man zwischen Moral und Recht trennen, weil wir entweder wie Tiere über jeden herfallen, von dem wir glauben, dass er was ausgefressen hat, oder wir uns einem System beugen, dass auch mal fehlbar ist. Justitia ist halt blind (und teilt somit gerecht nach beiden Seiten aus).

Wir brauchen eher eine Politik,

die sachlich und vor Allem(!) ehrlich zu ihren Bürgern ist. mal tacheless redet und Probleme so darstellt, wie sie sind. die Reformen auch dann angeht, wenn Wahlen vor der Tür stehen (und nicht nur 2 Jahre vor den nächsten Wahlen), und man sich mit den Fragen und Sorgen von Bürgern auseinandersetzen muss.

Wir scheinen ja schon mal einer Meinung zu sein, dass den Politkern die sog. "social skills" fehlen. Naja, zumindest diejenigen, die zu einer ehrlichen Politik nötig wären. Im "sozialen Netz werken" sind Politiker ja ganz groß... ;-)

Mir scheint deine Position zu verbissen zu sein. Als kleine Themenpartei muss man kompromissbereit sein. Klar kann man große Reden schwingen, aber mitreden darf man bei den Großen nur, wenn die Vorschläge konsensfähig sind.

Allerdings finde ich die Idee der Piratenpartei hervorragend, weil in Deutschland die Zeit dafür reif ist, mit dem Vier-Parteien-System endlich zu brechen.

Die Strukturen sind viel zu eingefahren und bedürfen einer grundsätzlichen Frischzellenkur.

Zu einer solchen Frischzellenkur passt aber so eine Generalbeleidigung nicht, die Du da von dir gibst. Die führt nur dazu, dass potentielle Fraktionsgegner einen nicht mehr Ernst nehmen und für kindisch und naiv halten.

Nix für Ungut

Michael

Versteh mich nicht falsch, ich hab nichts gegen Juristen, solange sie sich dumm und dämlich verdienen, sich schwachsinn ausdenken, um Promillfahrer vor dem verdienten Gefängnis zu schützen, oder sich windige Konstruktionen ausdenken, damit ein Bonze Steuern sparen kann. Dazu haben sie ja schließlich ihren Beruf gelernt.

Mir geht es darum, dass jemand, der in seinem Beruf (nur z.B.) gelernt hat, mit einem Bagger vorsichtig eine Erdgrube auszuheben, ohne dabei Stromkabel zu beschädigen, wahrscheinlich eher dazu geeignet ist, einen Staat zu führen, als jemand, der Geld dafür bekommt, dass er die Meinung eines Anderen übernimmt.

Deine "Argumente" sind im überigen keine. Juristen regieren in Einzelfällen (.uk) seit 400 Jahren Staaten. Seit 400 Jahren funktioniert das kein Stück weit. Auch wenn du zehnmal behauptest, dass Juristen die Weisheit mit Löffeln gefressen haben: es ist nicht so.

Deine "Argumentation" ist auch ein wesentlicher Grund, warum nicht-Juristen keinen Zugang zur Politik haben: Juristen verabscheuen jeden einzelnen Denkvorgang. Das erklärt, warum sie nicht nur nicht regieren können, sondern sich im Notfall auch noch gegen Nicht-Juristen zusammenrotten und irgendwelchen Schwachsinn von fehlender Mehrheitsfähigkeit oder Kompromißbereitschaft faseln. Meine Kompromißbereitschaft zeigt sich dadurch, dass ich bereit bin, diese mißlichen Umstände durch demokratische Maßnahmen zu beseitigen, statt 7.52mm-Geschosse einzusetzen, was, mit Verlaub, seit mehreren Jahrzehnten überfällig wäre. Stört dich, dass ich so denke? Dein Problem.

Ich finds gut, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt. Ich finds nicht gut, dass Juristen Begriffe wie "Gesetz" wie ein Gummiband behandeln, und Recht beugen, wo es nur geht. Ist völlig klar, dafür werden sie ja bezahlt. Rechtstaat funktioniert anders. Fakt. Beispiel Daschner: der wurde für so Unschuldig Vermutet, dass seine Vorhandene Schuld (Aussageerpressung) überhaupt nicht besprochen wurde. Der hatte ja noch Rentenansprüche, deswegen war er Vermutlich ganz besonders Unschuld.

Es geht schlicht und einfach darum, dass Juristen (und alle anderen Rhetoriker) sich seit Ewigkeiten das Recht herausnehmen, per göttlicher Vorsehung (Argumente haben sie ja keine, so folgere ich, dass jenes "tiefere Verständnis" oder jene "Mehrheitsfähigkeit" im wesentlichen Identisch sind mit Glaubensbegriffen, die als Totschlagargument dienen, wenn jemand kein Jurist ist - ähnlich wie "göttliche Vorsehung" ein Totschlagargument für Nichtchristen ist) "das beste" zu erkennen und zu bestimmen. Das zieht nicht bei Leuten, die denken können. Setz das mal in beziehung zu "Politikverdrossenheit".

Bislang hast du kein Argument gegen mein immer noch stehendes gebracht, dass Juristen (ob im Beruf oder im Parlament) durch Geld überzeugbar sind, das ein notwendiger Teil ihres Berufs ist, das ein unerwünschter Vorgang (Bestechung) in der Politik ist, und dass meine Forderung, Juristen sind aus der Politik auszuschließen, deswegen gültig ist.

Du hast auch kein Argument gegen mein noch stehendes gebracht, dass jemand, der offensichtlich geistig immer noch Judikativer ist, nicht als Legislativer zu gebrauchen ist, da er so z.B. Gesetze erlassen wird, die Anwälte bevorzugen (u.A. indem sie eben jenen Arbeit zuschanzen). Da ist ein Interessenkonflikt, und du hast nicht erklärt, wie du den beseitigen willst.

Genaugenommen hast du nur ein unglaubliches Volumen rhetorischer Dampfblasen abgegeben.

Was Kompromißbereitschaft angeht: Wenn sich der Anwalt bereiterklärt, sein gesamtes Leben offenzulegen (öffentlich zugängliche Videoüberwachung von sämtlichen Lebensbereichen, öffentlich zugängliches Abhören von Telefongesprächen, öffentliche Lesbarkeit von Massenspeichern etc.), bin ich bereit, in diesem Fall die ethische Unschuldsvermutung gelten zu lassen, solange niemand in besagten Aufzeichnungen einen weiteren Beleg für die Ehrlosigkeit von Juristen findet. In diesem Fall wäre ich dann aber immernoch für lebenslangen Ausschluß von der Politik.

-=- Basti 79 09:49, 18. Sep 2006 (CEST)

Es gibt 143 Juristen im Bundestag, Quelle: http://www.bundestag.de/mdb/statistik/stat16.pdf Kann jemand herausfinden, wie das in der gesamten Bevölkerung bzw. und den Berufstätigen aussieht?

Mit Einrückungen und konsequenten Unterschreiben von Beiträgen (Mittels vier Tilden, ~~~~) wäre diese Diskussion übersichtlicher. Ich durchschaue die Diskussion nicht mehr. Franky 12:49, 18. Sep 2006 (CEST)

Prima, danke für die Statistik. Damit sind also ca. 25% des Bundestages Juristen, und damit bilden diese die größte Berufsgruppe. Wenn man Lehrer und B/VWL (auch Verbalerotiker) nochmal zusammenzählt, kriegt man nochmal 25%.

Am 1.1.2005 waren bei den Rechtsanwaltskammern insgesamt 132.569 Rechtsanwälte [...] registriert - http://www.jurablogs.com/meldungen/2005/03/08/9313/

also entsprechen etwa 1.6 Promill. D.h. Anwälte sind im Bundestag etwa 150-Fach überproportional vertreten. Bei den Lehrern und Volkswirten dürfte die Lage ähnlich sein. Das ist undemokratisch.

-=- Basti 79 19:26, 18. Sep 2006 (CEST)

 Tut mir Leid Basti, aber IRGENDJEMANDEM, ganz egal ob es sich um Lehrer, Juristen, Bauarbeiter oder meinetwegen Verschwörungstheoretiker die glauben kleine grüne Marsmännchen würden die Erde regieren, handelt. Man darf niemandem verbieten sich im politischen Feld zu betätigen. Sonst wird demnächst die Betätigung von Kommunisten verboten und dann kommt ein Betätigungsverbot für Juden... oder wie? Ich glaube das kennen wir schon.

Klar mag dir der Gedanke verführerisch erscheinen. Ich für meinen Teil Würde mich gruseln wenn der Heinz von der Baustelle, der keine Ahnung von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hat mein Volksvertreter wäre anstatt jemandem der ein juristisches Studium hinter sich hat und weis was er da tut. Daher wäre ich persöhnlich dafür, dass Politiker samt und sonders Intelligenztests ablegen müssten.

Aber letztlich müssen an erster Stelle IMMER die demokratischen Grundrechte stehen. Und davon gibt es kein Abweichen. Wer sich politisch betätigen will, dessen gutes Recht ist es das auch zu tun. --MediaWolf 16:26, 24. Jun. 2009 (CEST)

Diskussion über das Parteiprogramm

Kann man hier auch über den eigentlichen Inhalt des Parteiprogrammes diskutieren? Ich habe im Forum versucht einige Punkte anzusprechen aber so richtige viel kam nicht zurück. Also versuch ich es hier nochmal.

Im Forum steht es so geschrieben

Um das nochmal zusammen zu fassen. Im Punkt "Transparenz des Staatswesens (Parteiprogramm)" Meiner Meinung nach is der eigentliche Inhalt auf die fünf Punkte in diesem Artikelbeschränkt. Meine Anregung war, darüber nachzudenen ob diese Ideen nicht eher kontraproduktiv sind, weil vielleicht zu weit gestreut. Man sollt eher vorhandene Organe, den Bundes- und die Landesrechnungshöfe, mehr beachten. Da ein Missbrauch der im Artikel beschriebenen "gläßernen" Berhörde ziemlich leicht von statten gehen kann.

Im Artikel "Open_Access_(Parteiprogramm)" im Abschnitt "Software" Die im letzte Abschnitt vorgeschlage offenlegung der bundeseigenen Software kann zum ausnutzen von Sicherheitslücken im System und zum Missbrauch durch andere Staaten fürhen, die sich die Software für lau aneignen.

Gruß

--Sigbert 00:59, 12. Sep 2006 (CEST)

Diskussionen sollten im Forum abgehalten werden. Wenn nicht sehr viele darauf reagieren, liegt das wohl an der Zeit (so kurz nach der Gründung sind die Moderatoren beschäftigt, sind ja nun Vorstandsleude und das Forum wird von vielen bereits gestellten Fragen geflutet) und es liegt an der unkonkreten Überschrift. Mach lieber zwei Threads draus und nen sie "gläserner Staat" und "Open Access - Software". Womöglich wird bald aber auch das Forum dahingehend erweitert... kann ja nich alles bei "weitere Polit. Ziele" rein. Aber Wikidiskussionen sind ungünstig. Das gilt auch für die Romanschreiber da oben! --VanilleBert 16:38, 12. Sep 2006 (CEST)

Ausschluss von Lehrern ist doch Quatsch

>dass Leute, die ihr ganzes Leben noch nichts Sinnvolles getan haben, und deren Beruf es ist, gegen Geld Meinungen zu übernehmen, plötzlich Entscheidungen treffen dürfen.< Also, wenn du das auch auf Lehrer beziehst, dann liegt das wohl daran - achtung psychologisches, nicht argumentatives Argument -, dass du vielleicht etwas "leistungsschwächer" in der Schule warst und einen Hass auf Lehrer entwickelt hast. Sachliche Argumentation: 1.) Lehrer erarbeiten auch etwas sinnvolles für ihr Geld. 2.) Lehrer sind keine Rethoriker. Gymnasiallehrer sind zum Beispiel Fachwissenschaftler für jeweils zwei verschiedene Fächer. Wenn man z.B. in Bayern Lehramt Gymnasium Mathematik und Physik studiert, so ist dies gleichwertig wie ein Diplom in Mathematik oder ein Diplom in Physik. Man darf dann sogar in beiden Fächern promovieren, wenn man möchte. Eine "rhetorische Ausbildung" findet nicht statt! Nicht mal eine ordentlich didaktische, hierfür braucht man z.B. nur einen Schein. Gymnasiallehrer sind also Wissenschafler, wie jeder andere Wissenschaftler auch. Und in Fächern wie Mathematik, Physik, Biologie, Chemie, Informatik, Latein, Natur- und Technik werden einem die Kenntnisse ganz bestimmt nicht mit rhetorischen Mitteln beigebracht. Versuch das mal in Mathematik. Mathematik ist keine Rhetorik, sondern Logik pur, wer dies für Rhetorik hält, versteht bloß die Logik (noch) nicht. Und dies ist kein unsachliches Argument, dies ist objektiv.

Wäre nicht ein Staat etwas besser dran, wenn die Leute, die diesen regieren auch Ähnung von den verschiedensten Wissenschaften haben? Wenn wir überall nur welche Sitzen haben, die das weder studiert haben, noch in der Schule gut drin waren, dass ist es kein Wunder, dass alles zu Grund geht.

Das hat mit meinen Zensuren nix zu tun. Die waren gut genug.

Das hat einzig damit zu tun, dass Lehrer eben völlig von der Realität entfernt sind, und alles erzählen können was sie wollen. Natürlich, Mathematik- und Physiklehrer werden anständig ausgebildet. Was ist hingegen mit den 90% Lehrern, die andere Fächer unterrichten, wie z.B. Geschichte, Deutsch, Gemeinschaftskunde oder gar das völlig überflüssige Fach Religion, und denen jene Bundestagsmandate zufallen, die nicht von Anwälten gekapert wurden? Sind das auch anständig ausgebildete Wissenschaftler, oder aber Laberköpfe, die Geschichte (o.ä.) auf Lehramt studiert haben, weil sie nichts anderes hinbekommen haben, und dann in die Politik gegangen sind, weil sie nichts können?

Ehrlichgesagt vertraue ich einem durchschnittlichen Landwirt eher, die Geschicke des Landes sinnvoll zu Leiten, als einem durchschnittlichen Lehrer oder Anwalt. Das ist halt der Punkt.

Klar, nicht alle Lehrer sind dumm, nicht alle Lehrer sind ungeeignet, ein politisches Amt zu bekleiden. Ebensowenig ist jeder Verbrecher ungeeignet, ein politisches Amt zu bekleiden (§45 StGB).

-=- Basti 79 19:50, 12. Sep 2006 (CEST)

Bildungspolitik

Ich finde wir sollten das wichtige Thema Bildungspolitik auch ins Parteiprogramm aufnehmen, da es sehr gut zum Themenkomplex des Kernprogramms paßt. Schließlich wollen wir ja eine möglichst gute (Aus-)Bildung, die auch Wert auf Kreativität legt. --Jamasi 01:15, 13. Sep 2006 (CEST)

Ich sehe, daß ich der Zeit etwas hinterherhänge... Gut, daß man sich einig ist, Bildungspolitik noch ins Programm aufzunehmen ;) --Jamasi 01:18, 13. Sep 2006 (CEST)

Aha, und wo ist diese Entscheidung zu lesen? - poste(t) bitte hier einen Link. Danke, Gruss --Bernd 15:50, 27. Nov. 2007 (CET)

das muesste im gruendungsprotokoll der bundespartei stehen. ich weiss nicht, ob es in digitaler form zur verfuegung steht. aber die entscheidung ist sowieso egal. genauso wie die diskussion ueber themenpartei. wenn ein programmpunkt ausgearbeitet wird und dieser bei einem parteitag angenommen wird, dann ist er im parteiprogramm. wenn nicht (ausgearbeitet oder angenommen), dann nicht. erwaehnt wird der wille der gruendungsversammlung unter AG Parteiprogramm#Aufgaben und AG Bildungspolitik. die ags sind schon wie manch anderes eingeschlafen. -- mauk 18:40, 27. Nov. 2007 (CET)

Diese Entscheidung wurde meines Erachtens auf dem Bundesparteitag bekräftigt und wird z.B. in dieser PM auch schon kommuniziert. --Jamasi 19:32, 27. Nov. 2007 (CET)

Lasst euch nicht verunsichern, aber...

Leute, ich finde es toll, dass es noch Menschen gibt, die sich voll und ganz für Politik interessieren, ich würde euch auch in dem Punkt "Kopierschutz Abschaffen" unterstützen, aber was ihr da veranstaltet ist nicht euer Ernst, oder?

. Die Ziele sind undurchsetzbar
. Die Anhängerschaft wird nicht besonders groß sein
. Das Marketing ist Falsch
. Ich habe mich um erlich zu sein vor Lachen fast in die Hose gemacht, als ich das Parteiprogramm durchgelesen habe. Habt ihr es vielleicht schon als Komiker versucht, oder überlegt welche zu werden? Damit kann man viel besser Geld machen, als mit Politik. Erlich, mit dem Text im Original (Bloß nicht verändern!) könntet ihr bei dem German Best Comedian Context den 1. Platz machen(5000€)

Ansonsten wünsche ich euch noch viel Glück...

Na ja....die Seite ist nicht repräsentativ und schon gar nicht auf aktuellem Stand....und ist nicht das Parteiprogramm. Gehört wohl eher in die Mottenkiste ;)

Grüsse Aloa5 11:18, 22. Jan 2007 (UTC)

Wieviele von Euch sind eigentlich schon volljährig? Ich habe gerade Euer Parteiprogramm gelesen - mein vorherrschender Eindruck: pubertär! "Freie Downloads für alle" - ist die einzige in sich durchdachte Aussage. Nicht Freiheit, sondern (man hätte es ahnen können) Freibeutertum ist das zentrale Anliegen der Piraten! Hemmungslos konsumieren, und am besten alles umsonst - mal ganz ehrlich: würdet Ihr im Kaufhaus zahlen, wenn es den Ladendetektiv nicht gäbe?? Ich weiß (in mehrfacher Hinsicht) durchaus, wovon ich rede: 1. gehöre ich selbst zur "Generation Internet" und muss mich daher distanzieren, 2. arbeite ich selbst an der technischen Entwicklung des Internets mit und muss feststellen, dass Ihr dessen Grundidee völlig missverstanden habt, 3. bin ich selbst Künstler und will von meiner Kunst auch leben .... Falls Euer Programm jemals verwirklicht werden sollte, mögt Ihr Eure Musik selber komponieren, Eure Bücher selber schreiben, Eure Software selber programmieren und Eure eigenen Patente anmelden! Wen überfallen eigentlich Piraten, wenn keine Schiffe mehr fahren?? Dr.Hook --Drhook 10:22, 29. Jul. 2009 (CEST)

Ich bin volljährig. ;) Um genau zu sein ist Volljährigkeit eine Voraussetzung für jedes der derzeit 5000 Parteimitglieder. Gegenfrage - wie würdest Du einem Erfinder einer tollen Medizin oder einer schicken Sache wie einem Otto-Motor erklären das sein Patent in spätestens 20 Jahren Endet wenn er nur ausreichend viel dafür zahlt - Du als Künstler jedoch 50, 70 oder 95 Jahre lang als Monopolist von einem Gedanken profitieren darfst? Grüße Aloa5 17:13, 29. Jul. 2009 (CEST)

Überschriften vs Liste

Na super, der letzte Diskussionsbeitrag ist 6 Monate alt ... - Zur Sache: Die eigentlichen Inhalte unter den _Überschriften_ zu verlinken ist nicht gut. Wenn hier kein längerer Text stehen soll braucht man auch keine Überschriften, dann reicht eine Liste. --Bernd 22:53, 29. Jul. 2007 (CEST)

Druckversion

Wo finde ich eine PDF version des kompletten Programms in einer Datei zum ausdrucken? Wenn es sowas gibt wäre es sinnvoll das hier zu verlinken, wenn nicht, wäre es sinnvoll sowas bereitzustellen. -- SIB 01:51, 1. Sep. 2007 (CEST)

Auf der Website ist so etwas zu finden: http://www.piratenpartei.de/node/3 --Jamasi 03:40, 1. Sep. 2007 (CEST)

"404 Ups! Die Seite konnte nicht gefunden werden. Unter der angegebenen Adresse konnte nichts gefunden werden. Vielleicht hilft eine Suche?"

Und kann bitte jemand mit guten Deutsch-Kenntnissen zumindest die Interpunktions-Fehler beseitigen? (hier Website) Toohoo (Diskussion) 15:24, 15. Apr. 2024 (CEST)

typo

"Soziale Netze können mir ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden." <-> "Soziale Netze können mit ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden." Selber Fehler findet sich afaik im .pdf auf der Seite.

Auf weitere Typos wurde in einem Kommentar auf der Website hingewiesen: http://piratenpartei.de/node/134/17450#comment-17450, wobei meiner Meinung nach die Schreibweise von "Potential" die Richtigere wäre, auch wenn die Empfehlung "Potenzial" lautet (http://www.korrekturen.de/wortliste/potenziell.shtml)und die Anmerkung mit dem Komma dürfte falsch sein; bei den anderen Hinweisen gebe ich dem Lektor recht.

Schöneres Programm

Hi allerseits,

der Andy hat ein sehr schönes Datei:Parteiprogramm LaTeX.pdf gesetzt, sollte man das anstatt dem bisherigen einbauen? Ist ganz gut zum drucken für infostände. greetz klml 19:37, 24. Sep. 2008 (CEST) (PS ich bin mal eben hier ninja, wiel der Artikel ja gesperrt ist)

jep, --Leoni 09:54, 25. Sep. 2008 (CEST)

Wie steht die PP zu Rassismus?

Diese Frage wurde in #piratenpartei gestellt, meine Antwort darauf lautete:

"Die Piratenpartei steht für eine umfassende, weltweite Denkweise. Nationalismus oder Rassismus stehen dazu im direkten Konflikt."

Da ich darauf viel positive Resonanz erhalten habe (auch hin hinweis, das sich der Satz gut im Programm machen würde) hab ich diesen nun hier online gestellt, so das er nicht in vergessenheit gerät. Kommentare?

_____________________

Hört sich für mich etwas zu sehr nach "heile Welt" an. Außerdem würde dieser Satz im Parteiprogramm eine Einordnung auf der rechts/links-Schiene bedeuten, was für die Kernthemen irrelevant ist. Die PP wird vor allem gewählt, weil sie für die Transparenz des Staates steht, und nicht weil sie sich auf die gleiche Weise klassifizieren läßt, wie die großen Parteien. --Jlang 21:52, 5. Sep. 2009 (CEST)

Heise Artikel

Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten

ich mein, das gesetz ist durch. leider. aber man sollte überlegen, ob man dies nicht unterstützt. Mabdul 16:56, 11. Jun. 2009 (CEST)

Formulierungsvorschlaege zu Themenpunkten Urheber- & Verwertungsrecht, Patentwesen und Open Access

Hier wurde ein meines Erachtens recht guter Vorschlag fuer eine Umformulierung eines Teil des Parteiprogramms gemacht, der in seiner jetzigen Form oft falsch aufgefasst oder missinterpretiert wird. Ich stelle den mal hier so rein:

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Die PIRATEN fordern ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sind Lizenz- und Verwertungsrechte massiv zugunsten der Verwerter verschärft worden. Dies hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert wurden. Im Moment sind Werke von Künstlern noch siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun. Dadurch profitiert die Verwertungsindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordern die PIRATEN eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.

Freier Zugang zu Wissen für alle

Ein Wahlspruch der Piraten lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gilt insbesondere für Schulen und Universitäten. Ohne die engen Schranken der derzeitigen Verwertungsrechte kann Wissen effektiver vermittelt werden. Wir fordern die gesetzliche Verankerung freier Lizenzmodelle für Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung. So wird verhindert, dass Wissen zu einem Luxusgut wird, von dessen Vermarktung eine Verwertungsindustrie auf Kosten der Bürger profitiert.

Patentwesen
Die Patentierbarkeit “nicht-materieller Produkte” soll reduziert werden; insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt hat und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestehen. Auch schaden Patente kleinen Unternehmen und schaffen Monopole. Die PIRATEN fordern eine Reform des Patentsystems, da dieses Innovation stärker behindert als schützt.

--Yuri

private Idee: "Fruit of the poisoned Tree"

Hojo Piraten!

was mich wirklich richtig stört an unser derzeitigem Rechtsstaatlichen System ist, das in Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen Beweise herangezogen werden dürfen, die nicht rechtens erworben wurden.

Es ist also ohne Probleme möglich, und gängige Praxis, das eine Wohnung durchsucht wird, dies im Protokoll mit "Gefahr im Verzug" und "kriminalistischer Erfahrung" begründet wird. Selbst wenn im Nachhinein die Durchsuchung für nicht-rechtens erklärt wird, selbst dann ist es Rechtens die gefundenen Beweise auszuwerten.

Ein weiterer schockierender Fall wird im Blog von Udo Vetter beschrieben: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/05/via-flurfunk/

Im Grundgesetz steht:

Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

So schön wie das klingt, aber auch dieser der 20 ewigen Artikel wurde inzwischen aufgeweicht und kann leicht "umgangen" werden. Als einzige wirkungsvolle Methode dagegen, sehe ich eine Regelung wie in den USA. Die Regelung das alle Beweise, die in Folge einer illegalen Aktion seitens der Exekutive oder der Legislative grundsätzlich NICHT verwertet werden dürfen.

Dieser Idee stimmt also 100%ig überein mit den Zielen der Piratenpartei "Grundgesetz schützen, Bürgerrechte stärken"

Bitte schreibt eure Meinung darüber! Achso, sollte das hier an der falschen Stelle stehen, so bitte ich die Moderatoren und Admins sowie alle, die eine bessere, passendere Stelle kennen, dies dahin zu verschieben und mir eine kurze E-mail zu schicken. Meine Mail-addy findet ihr auf meiner Benutzerseite. Gruß --Aegre Reminiscens 11:58, 6. Aug. 2009 (CEST)

Da kann man durchaus geteilter Meinung sein:

Wenn sich irgendwie herausstellt, das Beweise illegal erlangt sind, dann haben wir es mit ZWEI Straftaten zu tun und nicht mit "einer Straftat minus eine andere Straftat = 0 Straftaten". Diese unsinnige Rechnung mag bei der US-Justiz eine gewisse Logik haben, weil dort die Karrieren und die Verurteilungen einen gewissen Zusammenhang haben, aber für unsere Republik wünsche ich mir weder das eine noch das andere. --Wolfgang j 13:54, 26. Sep. 2011 (CEST)

Dienstaufsichtsbeschwerden kann man in so einem Fall vermutlich vergessen. Das ist ein zahnloses Instrument. Haben die Beamten in gutem Glauben gehandelt oder behaupten das, kommt der Beamte davon. --Techniknörgler 12:11, 12. Dez. 2011 (CET)

Grundgesetz vs. Verfassung

Wie steht die Piratenpartei zu der Idee, Deutschland endlich eine Verfassung zu geben?

Art. 146. laut GG besagt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Haben wir die Einheit Deutschlands nicht vollendet? Es wird es höchste Zeit, für eine ordentliche Verfassung zu kämpfen, welche neben der Sicherung der Grundrechte auch noch Spielraum für plebiszitäre Elemente bieten sollte.

--unbekannter Verfasser

Das GG ist die Verfassung Deutschlands. --Alan Smithe 15:28, 15. Sep. 2009 (CEST)

Das ist eben nicht so. Das Grundgesetz (GG) tritt nach Haager Landkriegsordnung [1] in einem besetzten Land quasi als Verfassungsersatz in Kraft. Es ist keine Verfassung. Und wozu gibt es dann im GG Art. 146 ? So einfach ist das nicht. --Baynado 17:13, 16. Sep. 2009 (CEST)

Sorry, das stimmt so nicht. Das GG ist der Verfassung, es bezeichnet sich selber als verfassungsmäßige Ordnung und es hat alle Eigenschaften einer Verfassung. Es gibt auch andere Länder, in denen die Verfassung Grundgesetz heißt. Auch Großbritannien hat eine Verfassung, bloß keine klassische, geschriebene Verfassung. --Techniknörgler 12:15, 12. Dez. 2011 (CET)

Vertipper

"muss deshalb neutral gegenüber den transportieren Inhalten operieren. "

transportieren -> transportierten --Qwertzu 17:04, 27. Aug. 2009 (CEST)

Vertipper im Pdf

"zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.en." Auf Seite 12 unter "5. Teilhabe am digitalen Leben" und da unter "Digitale Gesellschaft weltweit" im letzten Absatz. --KeineAugenklappe 22:48, 2. Sep. 2011 (CEST)

Geschlechtergleichstellung

Ich glaube dieses Gebiet sollte von der Piratenpartei auch abgedeckt werden. So gelten folgende Ungleichstellungen als erwiesen:

1) wenig Frauen in technischen Berufen 2) wenig Frauen in administrativen Positionen 3) wenig Männer in sozialen Berufen 4) Jungen kriegen seltener und häufig schlechtere Schulabschlüsse als Mädchen 5) Männer sind wehrpflichtig, Frauen nicht

zu 1) Ein Aspekt ist mit Sicherheit, dass Mädchen diese Berufe nicht schmackhaft gemacht werden, weshalb eine entsprechende Interessenbildung nicht so häufig stattfindet. Dies könnte unterstütz werden, in dem weibliche Vorbilder angeboten werden, also Frauen die in technischen Berufen ihre berufliche Erfüllung finden. In der Schule und im Netz versteht sich.

zu 2) Hat meines Wissens zwei Gründe: Erstens neigen Frauen wohl dazu sich mehr über ihre formalen Fähigkeiten als über ihr soziales Netz zu profilieren, wodurch sie Nachteile haben. (Studie kann ich nötigenfalls nachliefern.) Zweitens gibt es einfach mehr administrative Positionen in und um technische Berufe, oder?

zu 3) selbe Lösung wie 1) nur andersherum

zu 4) Kein Plan was man da macht. Ich kenne die Gründe nicht.

zu 5) Eine klar verankerte Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Zum einen wird vermittelt, dass Frauen das nicht können bzw. nur in Ausnahmefällen können. Zum anderen wird den Männern hier mehr abverlangt.

Ich denke für all diese Ungleichstellungen/Ungleichbehandlungen lassen sich rationale, auf empirischer Basis beruhende Lösungen finden die aus einer möglichen Benachteiligung der einen Seite nicht eine garantierte Benachteiligung der anderes Seite machen.

Erbitte Feedback. -Alan_Smithe 13:16, 14. Sep. 2009 (CEST)

Mir ist da was ins Auge gesprungen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Ein solcher Zwang besteht überhaupt nicht und bestand auch nie. Siehe auch: [2] --Hotte 15:05, 28. Mär. 2012 (CEST)

Bemerkungen

1) Der letzte Satz des ersten Absatzes in der Präambel ist vom Ausdruck etwas missglückt. Ich glaube das Wort "dahin" ist verrutscht.

2) Unterüberschrift Abbau privater Monopole und offene Märkte im Patentwesen ist doppeldeutig. Würde es lieber in Abbau privater Monopole und Förderung offener Märkte ändern

Aktualität

Wann wird das hier aktualisiert um das, was aufm #BPT10 hinzugefügt wurde? -- Levu 17:59, 19. Mai 2010 (CEST)

Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" sollte als Punkt 2 hinter die Präambel, Der Block zu Freier Software gehört auf keinen Fall unter Urheberrecht, sondern ist ein unabhängiger Punkt. Leider wurde auf dem BPT#10 keine Überschrift für diese Programmänderung definiert :-( --Hoogi 14:37, 6. Jun. 2010 (CEST)

Werbeverbot

Aus dem Program: "Wir fordern einen werbefreien öffentlichen Raum. Außenwerbung verkauft etwas, was ihr nicht gehört: das Blickfeld des Betrachters. Als Passant besteht aktuell ein Zwang auf Konsum von Außenwerbung, da diese im öffentlichen Raum nicht umgangen werden kann. Dies steht im Gegensatz zu allen anderen Werbeformen, die zunehmend über das so genannte Opt-In Verfahren geregelt wird."

Ich hoffe, dass man nicht Wasser predigt und Wein trinkt und dementsprechend beim naechsten Wahlkampf auf jegliche Werbeaktionen im oeffentlichen Raum (zB Plakate) verzichtet, damit der Passant nicht gezwungen wird, diese anzuschaun.
Danke Etron 30. Jun. 2010 (CEST): Das steht nicht im Parteiprogramm --Trias 20:37, 31. Jul. 2010 (CEST)

Wirtschaftsprogramm

Siehe hier: [3]

Typo2

Im PDF gibt es direkt auf der ersten Seite einen Typo: "... auf dem Bundesparteitags am 20./21. November 2010 in Chemnitz" -> Bundesparteitag (ohne s am Ende). ParityBit 19:20, 8. Okt. 2011 (CEST)

Übersetzungen?

Angesichts des mittlerweile weltweiten Interesses am Erfolg der deutschen Piratenpartei (siehe New York Times, Wired, Techdirt, Globalpost, Slate.fr, TheBlitzBit, MyCE, TheNational.ae, usw.), wäre es angebracht, das Parteiprogramm zu übersetzen, zumindest auf Englisch und evtl. auch andere Sprachen. Dann fällt es ausländischen Journalisten leichter, sich in ihren Artikeln mehr mit unseren Forderungen beschäftigen, anstatt nur über das aktuelle Erstaunen zu berichten. Ich habe den Ansatz auf http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/de_and_en gesehen, die Seite wurde aber aus mir unerklärlichen Gründen jetzt zur Löschung bestimmt. Kann jemand erläutern, wie es jetzt um die Übersetzung steht? Danke!

Sprachprofi 14:57, 14. Okt. 2011 (CEST)

a. Begriffsklärung, b. Vertipper

moin,

zu a: "Die PIRATEN Niedersachsen schaffen die Residenzpflicht generell ab. " Residenzpflicht bezeichnet die 1)Residenzpflicht (Asylverfahrensgesetz) und 2)Residenzpflicht (Beruf) (Quelle Wikipedia) Welche ist gemeint?

zu b: "...Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ..." muss "das" statt "dass" lauten, erleichtert das Verständnis.

Beide Punkte entnahm ich dieser Seite [[4]]

danke & weitermachen

Andreas --Praktiker 10:15, 16. Okt. 2011 (CEST)

Frauenquote

Wie steht die Piratenpartei zu den Thema „Frauenquote“?
– Farmer (Diskussion) 20:43, 17. Okt. 2011 (CEST)

Kleiner Fehler in der Info-Box

Dort heißt es: "Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei und daher gesperrt. Willst Du etwas ändern, so musst entweder den Verantwortlichen für diese Seite ansprechen oder gar einen Änderungsantrag auf dem nächsten Parteitag stellen." Da fehlt wohl das kleine Wörtchen "Du" hinter musst und vor entweder. BrazzaMan 22:45, 29. Nov. 2011 (CET)

Staatsangehörigkeitrecht

"Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen."

Wie soll man das verstehen? Sollen die Kinder bisheriger Staatsangehöriger in einer optimalen Zukunft nicht mehr regelmäßig automatisch diesselbe Staatsangehörigkeit erlangen? Was für einen Sinn hat das? Es ist wohl im Interesse der allermeisten Angehörigen eines Staatsvolkes, den eigenen Kindern die selbe Staatsangehörigkeit verschaffen zu können, wie man Sie selber auch hat. Wenn es sich bei den Eltern um Staatsangehörige handelt, so handelt es sich um die Interessen von Staatsangehörigen - weit verbreiteten Interessen, die man daher durchaus als Interesse des Staatsvolkes bezeichnen kann.

Wem ist damit gedient das Ius Sanguinis abzuschaffen? --Techniknörgler 01:12, 22. Feb. 2012 (CET)

" Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren. Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten. "

Warum sollte irgend jemand freiwillig auf die mit der doppelten Staatsangehörigkeit einhergehenden Privilegien in zwei (!) Ländern verzichten? Mit mehr oder weniger integriert hat das bestimmt nichts zu tun. Ist das nicht auch unfair gegenüber denjenigen, die nur eine Staatsangehörigkeit haben? --Techniknörgler 01:10, 22. Feb. 2012 (CET)

Landwirtschaft (Punkt 16.4)

Für mich ist das eine Partei, die wenn auch teils schwierig umsetzbares, so doch durchgängig mehr Freiheit fordert, ausgerechnet hier mehr Kontrollen und Bürokratie im Parteiprogramm einfordert. mfg --Umherirrender 12:08, 5. Jun. 2013 (CEST)