Attribut:Zusammenfassung
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B
Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat. Es ist Aufgabe des Staates, durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen zu schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. +
Förderung elternfreundlicher Unternehmen und Betriebe +
Stärkung & Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen. Die Existenzsicherung im Alter muss hoheitliche Aufgabe des Staates bleiben. +
Der Antrag enthält alle von uns und vielen anderen zu diesem Themengebiet überarbeiteten Anträge thematisch geordnet. Wir haben hier nur die Anträge aufgenommen, die auch in der Limesurvey-Umfrage das Quorum erreicht haben. Die anderen Anträge werden einzeln eingestellt. Selbstverständlich ist der Antrag auch nicht abschließend. +
Dies ist ein Teilantrag von WP060 und wird ggf. nach der aktuellen LS-Umfrage noch angepasst. Dieser Antrag beruht auf Antrag PA434, den Elle Nerdinger und Olaf Bettsteller zum BPT 2012.2 eingereicht hatten und wurde zusammen mit Elle von den Antragstellern überarbeitet. +
Im Grundsatzprogramm sprechen wir uns für eine Trennung von Staat und Kirche aus. Dieser Antrag soll die Details dazu spezifizieren +
Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundgesetz und lehnt für ihre Abgeordneten eine Fraktionsdisziplin ab. +
Der modulare Antrag beinhaltet sechs Maßnahmen gegen ein internationales Netzwerk aus Steuer- und Regulierungsoasen und damit gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. +
Dieser Antrag spricht sich aus Gründen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit gegen eine zentrale, nicht anonyme Speicherung von Daten zum Waffenbesitz aus. +
Der Antrag spricht sich gegen Verbote von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum aus. +
Lehrbeauftragte sollen angemessen bezahlt werden und eine langfristigere Perspektive haben. Dazu sollen zunächst Beschränkungen in der Beschäftigung aufgehoben werden. Krankheitsbedingt ausfallende Lehrstunden sind bis zum 42. Tag zu vergüten. +
Barrierefreiheit und Inklusion müssen endlich Teil unserer Gesellschaft in allen Bereichen werden. +
Mit dem Antrag soll die im Grundsatzprogramm verankerte Trennung von Staat und Religion in detaillierter Form ins Wahlprogrammm aufgenommen werden. +
Die Piratenpartei fordert eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. +
Antrag auf ein Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl2013, “Themenschwerpunkte der Bundestagswahl” gemäß E-Mailumfrage vom 21.2 .13 bis zum 28.2.13 +
Die Piraten setzen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, die den Schwerpunkt auf das Geldvermögen legt. Die Mehreinnahmen sollen genutzt werden, um die wertschöpfende Arbeit von staatlichen Abgaben zu entlasten.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein umfassendes humanitäres Asylrecht auf Landes- Bundes- und Europaebene ein, das auf Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. +
Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union. +
Autobahnen sind unsere sichersten Strassen,daher ist es unangemessen dort wo am wenigsten passiert generelle Tempolimits zu fordern. +