Attribut:Zusammenfassung
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Der Antrag wendet die bestehende Programmatik der Piratenpartei auf den Bereich Korruptionsbekämpfung und -prävention im Wirtschaftsleben an und ergänzt dies um die zentralen Forderungen aus dem Nationalen Integritätsbericht von Transparency Deutschland. +
Notwendige Änderungen der Arbeitsmarkt-Gesetze +
Gesetzlicher Mindestlohn, Mitbestimmung und Arbeitnehmerschutz, Forderungen zur Leiharbeit +
Uran-Munition, Streubomben, Anti-Personen-Minen und Kampfdrohnen sind besonderes grausame Waffen und müssen geächtet und verboten werden. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität). +
Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU sollen langfristig verboten werden. Für Transparenz bei Genehmigungen von Rüstungsexporten, Eindämmung von Technologietransfer und Lizenzvergabe. Für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. +
Aussagen zur Altersvorsorge +
Die Piratenpartei Deutschland setzt beim Jugendmedienschutz im Internet in erster Linie auf Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen, sowie die Stärkung eines verantwortungsvollen Umfeldes der jungen Internetnutzer. +
Anträge für Menschen mit Handicaps +
Der Bundestag soll darüber abstimmen können, ob vom Boden der Bundesrepublik aus Kriegseinsätze ausgehen. Das betrifft auch die Streitkräfte anderer Staaten. +
Auftrag und Aufgaben sowie Grundsätzliches zu Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr.Das Verteidigungspolitische Konzept soll die Position der Piratenpartei zum Thema Verteidigung und Bundeswehr abbilden. +
Für einen Schutz der globalen Informations- und Kommunikationsnetze, gegen Gefährdung der Zivilbevölkerung im Cyberspace. +
Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit +
Es soll strafbar werden, wenn Polizisten oder andere Amtsträger gewaltsam gegen Journalisten oder andere Berichterstatter vorgehen. +
Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer die für alle Einkommensarten gilt. Sie beinhaltet die Einführung eines Sockeleinkommen und eine Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuerlast. +
Es gibt einen breiten Konsens in allen Parteien, dass Europa kernwaffenfrei werden sollte und die Transparenz bei atomaren Rüstungsgütern erhöht werden sollte. Wir unterstützen diese Bemühungen und die entsprechenden Initiativen. +
Forderung der Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel VI des NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) der originären Kernwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. +
Der Atomwaffensperrvertrag sieht als Ziel die Ächtung von atomaren Massenvernichtungswaffen vor. Jedoch gibt es keine Anzeichen für Verhandlungen mit dem Ziel der Ächtung, wie für andere Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Wir fordern ihre Ächtung. +
Die USA und Deutschland (in einer Denkschriftveröffentlichung implizit), haben erklärt, dass die Verpflichtung zum Verzicht auf Weiterverbreitung von Kernwaffen im Kriegsfall außer Kraft gesetzt wird. Wir wollen einen unbedingten Verzicht. +
Die IAEO wurde als PR Organisation für die Förderung von ziviler Kernenergie geschaffen und übernimmt zusätzlich Kontrollfunktionen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages. Wir fordern eine Trennung und grundlegende Reformen. +